Neues Wiener Tagblatt - Newsom setzt Todesstrafe in Kalifornien aus

Gouverneur Gavin Newsom von Kalifornien hat die Hinrichtung der verbliebenen 548 Insassen der Todestrakte des Bundesstaates ausgesetzt und ihre Strafen in lebenslange Haft ohne Aussicht auf Entlassung umgewandelt. Diese Maßnahme reduziert die Gesamtzahl der Todeskandidaten in den Vereinigten Staaten um fast ein Drittel und beendet eine Rechtspraxis, die über Jahrzehnte hinweg als juristisch, moralisch und ökonomisch unhaltbar kritisiert wurde.

Kalifornien war seit Jahren ein Paradebeispiel für die Widersprüche des US-amerikanischen Systems. Obwohl der Bundesstaat nahezu ein Viertel aller Todeskandidaten in den USA beherbergte, wurde dort seit 2006 kein einziges Todesurteil mehr vollstreckt. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 kam es in Kalifornien zu lediglich 13 Exekutionen. Im selben Zeitraum starben weit über 100 Gefangene im Todestrakt an natürlichen Ursachen oder durch Suizid.

Im Vergleich zu anderen Bundesstaaten offenbart diese Entwicklung die Willkür des US-Justizsystems. Während Texas bei rund 180 Todeskandidaten seit 1976 über 600 Menschen hinrichten ließ, herrschte in Kalifornien ein jahrzehntelanger Schwebezustand. Ob ein Urteil vollstreckt wird, hängt im US-Recht nicht allein von der Schuld der Täter ab, sondern maßgeblich von den politischen Mehrheiten in den jeweiligen Bundesstaaten.

Unter Befürwortern der Todesstrafe hält sich hartnäckig der Mythos, sie entlaste die Steuerzahler. Die Realität zeigt das Gegenteil: Das System verschlang in Kalifornien jährlich 130 bis 180 Millionen US-Dollar mehr als eine lebenslange Haft bis zum Tod. Aufwendige Geschworenenwahlen, doppelte Anwaltsteams und jahrzehntelange Pflichtberufungsverfahren summierten sich seit 1978 auf über vier Milliarden US-Dollar. Das entspricht umgerechnet mehr als 300 Millionen Dollar pro vollstreckter Hinrichtung.

Ein weiterer kritischer Punkt ist der unhaltbare Anspruch absoluter Fehlerfreiheit. Seit Mitte der 1970er Jahre wurden in den USA weit über 190 Personen aus dem Todestrakt entlassen, nachdem ihre Unschuld nachträglich bewiesen wurde. Eine fehlerhafte Haftstrafe lässt sich finanziell entschädigen, eine Hinrichtung ist nicht rückgängig zu machen. Studien belegen zudem, dass rassistische Vorurteile und der soziale Status der Angeklagten massiv beeinflussen, wer in den Hochsicherheitstrakt gelangt. Bekannte Beispiele aus vergangenen Jahrzehnten sind Troy Davis und Edward Earl Johnson.

Gouverneur Newsom begründete seine Entscheidung mit grundlegenden Werten einer modernen Zivilgesellschaft. Er erklärte, dass staatliches Töten mit diesen Werten unvereinbar sei. Wenn der Staat das Recht beanspruche, das Leben seiner Bürger planmäßig zu beenden, begebe er sich auf dieselbe moralische Stufe, deren Überschreitung er zu bestrafen vorgibt. Rache sei keine Justiz.

Ein funktionierender Rechtsstaat schützt das Leben, auch das derer, die schwerste Schuld auf sich geladen haben. Die Entscheidung in Sacramento nimmt der staatlichen Vergeltungspolitik ihren Schein der Alternativlosigkeit und reiht Kalifornien in eine wachsende Bewegung ein: Inzwischen haben 29 der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe gesetzlich oder per Moratorium abgeschafft.

Z.Hartl--NWT