Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht für 4700 Menschen die Steuererklärung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht für 4700 Menschen die Steuererklärung
Das Finanzamt Kassel hat seit Ende August die Steuererklärung für mehr als 4700 Menschen übernommen. Das Finanzamt schickte ihnen in den vergangenen Wochen einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Die Steuerpflichtigen können diesen Vorschlag dann prüfen - wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.
Es handelt sich um ein Pilotprojekt des Landes Hessen. Die ersten Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern seien positiv, erklärte Landesfinanzminister Alexander Lorz (CDU). Das Land werde das Projekt noch in diesem Jahr auswerten - und es möglichst im kommenden Jahr ausweiten. "Wir hoffen, 2026 weitere Finanzämter die Steuer für Bürgerinnen und Bürger machen zu lassen."
"Selbst im berühmt-berüchtigten deutschen Steuersystem kann man einfach mal machen und Neues wagen", erklärte Lorz. "Das sollte uns alle ermutigen, auch das Bohren dicker Bretter beherzt anzugehen." Er will in Berlin für weitere Vereinfachungen werben. Dazu seien vor allem zwei Sachen nötig: Die Steuerverwaltungen benötigten mehr elektronische Daten, um den Steuerpflichtigen die Arbeit abnehmen zu können. Hierfür brauche es mehr Verpflichtungen zur elektronischen Abgabe. Zudem müsse das Steuerrecht durch mehr Pauschalierung und Typisierung einfacher werden.
Das Pilotprojekt in Kassel ist auf wenige Fälle beschränkt: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die zur Abgabe verpflichtet sind und ihre Erklärung ohne Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein machen, mussten eigentlich bis 31. Juli ihre Steuererklärung abgeben. Wer die Frist versäumt hatte, dem schickte das Finanzamt Kassel statt einer Erinnerung den Vorschlag für die Steuererklärung.
Der Steuerverwaltung liegen aufgrund gesetzlich verankerter Meldepflichten bereits zahlreiche Informationen vor - etwa zu Lohn, Rente und Versicherungen. Lorz hatte im August erklärt, die Steuererklärung vom Finanzamt bringe Vorteile auf beiden Seiten: Die Bürgerinnen und Bürger ersparten sich die Steuererklärung, die Verwaltung steigere ihre Effizienz. Wertvolle Ressourcen könnten so eingespart werden.
Die Deutsche Steuergewerkschaft, die das Personal in den Finanzämtern vertritt, ist für die Vereinfachung. Der Vorsitzende Florian Köbler hatte Mitte Juli in der Funke-Mediengruppe gefordert, die Steuererklärung für Arbeitnehmer endlich abzuschaffen. In dem Bereich bestehe "wenig Potenzial für großen Steuerbetrug und Mehreinnahmen". Die Steuerverwaltung müsse schon 2030 wegen des Fachkräftemangels mit rund einem Drittel weniger Personal auskommen.
P.Mayer--NWT
