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Außenamt: Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland in Istanbul eingetroffen
Zollstreit mit EU: US-Finanzminister Bessent spricht von "Fortschritten"
Zollstreit mit EU: US-Finanzminister Bessent spricht von "Fortschritten"

Im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union hat US-Finanzminister Scott Bessent von "guten Fortschritten" gesprochen. Die Verhandlungen liefen besser als zuvor, sagte er am Mittwoch dem Sender Bloomberg TV anlässlich einer neuen Verhandlungsrunde zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und US-Handelsminister Howard Lutnick. Die Zeit drängt: Brüssel strebt eine Einigung bis zum 1. August an.

Juli 23, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei

Die Bundesregierung hat den Weg für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei freigemacht. Die Regierung habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv beschieden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Das Verteidigungsministerium habe eine schriftliche Genehmigung des Exports an die türkische Regierung übermittelt. Die türkische Regierung bestätigte die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Kauf der Kampfflugzeuge.

Juli 23, 2025

Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber in Rentenalter nicht einladen
Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber in Rentenalter nicht einladen

Ein schwerbehinderter Bewerber im Rentenalter ist mit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung gescheitert. Der öffentliche Arbeitgeber musste ihn nicht zum Vorstellungsgespräch einladen und durfte eine jüngere Bewerberin einstellen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um eine Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung einer Volkshochschule in Nordrhein-Westfalen. (Az. 8 AZR 299/24)

Juli 23, 2025

Tod zweier Gleisarbeiter bei Zugunglück in Nordrhein-Westfalen: 54-Jähriger freigesprochen
Tod zweier Gleisarbeiter bei Zugunglück in Nordrhein-Westfalen: 54-Jähriger freigesprochen

In einem Prozess um den Tod zweier Gleisarbeiter bei einem Zugunglück im nordrhein-westfälischen Hürth hat das Amtsgericht Brühl am Mittwoch einen 54-jährigen Sicherungsbeauftragten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung plädierten nach Angaben einer Gerichtssprecherin jeweils auf Freispruch. Bei dem Unglück waren im Mai 2023 zwei Gleisarbeiter von einem Fernzug erfasst worden und gestorben.

Juli 23, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Aufrüstung der Bundeswehr: Kabinett beschließt Pläne für schnellere Beschaffung
Aufrüstung der Bundeswehr: Kabinett beschließt Pläne für schnellere Beschaffung

Die Bundesregierung drückt bei der Aufrüstung der Bundeswehr aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Beschaffungsvorhaben der Streitkräfte vereinfachen und beschleunigen soll. Die Pläne ermöglichen insbesondere häufiger den Verzicht auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Aufträgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".

Juli 23, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration
Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration

Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".

Juli 23, 2025