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Hofreiter wirft Scholz erneut Blockade von Hilfen für Ukraine vor
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat den Vorwurf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dieser würde weitere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindern. "Unseren internen Informationen zufolge wird das vom Kanzleramt blockiert", sagte Hofreiter am Montag im Deutschlandfunk. Er kritisierte das Vorgehen von Scholz als "beschämend".
Havariekommando beendet Einsatz um in Ostsee havarierten Tanker "Eventin"
Das Havariekommando hat den Einsatz rund um den in der Ostsee havarierten Tanker "Eventin" mit 99.000 Tonnen Öl an Bord beendet. Die Lage sei inzwischen stabilisiert, es herrsche "keine akute Gefahr" mehr, teilte das Kommando am späten Sonntag mit. Zuletzt waren noch die staatlichen Notschlepper gegen kommerzielle Schiffe ausgetauscht worden.
Unwort des Jahres 2024 lautet "biodeutsch"
Das Unwort des Jahres 2024 lautet "biodeutsch". Mit dem Wort werde "eine rassistische, biologistische Form von Nationalität konstruiert", teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Montag im hessischen Marburg zur Begründung mit.
Seoul: 300 nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg getötet
Rund 300 zur Unterstützung Russlands entsandte Soldaten aus Nordkorea sind nach Angaben aus Seoul bei den Kämpfen gegen die ukrainische Armee getötet worden. Etwa 2700 nordkoreanische Soldaten seien zudem verletzt worden, sagte der Abgeordnete Lee Seong Kweun am Montag unter Berufung auf Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes.
Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres 2024
Eine Jury aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern verkündet am Montag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2024. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.
Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl
Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag (09.30 Uhr) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.
Biden hält Rede zu außenpolitischen Errungenschaften seiner Amtszeit
Eine Woche vor seinem Ausscheiden aus dem Amt will US-Präsident Joe Biden am Montag ab 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) in einer Grundsatzrede die außenpolitischen Errungenschaften seiner Amtszeit darlegen. In der Rede im Außenministerium in Washington will der 82-Jährige nach Angaben eines Regierungsvertreters darlegen, dass die Allianzen und Partnerschaften der USA dank der Arbeit der vergangenen vier Jahre so stark und beständig seien wie lange nicht.
Amtsinhaber Milanovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien
Der kroatische Staatschef Zoran Milanovic hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit großer Mehrheit gewonnen. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Teilergebnissen mit mehr als 74 Prozent der Stimmen klar gegen den von der konservativen Regierungspartei HDZ unterstützten Ex-Minister Dragan Primorac durch. Primorac kam nur auf knapp 26 Prozent.
Selenskyj schlägt Austausch von Nordkoreanern gegen ukrainische Gefangene vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vorgeschlagen, gefangen genommene Soldaten aus Nordkorea an Pjöngjang zu übergeben - im Austausch für in Russland festgehaltene ukrainische Kriegsgefangene. Die Ukraine sei bereit, dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un "seine Soldaten zu übergeben", wenn Kim einen Austausch gegen ukrainische Kriegsgefangene in Russland "organisieren" könne, erklärte Selenskyj am Sonntag.
Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auf Kapitalgewinne
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will zur Finanzierung der Krankenkassen auch Einkünfte aus Kapitalanlagen heranziehen. In einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom Sonntag kritisierte der Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen.
Flammeninferno von Los Angeles dehnt sich weiter aus - Kein Ende in Sicht
Das Flammeninferno in Los Angeles und Umgebung hat sich am Wochenende nochmals ausgedehnt - und trotz des tagelangen massiven Löscheinsatzes ist weiter kein Ende in Sicht. Nachdem sich die Flammen am Samstag vom Stadtteil Pacific Palisades weiter nach Osten und Norden ausgebreitet hatten, warnten die Behörden am Sonntag vor neuen starken Winden, die die Feuer weiter gefährlich anfachen könnten. Die offizielle Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens 16.
BSW schwört Mitglieder auf harten Wahlkampf ein - Scharfe Kritik an Mitbewerbern
Mit markigen Worten und einer scharfen Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Parteimitglieder auf einen kämpferischen Wahlkampf eingeschworen. "Euer Zorn ehrt uns und euer Hass spornt uns an", sagte Kanzlerkandidatin Wagenknecht am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn an ihre Gegner gerichtet und würdigte das BSW als "einzige konsequente Friedenspartei". Das Wahlkampfprogramm wurde nahezu geräuschlos beschlossen.
