Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen / Foto: Thomas SAMSON - AFP
Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen
Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.
Macron verwies auf den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen und auf die jüngsten Warnungen seines polnischen Amtskollegen Donald Tusk vor russischen hybriden Attacken. "Dahinter steckt der Wille, uns einzuschüchtern und die Unterstützung für die Ukraine zu bremsen", sagte Macron. "Die Folge davon ist jedoch das Gegenteil", fügte er hinzu.
Details zu einer möglichen Reaktion Frankreichs nannte Macron nicht. "Es gehört zum Prinzip der Abschreckung, nicht zu zeigen, was man tut", erklärte er. Russland mache einen Fehler, "weiter so mit Europa umzugehen", betonte Macron. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, weil wir wissen, dass es in der Ukraine auch um unsere Sicherheit geht", sagte er.
Bei dem ungewöhnlichen Treffen im Elysée-Palast ging es auch um die hohen Treibstoffpreise. Macron betonte, dass diese nicht der französischen Regierung anzulasten, sondern der internationalen Situation geschuldet seien. Die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges und die zerstörte Energie-Infrastruktur in Russland und in der Ukraine trieben die Preise in die Höhe.
Macron kündigte an, sich auf EU-Ebene um eine bessere Koordination der Gasspeicher einzusetzen. Er wolle außerdem ein G7-Treffen zur Energieversorgung einberufen.
Eine Steuersenkung für Treibstoffe, wie sie mehrere Oppositionspolitiker gefordert hatten, stellte Macron nicht in Aussicht. "Die Situation ist hart und besorgniserregend für viele Familien", räumte er ein. Aber Frankreich müsse auch auf seine Staatsfinanzen achten, fügte er hinzu. Am Vortag hatte Premierminister Sébastien Lecornu Sparanstrengungen in Höhe von 54 Millionen Euro und ein angestrebtes Defizit in Höhe von höchstens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr angekündigt.
In Paris besteht die Sorge, dass der Unmut wegen der Treibstoffpreise sich zunehmend gegen die Regierung richtet. 2018 hatten Proteste gegen eine geplante Preiserhöhung bei Treibstoffen zu massiven gewaltsamen Protesten der sogenannten Gelbwesten geführt.
Auch Präsidentschaftskandidat Edouard Philippe, der unter Macron zeitweise Premierminister war, verwies beim Verlassen des Elysée-Palastes auch mit Blick auf den Vorfall in Leipzig auf die "zunehmende" Bedrohung durch Russland.
Anfang August war am Leipziger Flughafen eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe von ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung machte Russland Anfang September für den versuchten Anschlag verantwortlich und verhängte neue Strafmaßnahmen gegen Moskau. Der polnische Regierungschef Donald Tusk warnte erst am Donnerstag, dass Russland "hybride Angriffe" mit Drohnen und Raketen auf Länder plane, die Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland seien.
Macron darf nach zwei Amtszeiten 2027 nicht wieder kandidieren. Die Präsidentschaftswahl findet am 18. April und 2. Mai nächsten Jahres statt.
O.Thaler--NWT
