CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren" / Foto: Alexandra BEIER - AFP
CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"
CSU-Chef Markus Söder hat ein immer wieder in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. "Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München.
Nach Einschätzung von Verfassungsjuristen wäre ein Verbotsverfahren "extremst schwierig", sagte Söder. Es würde außerdem lange dauern und den "Märtyrerstatus" der AfD nur noch weiter stärken. "Wir müssen uns demokratisch wehren", forderte der CSU-Vorsitzende deshalb.
Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren kommt immer wieder auf, aktuell wird die Debatte durch die bei einem Hackerangriff auf die AfD erbeuteten internen E-Mails und deren Inhalte befeuert.
Söder schloss zugleich eine Kooperation oder sogar Koalition der Union mit der AfD aus. Dies würde die Union "zerreißen", sagte der CSU-Chef. Stattdessen müsse die Union in den politischen Nahkampf gehen und die AfD inhaltlich stellen. "So hart es ist, wir müssen kämpfen."
O.Auer--NWT
