SPD-Politiker: Dobrindt will Zugang zu Integrationskursen wieder etwas erleichtern / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
SPD-Politiker: Dobrindt will Zugang zu Integrationskursen wieder etwas erleichtern
Zwischen der SPD und dem Bundesinnenministerium gibt es offensichtlich eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich am Dienstag gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Demnach soll es keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer geben.
Laut "SZ" ist vorgesehen, die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einseitig vorgenommenen Kürzungen zu verringern. Bereits ab Juni sollen demnach auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den staatlich finanzierten Kursen teilnehmen könnten. Erst am Freitag hatte auch der Bundesrat eine Lösung angemahnt.
Fiedler sagte den Medien zufolge, man habe sich auf eine "kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen" verständigt. Dies solle ab dem 1. Juni gelten. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir räumte allerdings ein, dass noch die finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses fehle: "Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab", sagte er.
Vorgesehen ist laut Bericht eine Deckelung der Gesamtausgaben. Daraus ergebe sich ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei denen die Kosten übernommen würden. Dabei sollten "Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf" priorisiert werden, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Koalitionskreisen.
Vorrang sollen demnach Menschen haben, die auf Grundlage von Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen. Das betrifft derzeit vor allem Geflüchtete aus der Ukraine. Ebenfalls priorisiert werden sollten Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, die für den deutschen Arbeitsmarkt von Bedeutung seien.
Ob daneben auch zum Beispiel Geflüchtete aus anderen Ländern von der Verständigung profitieren würden, blieb zunächst unklar.Der Umfang des Kontingents an weiter kostenlosen Kursen für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive solle an den jeweiligen Bundeshaushalt und die Finanzplanungen geknüpft sein, hieß es lediglich.
Seit Einführung der Kurse vor rund 20 Jahren haben mehr als vier Millionen Menschen daran teilgenommen. Sie gelten als Schlüssel für Migrantinnen und Migranten, um die deutsche Sprache zu lernen. Pro Person fallen laut Bericht Kosten von etwa 3000 Euro an.
Um im Haushalt zu sparen, wollte Dobrindt nur noch Integrationskurse für jene Menschen bezahlen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. Außen vor blieben damit auch Menschen, die nicht als asylberechtigt anerkannt sind, jedoch auf Grundlage einer Duldung legal in Deutschland leben. In der SPD hatten viele das eigenmächtige Vorgehen Dobrindts als Bruch des Koalitionsvertrages betrachtet.
A.Hauser--NWT
