US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest / Foto: John Lamparski - AFP
US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest
Der von den USA entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist fast drei Monate nach seiner Gefangennahme zum zweiten Mal vor einem New Yorker Gericht erschienen. Bei der gut einstündigen Anhörung äußerte sich der 63-Jährige nicht. Bundesrichter Alvin Hellerstein wies den Antrag von Maduros Anwälten zurück, das Verfahren zu mutmaßlichem "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Maduro droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.
Maduro betrat lächelnd und in grauer Häftlingskleidung an der Seite seiner Ehefrau Cilia Flores das Bezirksgericht in Manhattan. Er machte sich Notizen, unterhielt sich über einen Dolmetscher mit seinen Anwälten und warf Blicke zu den Pressebänken.
Die Staatsanwaltschaft wirft Maduro und seiner Ehefrau vor, sich an der Spitze Venezuelas mit Drogenkartellen verbündet und tonnenweise Kokain in die USA geschmuggelt zu haben. Beide hatten Anfang Januar bei einem ersten Gerichtstermin in New York auf nicht schuldig plädiert.
"Ich werde den Fall nicht abweisen", stellte US-Bundesrichter Hellerstein bei der neuerlichen Anhörung klar. Die Anwälte von Maduro und Flores hatten beantragt, das Verfahren einzustellen. Sie begründeten dies mit der Entscheidung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, Venezuela nicht die Anwaltskosten für Maduro zahlen zu lassen. Dies verletze dessen Grundrecht auf einen Rechtsbeistand, hatten die Anwälte argumentiert.
Trump sagte dagegen im Weißen Haus, Maduro werde "ein faires Verfahren bekommen". Er rechne zudem mit weiteren Prozessen gegen den gestürzten Staatschef, sagte der Präsident, ohne nähere Details zu nennen.
Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan demonstrierten derweil Gegner und Anhänger Maduros. "Wir sind verzweifelt auf der Suche nach irgendeiner Form von Gerechtigkeit für alles, was wir durchgemacht haben", sagte der 30-jährige Carlos Egana, der die Strafverfolgung in den USA unterstützt.
Anhänger Maduros trugen dagegen Plakate mit Aufschriften wie "Befreit Präsident Maduro" oder "Hände weg von Venezuela". Zwischenzeitlich kam es zu einer kurzen Rangelei unter den Demonstranten, bevor die Polizei eingriff und einen Mann abführte.
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas versammelten sich zugleich hunderte Menschen, darunter Maduros Sohn Nicolás Maduro Guerra. "Wir vertrauen auf das Rechtssystem der Vereinigten Staaten", sagte er. Die "Entführung" seines Vaters untergrabe allerdings die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Nach der Anhörung wurde Maduro wieder in das Bundesgefängnis in Brooklyn gebracht, in dem er einsitzt. Der Linksnationalist war am 3. Januar bei einem Einsatz der US-Streitkräfte in Venezuela gefangengenommen und nach New York gebracht worden. Er hatte das südamerikanische Land fast 13 Jahre lang autokratisch regiert.
Nach Maduros Festnahme war dessen Stellvertreterin Delcy Rodríguez vom Obersten Gericht Venezuelas zur Übergangspräsidentin ernannt worden. Sie arbeitet mit den USA zusammen und hat Washington nach Trumps Angaben unter anderem den Zugriff auf die großen Ölvorräte Venezuelas ermöglicht. Die USA hätten dadurch "Milliarden und Abermilliarden Dollar eingenommen", sagte Trump nun im Weißen Haus.
E.Grabner--NWT
