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Scholz warnt bei Unions-Regierung vor Einschnitten bei Pflege und Rente
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Parteitag der SPD vor einer Regierungsübernahme durch die Union gewarnt. Die von CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre", sagte Scholz am Samstag in Berlin. "Wer zahlt denn die Zeche dafür? Die ganz normalen Leute in unserem Land." Auf sie kämen "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente zu.
AfD-Bundesparteitag in Riesa eröffnet - wegen Protesten mit Verspätung
Begleitet von massivem Protest aus der Zivilbevölkerung hat die AfD am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa begonnen. Das Treffen begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung, weil viele der rund 600 Delegierten wegen der Protestkundgebungen rund um die Versammlungshalle nicht rechtzeitig ihren Platz einnehmen konnten.
SPD startet mit kämpferischen Tönen in Parteitag - Scharfe Attacken auf Merz
Mit kämpferischen Tönen ist die SPD in ihren Bundesparteitag in Berlin gestartet. "Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag. Auf dem Parteitag soll Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt werden.
Massive Proteste gegen AfD in Riesa - Polizei spricht von 8000 Teilnehmenden
In der sächsischen Stadt Riesa haben sich am Samstagvormittag tausende Demonstranten versammelt, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden schätzte die Zahl der Teilnehmer am späten Vormittag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf "mindestens 8000". Es gebe vor Ort zwar "keine tumultartige Situation", allerdings hätten einige Demonstrierende versucht, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Sie seien von Beamten aufgehalten und zurückgedrängt worden.
SPD beginnt Parteitag - Delegierte sollen Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen
Die SPD hat am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen. Dort soll Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt werden. Scholz wird auch die Hauptrede vor den gut 600 Delegierten halten. Auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil werden auf dem nur rund fünfstündigen Parteitag sprechen.
AfD-Parteitag beginnt wegen Protestaktionen in Riesa verspätet
Wegen mehrerer Protestaktionen beginnt der Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa mit Verspätung. Zum geplanten Beginn des zweitägigen Treffens am Samstagvormittag schaffte es nur ein kleiner Teil der Delegierten rechtzeitig in die Veranstaltungshalle, wie ein AFP-Reporter berichtete. Viele andere Teilnehmenden seien am Weg dorthin gehindert worden, sagte ein Parteisprecher zu AFP. Daher verzögere sich der ursprünglich für 10.00 Uhr geplante Auftakt um voraussichtlich etwa eine Stunde.
AfD beginnt Parteitag in Riesa - Weidel soll erste Kanzlerkandidatin werden
Sechs Wochen vor der Neuwahl des Bundestags beginnt die AfD am Samstag (10.00 Uhr) ihren Parteitag im sächsischen Riesa. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens steht die Kür von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin in der Geschichte der AfD. Zudem sollen die rund 600 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar verabschieden. Der Entwurf sieht insbesondere einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor.
SPD-Parteitag soll Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen und Programm beschließen
Die SPD will auf einem Bundesparteitag am Samstag (11.00 Uhr) in Berlin Amtsinhaber Olaf Scholz offiziell als ihren Kanzlerkandidaten bestätigen. Scholz soll auch die Hauptrede vor den gut 600 Delegierten halten. Auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen auf dem nur rund fünfstündigen Parteitag sprechen.
Merz verknüpft "Brandmauer" gegen AfD mit Zukunft als CDU-Vorsitzender
Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der "Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf", sagte Merz am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle.
CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Wirtschaftskonzept mit milliardenschweren Steuersenkungen beschlossen. Bei einer zweitägigen Klausurtagung mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in Hamburg wurde das Papier mit dem Titel "Agenda 2030" am Freitagabend verabschiedet. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.
Nach Flugzeugabsturz: EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"
Gut zwei Wochen nach dem Absturz eines Flugzeugs der Fluglinie Aserbaidschan Airlines in Kasachstan hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) Flüge über Russland als "hochriskant" bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine berge das Risiko, "dass zivile Flugzeuge im Luftraum der Russischen Föderation (...) unbeabsichtigt zum Ziel werden", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Sicherheitshinweis.
USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Damit werde eine Verpflichtung der G7-Staaten erfüllt, "die russischen Einnahmen aus dem Energiesektor zu verringern".
Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt
Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs der Opposition und internationaler Kritik ist der autoritär herrschende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Er schwöre, dass seine neue Amtszeit "eine Amtszeit des Friedens" sein werde, sagte Maduro am Freitag bei der Zeremonie in Caracas. Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich", die USA nannten die Vereidigung eine "Farce". Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas besitzt Maduro keine "demokratische Legitimität".
Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
Im New Yorker Schweigegeldprozess erhält Donald Trump keine Strafe - seine Verurteilung als Straftäter in dem Verfahren bleibt aber bestehen. Zehn Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident verhängte der Richter Juan Merchan gegen Trump am Freitag eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die Feststellung der juristischen Schuld aber bestehen bleibt.
Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.
EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Angaben aus Brüssel nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar eingeladen - die EU hofft trotzdem auf "frühzeitige Kontakte". "Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant", erklärte EU-Sprecherin Paula Pinho am Freitag. "Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen", fügte sie hinzu.
"Spiegel": Scholz blockiert neue Militärhilfe für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert laut einem Bericht des "Spiegel" ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Dem Magazin zufolge wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Wahl zusätzlich drei Milliarden Euro für dort dringend benötigte Waffenlieferungen bereitstellen. Das Geld sollte demnach als überplanmäßige Ausgabe vom Haushaltsausschuss freigegeben werden.
Versuchter Brandanschlag auf iranische Botschaft: 43-Jährige in Berlin vor Gericht
Nach einem versuchten Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Berlin muss sich seit Freitag eine 43-jährige Frau vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Angeklagten wird in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage unter anderem versuchte Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt. Die Frau soll auch versucht haben, Polizeiautos anzuzünden.
CDU startet Klausur in Hamburg zu Wahlkonzept für Wirtschafts- und Steuerpolitik
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammengekommen. Die Partei will dabei ihr Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschieden. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.
Trump: Treffen mit Putin in Vorbereitung - Kreml begrüßt Bereitschaft zu "Dialog"
Angesichts des Ukraine-Kriegs wollen sich der künftige US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen. Putin wolle, "dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Der Kreml begrüßte am Freitag Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen", und versicherte, Putin sei "offen" für ein Treffen mit ihm.
Venezuela schließt kurz vor Maduros erneuter Vereidigung Grenze zu Kolumbien
Nur wenige Stunden vor einer erneuten Vereidigung von Venezuelas autoritär herrschendem Staatschef Nicolás Maduro hat das Land mit Verweis auf eine "internationale Verschwörung" die Grenze zu Kolumbien geschlossen. Am Freitag will Maduro trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs der Opposition den Eid für eine weitere Amtszeit ablegen. Die Stimmung im Land ist angespannt: Bei Protesten in der Hauptstadt Caracas kam es laut Angaben aus ihrem Umfeld zur vorübergehenden Festnahme der monatelang untergetauchten Oppositionsführerin María Corina Machado. Der Vorgang wurde international scharf kritisiert.
Niedrigster Stand seit 1978: Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt auf 17.041
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1978 gefallen. Zum Ende des Jahres gab es nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) vom Freitag noch 17.041 Apotheken - das sind 530 Apotheken oder drei Prozent weniger als zum Ende des Vorjahres. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich der Rückgang beschleunigt: 2023 sank die Zahl um 497, 2022 um 393.
"Allah schütze Frankreich": Imame in Frankreich sollen künftig für das Land beten
"Allah schütze Frankreich" - Mit diesen Worten sollen Imame in Frankreich künftig ihr Freitagsgebet beenden. "Mache Frankreich zu einem (...) Land, wo die nationale Gemeinschaft in ihrer Verschiedenheit und die Religionsgemeinschaften in Sicherheit und Frieden zusammenleben", heißt es in einer Empfehlung, die der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-Eddine Hafiz, am Freitag an die 150 mit der Großen Moschee verbundenen Prediger verschickte.
Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer möglichen Annexion Grönlands scharf kritisiert. Der Grundsatz staatlicher Souveränität "gilt natürlich auch für die Amerikaner", sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Video-Podcast von Focus online nach Angaben vom Freitag. Grönland gehöre den Grönländern und sei außenpolitisch dem EU-Mitglied Dänemark zuzuordnen.
FPÖ und ÖVP beginnen Koalitionsverhandlungen - Haushaltskrise zentrales Thema
In Österreich haben die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag berichtete, ging es dabei zunächst um das zentrale Thema Haushaltssanierung. Die Gespräche einer Expertengruppe dazu sollen demnach am Wochenende fortgesetzt werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Interimschef Christian Stocker würden daran noch nicht teilnehmen. Erste Ergebnisse werden laut APA zu Wochenbeginn erwartet.
Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr
Nach der Anklage gegen drei Verdächtige in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China hat Peking Deutschland davor gewarnt, die von China ausgehende Spionage-Gefahr übertrieben darzustellen. Die Volksrepublik habe sich immer darum bemüht, die beiderseitigen Beziehungen "auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Nichteinmischung in die Angelegenheiten des jeweils anderen und (...) die Befolgung von Gesetzen und Regeln" zu pflegen, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Freitag in Peking.
Venezuela schließt vor Vereidigung von Maduro Grenze zu Kolumbien
Kurz vor der umstrittenen Vereidigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Land Regierungsangaben zufolge seine Grenze zum Nachbarland Kolumbien geschlossen. "Wir haben Informationen über eine internationale Verschwörung, um den Frieden der Venezolaner zu stören", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Táchira, Freddy Bernal, am Freitag. Auf Anweisung Maduros sei eine Schließung der Grenze bis Montagmorgen angeordnet worden.
Illegale Schleusungen: Mutmaßliche Organisatoren in Dresden angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei mutmaßliche Organisatoren von illegalen Schleusungen nach Deutschland angeklagt. Ein 37-jähriger Libanese soll seit November 2022 in 16 Fällen die Einschleusung von mindestens 91 überwiegend syrischen Staatsangehörigen organisiert haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Einer 39-jährigen Landsfrau wird vorgeworfen, sich in vier Fällen an der Organisation der Einschleusung von mindestens 29 Ausländern beteiligt zu haben.
Ringen um Verhaftung von Südkoreas Staatschef: Präsidialer Sicherheitschef tritt zurück
In Südkorea ist der Chef der präsidialen Sicherheitskräfte zurückgetreten, nachdem seine Beamten die Verhaftung des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol verhindert hatten. Interimspräsident Choi Sang Mok ließ am Freitag in Seoul erklären, er habe den Rücktritt von Park Chong Jun angenommen. Der Rücktritt erfolgte laut dem präsidialen Sicherheitsdienst PSS anlässlich von Parks Befragung durch die Polizei.
Kreml: Russlands Präsident Putin "offen" für Gespräche mit Trump
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml "offen" für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, darunter der Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Moskau begrüße Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen", fügte Peskow hinzu. Es gebe keine Vorbedingung für ein solches Treffen. Es gebe aber noch keinen konkreten Plan für ein Gespräch der beiden.
Pistorius: Täglich hybride Angriffe Russlands in der Ostsee
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eindringlich vor den Gefahren durch permanent erfolgende hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee gewarnt. "Es passiert täglich", sagte Pistorius am Freitag bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz. Er kritisierte, dass es "einige gibt bei uns in Deutschland gibt, die das immer noch nicht wahrhaben wollen".
Frankreichs Sozialisten fordern Verschiebung der Rentenreform um sechs Monate
Wenige Tage vor der Regierungserklärung des neuen französischen Premierministers François Bayrou hat die sozialistische Opposition eine Verschiebung der umstrittenen Rentenreform um ein halbes Jahr gefordert. "Wenn unsere Vorschläge akzeptiert werden, dann werden die Sozialisten keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung unterstützen", sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Senat, Patrick Kanner, am Freitag dem Sender FranceInfo.