Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor / Foto: Ferenc ISZA - AFP
Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor
Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban seinen politischen Gegnern ein Komplott gegen die Wahl sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen. Die Opposition konspiriere und versuche, "Chaos, Druck und eine internationale Dämonisierung zu nutzen, um die Entscheidung des ungarischen Volkes infrage zu stellen", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef am Freitag im Onlinedienst Facebook.
Sie "verschwören sich mit ausländischen Geheimdiensten und schrecken vor nichts zurück", um "die Macht an sich zu reißen", fügte Orban hinzu. Es gebe "Gewaltandrohungen" gegen seine Anhänger, "frei erfundene Vorwürfe des Wahlbetrugs" sowie "vorab organisierte Demonstrationen" noch vor Beginn der Auszählung.
Orban ist in Ungarn seit 16 Jahren an der Macht, könnte die Parlamentswahl am Sonntag aber verlieren. Seine Fidesz-Partei liegt in den Umfragen deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.
Der rechtsnationalistische Politiker liegt mit Brüssel seit Jahren in vielen Punkten über Kreuz. EU-Partner werfen ihm unter anderem seine Nähe zu Russland, seine Blockadehaltung in der Ukraine-Politik, Korruption sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vor.
So sorgte Orban in seiner bisherigen Amtszeit dafür, das ungarische Wahlsystem zum eigenen Vorteil zu verändern. Unter anderem wurden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung zum Nachteil urbaner Zentren bevorzugt werden. Auch die Medienlandschaft in Ungarn hat sich unter seiner Regierung grundlegend verändert. Viele unabhängige Medien mussten schließen, andere wurden von Orban-Verbündeten aufgekauft und zu Fidesz-Sprachrohren umgeformt.
H.Moser--NWT
