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Boulevard
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.
Januar 20, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN


In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."
Januar 20, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN

Der Bürger eines Nicht-EU-Lands mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der EU verliert diese Rechtsstellung nicht, wenn er sich in einem Jahr nur wenige Tage in der Union aufhält. Es sei nicht notwendig, den gewöhnlichen Aufentshaltsort in der EU zu haben, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Kasachen in Österreich. (Az. C-432/20)
Januar 20, 2022

Ermittler haben im hessischen Gießen eine mutmaßliche ranghohe Führungs- und Kontaktfigur einer in Südosteuropa tätigen Gruppierung der organisierten Kriminalität gefasst. Der 45-Jährige soll darüber hinaus größere Heroin- und Kokaintransporte aus dem Ausland nach Deutschland organisiert haben, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Gefasst wurde der nordmazedonisch-kroatische Staatsbürger bei einer Razzia mit Spezialkräften am Mittwochmorgen.
Januar 20, 2022

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.
Januar 20, 2022
Wirtschaft

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.
Januar 20, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN

Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge vorn. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Partei laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) auf 28 Prozent. Die SPD folgt mit 23 Prozent.
Januar 20, 2022
Politik

Wenige Tage nach der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat die britische Polizei zwei Verdächtige festgenommen. "Zwei Männer wurden heute Morgen in Birmingham und Manchester festgenommen. Sie bleiben in Polizeigewahrsam", erklärte eine Anti-Terror-Einheit der Polizei am Donnerstag. Bereits am Sonntag hatte die britische Polizei zwei Jugendliche in Zusammenhang mit dem Fall festgenommen, diese wurden jedoch ohne Anklage wieder freigelassen.
Januar 20, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft machen Druck auf die Ampel-Koalition, die Abwicklung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. "Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen zu den Top-Prioritäten der neuen Regierung gehören", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP in diesem Bereich hält er für zu wenig ambitioniert.
Januar 20, 2022
- Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind "gutes Recht"
- Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen"
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