Birgit Bessin – Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Die Landtagsabgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland), Birgit Bessin, tritt zur Bundestagswahl 2025 als Direktkandidatin im Wahlkreis 65 "Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz" an. Ihre Nominierung durch die Partei unterstreicht das große Vertrauen, das sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet hat.Nach Angaben mehrerer Presseberichte ist Bessin nicht nur in Brandenburg, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus für ihr Engagement bekannt. Besonders hervorgehoben wird ihr Einsatz für Menschen mit Behinderungen, den sie mehrfach durch konkrete Hilfsaktionen und persönliches Einwirken unter Beweis gestellt hat.
Wagenknecht zu Russland: Deutschland braucht endlich wieder billige Energie
BSW-Chefin und -Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat darauf gedrungen, an russischen Gasimporten festzuhalten und die Sanktionen gegen das Land zu beenden. "Deutschland braucht keine billigen Wahlkampfversprechen, Deutschland braucht endlich wieder billige Energie", sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn. Mit Blick auf Russland sagte sie: "Wir müssen unsere Energieimporte schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie."
Schweden entsendet Kriegsschiffe zur Überwachung von Infrastruktur in Ostsee
Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel in der Ostsee will Schweden mit Kriegsschiffen an der Überwachung der Infrastruktur in dem Gebiet teilnehmen. Es sollten bis zu drei Schiffe sowie ein Radarerkennungsflugzeug des Typs ASC890 entsandt werden, kündigte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Sonntag an. Sie sollen nach seinen Worten die Infrastruktur schützen sowie die Aktivitäten der russischen Schattenflotte beobachten.
Saudi-Arabien fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien
Fünf Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Saudi-Arabien die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert. Seine Regierung habe bei einer von ihm ausgerichteten internationalen Konferenz zur Lage in Syrien betont, "wie wichtig es ist, die einseitigen und internationalen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben", sagte der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan am Sonntag in Riad.
Iranische Armee und Revolutionsgarden üben Schutz von Atomanlagen
Der Iran hat seine seit Tagen laufenden Militärübungen auf die Umgebung zweier weiterer Nuklearanlagen ausgeweitet. In die Übungen seien aktuell auch die Anlagen in Fordo im Zentrum des Landes und in Chondab im Westen einbezogen, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Sonntag.
Erste Runde der Parlamentswahl auf den Komoren
Auf den Komoren hat am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl begonnen. In dem ostafrikanischen Inselstaat waren 340.000 Wahlberechtigte zur Direktwahl von 33 Abgeordneten aufgerufen. Mehrere Wahllokale öffneten jedoch mit Verspätung, nachdem die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen waren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah.
Brände im Raum Los Angeles weiten sich erneut aus - Mittlerweile 16 Todesopfer
Die verheerenden Brände in und um Los Angeles haben sich erneut ausgeweitet. Am Samstag (Ortszeit) breiteten sich die Flammen vom Stadtteil Pacific Palisades weiter nach Osten und Norden aus, unter anderem in Richtung des dicht besiedelten Tals San Fernando Valley. Laut der Gerichtsmedizin im Bezirk Los Angeles stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 16.
SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD, CDU und BSW inhaltlich und personell Weichenstellungen vollzogen. Auf Bundesparteitagen am Wochenende kürte die SPD Olaf Scholz und die AfD Alice Weidel offiziell zu Kanzlerkandidaten. Während der CDU-Bundesvorstand ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit vorlegte, wollte das erstmals an einer Bundestagswahl beteiligte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein Wahlprogramm beschließen.
AfD beschließt auf Parteitag Gründung von neuer Jugendorganisation
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Riesa die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Die Delegierten folgten bei der Abstimmung am Sonntag dem Vorschlag der Parteiführung, eine neue Nachwuchsorganisation für Mitglieder bis 36 Jahren zu gründen, die eng an die Bundespartei angebunden ist. Die bisherige Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Ukraine nimmt zwei nordkoreanische Soldaten gefangen
Die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew und Seoul zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Die verletzten Männer seien in der russischen Region Kursk gefangen genommen worden und würden von Ermittlern des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhört, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Einer der Soldaten glaubte nach Angaben der Geheimdienste Südkoreas und der Ukraine, nur zu einer Übung nach Russland entsandt zu werden. Erst bei seiner Ankunft habe er gemerkt, dass er in den Kampfeinsatz geschickt werde.
