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Wohnungsbau legt zu - wieder mehr Baugenehmigungen
EU einigt sich auf Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie
EU einigt sich auf Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie

In ihren Bemühungen um ein verteidigungsfähiges Europa hat die EU sich nach langen Verhandlungen auf ein Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie geeinigt. Mit zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausgebaut werden, wie der Rat der EU erklärte. Vertreter aus dem EU-Parlament zeigten sich enttäuscht über die zu geringe Finanzierung für das Vorhaben.

Oktober 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Hitlergruß-Posting: AfD-Europapolitiker Bystron zu Geldstrafe verurteilt
Hitlergruß-Posting: AfD-Europapolitiker Bystron zu Geldstrafe verurteilt

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist wegen des Postings einer Fotomontage mit dem verbotenen Hitlergruß zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Bystron habe eine Strafe über 90 Tagessätze wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bekommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Freitag. Bystron war vor dem Amtsgericht gegen einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vorgegangen, weshalb es zum Prozess kam.

Oktober 17, 2025

Bundesrat billigen Bau-Turbo der Bundesregierung
Bundesrat billigen Bau-Turbo der Bundesregierung

Der sogenannte Bau-Turbo der Bundesregierung hat am Freitag den Bundesrat passiert und kann damit umgesetzt werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Künftig können Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen.

Oktober 17, 2025

Neuer ICE-Zug mit stufenlosem Einstieg vorgestellt
Neuer ICE-Zug mit stufenlosem Einstieg vorgestellt

Die Deutsche Bahn hat ihr neues ICE-Modell vorgestellt, das einen stufenlosen Einstieg ermöglichen soll. Der sogenannte ICE L des spanischen Herstellers Talgo kommt außerdem mit weiteren Neuerungen wie mobilfunkdurchlässigen Scheiben und tageszeitabhängiger Lichtsteuerung daher, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Vom stufenlosen Zugang über das familienfreundliche Platzangebot bis hin zum verbesserten Mobilfunkempfang bringt die neue ICE-Generation viele spürbare Verbesserungen für die Reisenden", lobte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

Oktober 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Umfrage: Nur ein Drittel der Internetnutzer regelt digitalen Nachlass
Umfrage: Nur ein Drittel der Internetnutzer regelt digitalen Nachlass

Nur rund ein Drittel der deutschen Internetnutzer hat einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge den digitalen Nachlass geregelt. 32 Prozent trafen demnach zumindest teilweise Vorkehrungen für den Umgang mit Profilen in sozialen Medien oder in der Cloud gespeicherten Daten im Todesfall, wie der Verband am Freitag in Berlin mitteilte. Weitere 22 Prozent wollen dies tun, 43 Prozent werden oder wollen dies nicht.

Oktober 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sondervermögen: Bundesrat beschließt Regelungen für 100-Milliarden-Paket für Länder
Sondervermögen: Bundesrat beschließt Regelungen für 100-Milliarden-Paket für Länder

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Nutzung des 100-Milliarden-Investitionspakets für Länder und Kommunen regelt. Diese aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz stammende Summe kann damit an die Länder fließen, die einen Teil des Geldes an die Kommunen weitergeben. Ziel ist, dass Länder und Kommunen schnell in ihre Infrastruktur investieren und die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können.

Oktober 17, 2025