Merz: Europa muss Abhängigkeit von den USA beenden / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Merz: Europa muss Abhängigkeit von den USA beenden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Konferenz. Er sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA - und rief dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben".
"Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben", sagte Merz. "Diese Unmündigkeit war selbstverschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen."
Europa dürfe die Nato nicht abschreiben, müsse aber "im Bündnis im eigenen Interesse einen starken selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten", sagte Merz. Ziel müsse sein, sich "mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung" zu behaupten.
Eine Alternative sieht der Kanzler dazu nicht: "Dieser Aufbruch ist unter allen Umständen richtig", sagte er. "Er ist richtig, falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen. Er ist richtig, solange wir unsere Sicherheit nicht aus eigener Kraft gewährleisten können. Er ist schließlich richtig, um eine gesündere transatlantische Partnerschaft zu begründen."
Die Verwerfungen im Verhältnis zu den USA wollte Merz, der sich selbst als überzeugten Transatlantiker sieht, in seiner Rede nicht beschönigen. "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", sagte er. Hoffnung auf eine absehbare Verbesserung des Verhältnisses zu den USA ließ Merz nicht erkennen. Vielmehr äußerte er die Vermutung, "dass wir häufiger als früher verschiedener Meinung sein werden".
Merz stellte in München grundsätzliche weltanschauliche Differenzen mit den USA fest. Die aktuelle Weltlage sei von einer "Rückbesinnung auf Machtpolitik" und einem "Bedürfnis nach starker Führung" bestimmt. "Auch wir treffen unsere Vorkehrungen für die neue Zeit", sagte der Kanzler. "Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als die Administration in Washington."
In München ging Kanzler Merz auch auf US-Vizepräsident JD Vance ein, der in seiner Rede bei der MSC im vergangenen Jahr scharfe Kritik an Deutschland und Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert hatte. Die Äußerungen lösten damals einen Schock in Europa aus.
Merz grenzte sich in München klar vom ideologischen Kernbestand der von US-Präsident Donald Trump inspirierten MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") ab. "Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer", sagte der Bundeskanzler.
Weiter sagte er: "Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen."
Merz richtete in München auch einen Appell an die US-Regierung: Das transatlantische Vertrauen müsse repariert und wiederbelebt werden, weil alle Nato-Partner von gemeinsamer Stärke profitierten. "Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein", sagte der Kanzler. "Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind."
W.A.Haas--NWT
