Nach Gewalt bei Protesten in Serbien: Vucic weist Neuwahl-Forderung strikt zurück / Foto: OLIVER BUNIC - AFP
Nach Gewalt bei Protesten in Serbien: Vucic weist Neuwahl-Forderung strikt zurück
Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Massenprotesten gegen die Regierung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Forderung nach Neuwahlen erneut strikt zurückgewiesen. "Serbien hat gewonnen. Man kann Serbien nicht mit Gewalt besiegen, wie manche es gerne hätten", sagte Vucic am Sonntag. Er warf den Organisatoren der Proteste "Terrorismus" vor. Es werde keine Verhandlungen "mit Terroristen und jenen geben, die den Staat zerstören wollen".
In Belgrad hatten am Samstagabend zehntausende Menschen an einer Protestkundgebung teilgenommen, zu der Studierende aufgerufen hatten. Nach Schätzungen der Organisation Archiv öffentlicher Versammlungen versammelten sich etwa 140.000 Menschen auf dem Slawija-Platz und unterstützten damit die Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen. Die serbische Polizei sprach von 36.000 Teilnehmern, laut AFP-Reportern vor Ort und Luftbildern waren es aber deutlich mehr.
Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Polizisten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein, Demonstranten warfen Steine und Bengalos auf die Beamten. Nach Angaben der Polizei wurden 48 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer.
Wie Innenminister Ivica Dacic erklärte, suchten auch 22 Demonstranten medizinische Hilfe, darunter zwei Schwerverletzte. 77 Demonstranten wurden seinen Angaben zufolge festgenommen worden, 38 blieben vorerst in Gewahrsam.
Vucic kündigte am Sonntag die Festnahme "vieler" weiterer Demonstranten an. Am Abend gab die Staatsanwaltschaft die Festnahme von sechs Verdächtigen bekannt. Sie sollen Blockaden und Angriffe auf staatliche Einrichtungen geplant haben - mit dem Ziel, "die staatliche Ordnung gewaltsam zu verändern". Die Organisatoren der Proteste riefen zur Freilassung der Festgenommen und zu Protesten vor der Staatsanwaltschaft auf.
Serbien wird seit mehr als einem halben Jahr von der heftigsten Protestwelle seit den 1990er Jahren erschüttert. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November vergangenen Jahres, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.
Zunächst ging es um die Unglücksursache, später richteten sich die vor allem von Studierenden getragenen Kundgebungen gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption im Land. Inzwischen werden bei den Protesten Neuwahlen gefordert. An der bisher größten Demonstration hatten sich Mitte März rund 300.000 Menschen beteiligt.
Die Regierung steht wegen der Demonstrationen stark unter Druck. Die Studierenden, die die Proteste organisiert haben, stellten Präsident Vucic ein Ultimatum, bis Samstagabend um 21.00 Uhr Neuwahlen auszurufen. Vucic hatte die Forderung bereits am Freitag zurückgewiesen und erklärt, dass vor Ende 2026 nicht gewählt werde. Er bezeichnete die Proteste zudem erneut als vom Ausland gesteuert.
J.Stadler--NWT
