Kubicki ist neuer FDP-Chef - Machtkampf reißt Gräben auf
Böses Blut bei den Liberalen: In einer hart umkämpften Abstimmung ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Mit ihrer erst kurz vor Beginn der Abstimmung erklärten Gegenkandidatur hatte Strack-Zimmermann für eine Überraschung gesorgt - und für Verärgerung. Der Schlagabtausch überschattete den geplanten Neuanfang der FDP.
Das Ergebnis der Kampfabstimmung machte klar, dass es in der FDP weiterhin Vorbehalte gegen Kubicki gibt. Mit der Wahl des 74-Jährigen vertrauten die Delegierten die Führung ihrer Partei einem Politiker an, der zu den bekanntesten, aber auch polarisierendsten FDP-Vertretern zählt. Kubicki will sich nun nach eigenen Worten daran messen lassen, die FDP bei Wahlen in Bund und Ländern wieder über die Fünf-Prozent-Marke zu führen. "Das ist das Ziel - und dem wird alles andere sich unterordnen", sagte er am Samstagabend.
Kubicki gilt in der FDP als Rechtsliberaler, Strack-Zimmermann, die in der Kampfabstimmung auf gut 39 Prozent kam, steht eher für eine sozialliberale Ausrichtung. Die beiden gelten seit langem als Kontrahenten. Bereitschaft zur Aussöhnung zeigten sie nach der Personalentscheidung auf dem Parteitag nicht.
Strack-Zimmermann warnte Kubicki in der "Bild"-Zeitung mit Verweis auf die internen Machtverhältnisse vor Alleingängen. "Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht", sagte sie mit Blick auf das Abstimmungsergebnis. "Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht."
Der FDP-Chef reagierte harsch: "Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent - und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt", sagte Kubicki ebenfalls der "Bild". "Wenn Du die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen willst, dann mach genauso weiter."
Kubicki rief seine Partei auf, offensiv Position in Streitfragen zu beziehen und dabei auch Gegenwind in Kauf zu nehmen. Er beklagte, dass der "Debattenraum" in Deutschland immer kleiner werde: "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen, sagte Kubicki. Zudem wolle er auf klassische liberale Themen wie Wohlstandssicherung und Bildung setzen.
Strack-Zimmermann führte zur Begründung ihrer kurzfristigen Kandidatur eine Reihe von Gründen an: Nachdem NRW-Landeschef Henning Höne seine Kandidatur zurückgezogen hatte, wolle sie eine Kurs- und Personaldebatte auf dem Parteitag ermöglichen, sagte sie.
Zudem äußerte Strack-Zimmermann Zweifel, ob Kubickis besonderer Stil der FDP wirklich helfe: "Müssen wir noch lauter werden, noch schärfere Pointen formulieren, noch mehr mit Empörung und Provokation arbeiten?" Für ihre Rede erntete Strack-Zimmermann viel Beifall, aber auch Buh-Rufe und höhnisches Gelächter.
In seiner Rede vor dem Parteitag räumte Kubicki der Migrationspolitik breiten Raum ein. Er kritisierte "unkontrollierte Zuwanderung" und die Bildung von "Parallelgesellschaften". Die Kritik daran sei nicht rechtpopulistisch, sondern entspreche liberalen Grundwerten. In der Wirtschafts- und Energiepolitik forderte er, wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich Vorrang vor dem Klimaschutz einzuräumen.
Auf Vorschlag des Bundesvorstands berieten die Delegierten am Sonntag einen Leitantrag mit Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Der Antrag wurde aber nicht vollständig vom Parteitag verabschiedet, weil am Sonntagnachmittag nicht genug Zeit für die Beratung blieb. Die Delegierten verwiesen ihn zurück an den Vorstand.
Für Diskussionen sorgte auf dem Parteitag der Umgang mit der AfD. Kubicki und sein neu gewählter Generalsekretär Martin Hagen lehnen die "Brandmauer"-Stratege - also die konsequente Ausgrenzung der AfD - in den Parlamenten ab. Sie betrachten die AfD als Gegner, wollen gemeinsame Mehrheiten in Parlamenten mit der AfD aber nicht ausschließen.
Strack-Zimmermann begründete ihre Gegenkandidatur auch mit Unverständnis über diese "Brandmauer"- Debatte. Die FDP könne dadurch zwar "Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen" bekommen, gewählt werde sie aber deswegen nicht, warnte sie.
Neben dem Vorsitzenden wurden auch das FDP-Präsidium und der Vorstand für ein Jahr neu gewählt. Stellvertretende FDP-Vorsitzende sind nun Henning Höne (gewählt mit 71 Prozent), Svenja Hahn (71,50 Prozent) und Linda Teuteberg (66,4 Prozent). Die Wahlen wurden nötig, weil die bisherige Parteispitze um Christian Dürr nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihren Rücktritt erklärt hatte.
V.Hofbauer--NWT
