Nach tödlichen Vorfällen in Minneapolis: Trump feuert Heimatschutzministerin Noem / Foto: Mandel NGAN, Drew ANGERER - AFP
Nach tödlichen Vorfällen in Minneapolis: Trump feuert Heimatschutzministerin Noem
Sie war das Gesicht der rabiaten Massenabschiebungen in den USA, nun feuert Präsident Donald Trump seine Heimatschutzministerin Kristi Noem. Der 54-Jährigen soll der frühere Käfigkämpfer und republikanische Senator Markwayne Mullin nachfolgen, wie Trump am Donnerstag ankündigte. Noem war nach der Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte in Minneapolis massiv unter Druck geraten. Sie ist die erste aus Trumps Kabinett, die gehen muss.
Erst starb im Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good durch tödliche Schüsse von Noems Einsatzkräften, dann der Krankenpfleger Alex Pretti. Trump entsandte daraufhin seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis, der einen Abzug der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde in die Wege leitete. Dies wurde als erstes Zeichen gewertet, dass Trump Noem nicht mehr vertraute.
Weil die Heimatschutzministerin die beiden unbescholtenen US-Bürger Good und Pretti in die Nähe von "inländischem Terrorismus" rückte, musste sie sich seit Mittwoch im Kongress zudem zahlreiche unbequeme Fragen gefallen lassen, auch von Republikanern. Der konservative Senator Thom Tillis sagte zu Noem: "Was wir unter Ihrer Führung erlebt haben, ist eine Katastrophe." Auf Kritik stieß zudem eine Werbekampagne für gut 200 Millionen Dollar, in der viele Parlamentarier eine reine PR-Aktion für Noem selbst sahen.
Trump zog daraufhin die Reißleine. Er kündigte in seinem Onlinedienst Truth Social an, der republikanische Senator Mullin aus dem Bundesstaat Oklahoma solle Noem zum 31. März im Amt nachfolgen. Mullin werde "einen spektakulären Heimatschutzminister abgeben", schrieb Trump. Der 48-Jährige sei der einzige Senator indigener Herkunft und damit "ein hervorragender Fürsprecher für unsere großartigen Stammesgemeinschaften", betonte der Präsident.
Trump schrieb weiter, Mullin werde unermüdlich daran arbeiten, die US-Grenze zu sichern und "Mörder und andere Kriminelle" aus dem Land zu halten. Zudem werde er den illegalen Drogenhandel beenden.
Mullin sagte, er fühle sich geehrt und wolle sein Bestes geben, um die USA zu schützen. Der 48-Jährige sitzt seit 2013 im Kongress. Er ist ein früherer Mixed-Martial-Arts-Kämpfer und gehört wie Noem Trumps Maga-Bewegung an (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Der Chef des Klempnerei-Familienbetriebs Mullin Plumbing beschreibt sich auf seiner Webseite als "erfolgreicher Unternehmer, aktiver Kuh- und Kalb-Rancher und seit 28 Jahren stolzer Ehemann" und sechsfacher Vater.
Die oppositionellen Demokraten feierten Noems Rauswurf als Ministerin. "Auf Nimmerwiedersehen - sie war eine Katastrophe", erklärte der Minderheitsführer der Partei im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Ein Personalwechsel reiche allerdings nicht aus, betonte er. "Wir brauchen einen Politikwechsel."
Noems Abgang könnte eine Einigung im Budgetstreit um das Heimatschutzministerium erleichtern. Wegen der brutalen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE unter Noems Führung hatten die Demokraten weitere Finanzmittel für ihr Ministerium blockiert. Sie forderten neben Noems Rücktritt auch umfangreiche Reformen bei ICE, wie etwa ein Maskenverbot.
Noem soll nach Trumps Angaben Sondergesandte einer neuen Sicherheitsinitiative werden, die "The Shield of the Americas" heißen soll (etwa: Schild Amerikas) heißen soll. Trump will sie am Samstag in Florida auf einem Gipfel mit verbündeten lateinamerikanischen Ländern vorstellen.
Ein Ende von Trumps Massenabschiebungen ist dagegen nicht zu erwarten. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürger weiter für den Kurs, auch wenn allzu brutale Auswüchse auf Kritik stoßen. Das Heimatschutzministerium hatte im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben mehr als 675.000 Menschen abgeschoben. Rund 2,2 Millionen "illegale Ausländer" hätten die USA freiwillig verlassen, hieß es.
A.P.Seidl--NWT