Baerbock bietet Syrien Unterstützung bei Übergangsprozess an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschlands Unterstützung beim Übergangsprozess nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien angeboten. Notwendig sei ein "inklusiver politischer Dialog" aller Bevölkerungsgruppen in Syrien, sagte Baerbock am Sonntag am Rande eines Außenministertreffens in Riad. Zugleich bekräftigte die Ministerin - auch mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland - ihre Erwartungen an die islamistischen De-facto-Machthaber in Damaskus, ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.
BSW-Parteichefin Mohamed Ali sagt "alten Parteien" den Kampf an
BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali hat die Mitglieder ihrer Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen und zur Abgrenzung von den anderen Parteien aufgerufen. "Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl - das BSW", sagte die Parteivorsitzende am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn. "Wir haben die beste Spitzenkandidatin, die beste Kanzlerkandidatin von allen", sagte sie über die Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht.
Linken-Politiker will Polizisten wegen "Frontalattacke" in Riesa anzeigen
Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagte Nguyen am Sonntag dem "Stern". "Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe." Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden.
Gegen Trump eingesetzter Sonderermittler Smith verlässt US-Justizministerium
Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in Washington hat der von der scheidenden US-Regierung gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump eingesetzten Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium verlassen. Smith sei nach der Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts am Freitag aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem am Samstag an US-Bezirksrichterin Aileen Cannon versandten Dokument. Smith hatte erreicht, dass Trump in zwei Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Smith bei einem Wahlsieg umgehend zu entlassen.
Baerbock bietet bei Treffen in Riad Unterstützung Syriens bei Übergangsprozess an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Riad zu einer internationalen Konferenz über die Lage in Syrien eingetroffen. Der Prozess zu einem friedlichen Übergang nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad müsse "innersyrisch" geführt werden, sagte Baerbock am Sonntag nach ihrer Ankunft in der saudiarabischen Hauptstadt vor Journalisten. Zugleich brauche es dafür "starke Partner, starke Unterstützung und damit eine gemeinsame Stimme".
BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen
In Bonn hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Partei dort ihr Wahlprogramm beschließen. Geplant sind Reden der beiden Ko-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie von Generalsekretär Christian Leye. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist es der zweite Bundesparteitag des BSW, erwartet werden bis zu 700 der rund 1100 Mitglieder.
AfD setzt Parteitag fort - Debatten über Wahlprogramm und Jugendorganisation
Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Dabei geht es auch um das Thema Abtreibung. Auch über Bildung und Kulturpolitik soll diskutiert werden. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es mehr als 90 Änderungsanträge gegeben.
Südkoreas entmachteter Präsident nimmt vorerst nicht an Verfassungsgerichtsverfahren teil
Südkoreas vom Parlament entmachteter Präsident Yoon Suk Yeol nimmt kommende Woche nicht an der ersten Anhörung seines Amtsenthebungsverfahrens vor dem Verfassungsgericht teil. Angesichts von "Sorgen wegen der Sicherheit und möglicher Zwischenfälle" sei Yoon "nicht in der Lage", am Verfahrensbeginn am Dienstag teilzunehmen, erklärte sein Anwalt Yoon Kab Keun am Sonntag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.
Baerbock in Riad zu Gesprächen über Lage in Syrien eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Riad zu einer internationalen Konferenz über die Lage in Syrien eingetroffen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, traf die Ministerin am Morgen in der saudiarabischen Hauptstadt ein. In den Gesprächen mit ihren Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Staaten soll es um den friedlichen Übergang in Syrien "hin zu einem inklusiven politischen System" gehen.
Bei Stichwahl um Präsidentenamt in Kroatien Amtsinhaber Milanovic Favorit
Zwei Wochen nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Kroatien hat am Sonntag die Stichwahl begonnen. Dabei tritt Amtsinhaber Zoran Milanovic als klarer Favorit an, sein Herausforderer ist der konservative Politiker Dragan Primorac, der von der Regierungspartei HDZ unterstützt wird. Milanovic hatte seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit im ersten Durchgang mit einem Stimmenanteil von 49,2 Prozent knapp verpasst.