Hoffnung auf geordnete Machtübergabe in Ungarn: EU-Vertreter beraten mit Wahlsieger Magyar / Foto: Ferenc ISZA - AFP
Hoffnung auf geordnete Machtübergabe in Ungarn: EU-Vertreter beraten mit Wahlsieger Magyar
Nach dem Wahlsieg der ungarischen Opposition unter Peter Magyar zeichnet sich eine geordnete Machtübergabe ab. Eine EU-Delegation reiste am Freitag nach Budapest, um mit Vertretern der künftigen Regierung zu sprechen. In seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage sagte der scheidende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban, nun sei die "erste und wichtigste Aufgabe, den Regierungswechsel zu bewältigen" - dieser Prozess sei bereits im Gange.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag war Orban nach 16 Jahren an der Macht abgewählt worden. Der Sieg der Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers Magyar hat in Brüssel die Hoffnung geschürt, dass Ungarn die Blockade bei wichtigen EU-Vorhaben aufgibt, darunter ein Milliarden-Darlehen für die Ukraine.
Im Gegensatz zu Orban vertritt Magyar einen europafreundlichen Kurs. Er hat ein Ende von Ungarns Blockade-Haltung bei wichtigen EU-Entscheidungen in Aussicht gestellt.
Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass die Freigabe der vom Europäischen Rat bereits im Dezember beschlossenen 90 Milliarden Euro für die Ukraine nun "sehr, sehr schnell" gehen werde. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) habe am Donnerstag mit seiner künftigen ungarischen Amtskollegin telefoniert, dabei sei "die europäische Sicherheit, die Verteidigung der Ukraine natürlich ein ganz wichtiges gemeinsames Thema" gewesen, sagte am Freitag ein Außenamtssprecher in Berlin.
Bei dem Treffen am selben Tag in Budapest zwischen einer EU-Delegation und Vertretern der künftigen Regierung handele es sich um "Vorgespräche", um nach der im Mai anstehenden Amtsübernahme Magyars "keine Zeit zu verlieren", hatte eine EU-Kommissionssprecherin am Vortag in Brüssel gesagt. "Die Uhr tickt bei einer Reihe von Themen."
Der derzeit noch kommissarisch amtierende Orban sagte unterdessen in seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage, er versuche "irgendwie, diesen Schock zu überwinden". Seine Teilnahme an einem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Zypern hatte Orban am Donnerstag abgesagt. Der ungarische Europaminister Janos Boka begründete dies mit Orbans "Pflichten im Zusammenhang mit der Regierungsübergabe".
Magyar will Milliarden von Euro an EU-Geldern für sein Land freibekommen, die Brüssel wegen Orbans Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien der Europäischen Union eingefroren hatte. Dazu gehören zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Das Recht auf dieses Geld verfällt im August, sollte Budapest bis dahin nicht entscheidende Reformen umgesetzt haben.
Orban sagte in dem Interview, als Fidesz-Parteivorsitzender übernehme er die "volle Verantwortung" für die Wahlniederlage. Er kündigte zugleich in dem live von einem Kanal auf der Plattform Youtube ausgestrahlten Interview eine "vollständige Erneuerung" seiner Partei an.
Bei der Parlamentswahl hatte Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen, was dem neuen Regierungschef grundlegende Reformen ermöglicht. Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orban-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich der Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza-Partei zum Oppositionsführer wurde.
E.Grabner--NWT
