Bemühungen um Ende von Iran-Krieg offenbar weiter fruchtlos - Irans Außenminister bei Putin / Foto: Sergei Bulkin, Valentin Flauraud - POOL/AFP/Archiv
Bemühungen um Ende von Iran-Krieg offenbar weiter fruchtlos - Irans Außenminister bei Putin
Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der Iran-Waffenruhe treten die Bemühungen um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts offenbar weiterhin auf der Stelle. Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies am Montag vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den USA die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu. US-Präsident Donald Trump plante Medienberichten zufolge unterdessen eine Krisensitzung zur Iran-Frage.
Araghtschi sagte laut dem iranischen Staatsfernsehen nach seiner Ankunft in St. Petersburg, die "Vorgehensweise der USA" habe dazu geführt, dass "die letzte Verhandlungsrunde trotz einiger Fortschritte ihre Ziele aufgrund überzogener Forderungen nicht erreicht hat".
In der zweitgrößten russischen Stadt wurde Araghtschi von Kreml-Chef Wladimir Putin empfangen. Putin sagte laut russischen Staatsmedien bei dem Treffen, dass Russland "alles" tun werde, um den Frieden im Nahen Osten herzustellen. Russland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Islamischen Republik.
Araghtschi hatte am Samstag und am Sonntag Gespräche mit Regierungsvertretern in Pakistan geführt, das in den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs als Vermittler auftritt. Dazwischen war der iranische Außenminister für einen Kurzbesuch nach Oman geflogen. US-Präsident Trump hatte am Samstag eine Reise seiner Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner zu möglichen neuen Verhandlungen in Islamabad kurzfristig abgesagt, nachdem Araghtschi am Samstag von Pakistan in den Oman abgereist war.
Pakistan hatte vor rund zwei Wochen Gespräche zwischen Vertretern Irans und der USA in Islamabad ausgerichtet, die jedoch ohne Ergebnis geblieben waren. Am Sonntag berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars, der Iran habe über Pakistan "schriftliche Nachrichten" an die US-Regierung übermittelt. Darin gehe es um "rote Linien der Islamischen Republik Iran, darunter Atom-Fragen und die Straße von Hormus". Diese Nachrichten seien jedoch nicht Gegenstand offizieller Verhandlungen.
Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, Teheran habe Washington vorgeschlagen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen - wenn im Gegenzug die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden würden. Die iranische Nachrichtenagentur Irna zitierte den "Axios"-Bericht, ohne ihn zu dementieren.
Araghtschi sagte am Montag laut dem iranischen Staatsfernsehen, die sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus sei ein "wichtiges globales Thema".
Unterdessen beschäftigte sich das iranische Parlament mit einem Gesetzentwurf zur künftigen Kontrolle der Straße von Hormus. Wie der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Ebrahim Azizi, erklärte, soll demnach die iranische Armee künftig die für den Welthandel immens wichtige Meerenge kontrollieren. So solle verhindert werden, dass "feindliche Schiffe" passieren. Für die Durchfahrt sollen zudem künftig Gebühren in der iranischen Währung Rial gezahlt werden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar haben die iranischen Streitkräfte die für Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Meerenge weitgehend gesperrt. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen und lassen dort keine Schiffe ein- und auslaufen.
In Washington plante Präsident Trump laut "Axios" für Montag eine Krisensitzung seiner Regierung zur Iran-Frage. Wie "Axios"-Journalist Barak Ravid im Onlinedienst X schrieb, sollte sich das Treffen um die "derzeitige Sackgasse in den Verhandlungen" und um "mögliche Optionen für die nächsten Schritte im Krieg" drehen.
Dem Fernsehsender ABC News zufolge sollten mehrere wichtige Sicherheitsberater Trumps an der Sitzung teilnehmen. Demnach betrachtet die US-Regierung die jüngsten Vorschläge aus Teheran als unzureichend.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat eine wichtige Rolle bei einer diplomatischen Lösung für die Straße von Hormus spielt. "Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung", sagte Wadephul vor seinem Abflug nach New York, wo er an einer Sicherheitsratsdebatte zur maritimen Sicherheit teilnehmen wollte. Dem Iran warf Wadephul vor, mit der Hormus-Blockade die Weltwirtschaft anzugreifen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich unterdessen gegen eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen den Iran aus. Allein seit Jahresbeginn habe die Führung in Teheran "17.000 junge Menschen" getötet, sagte sie. Bevor Sanktionen aufgehoben würden, sei "eine grundlegende Veränderung" im Iran nötig.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der vergangenen Woche am Rande eines EU-Gipfeltreffens die Lockerung der Iran-Sanktionen in Aussicht gestellt, falls Teheran freie Fahrt durch die Straße von Hormus, ein Ende des iranischen Atomprogramms und die Sicherheit Israels gewähren sollte.
L.Pichler--NWT
