Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
Die französische Kulturministerin Rachida Dati muss sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ordneten am Dienstag ein Strafverfahren gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin an. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.
Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.
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Wirtschaft
Die US-Regierung steuert im Zollkonflikt mit China auf eine erneute Fristverlängerung zu. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Dienstag dem Sender Fox Business, er werde ab Montag mit chinesischen Vertretern in Schweden über einen möglichen Aufschub über Mitte August hinaus verhandeln.
Juli 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die gemeinsame Erklärung von inzwischen 28 Staaten zum sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, Deutschland solle sich der Initiative anschließen "und hier nicht ausscheren", sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Fraktion veröffentlichte eine schriftliche Aufforderung die Bundesregierung. Ähnlich äußerte sich aus der SPD auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan.
Juli 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat nach Preiserhöhungen weniger Schokolade verkauft. Im ersten Halbjahr sank die Absatzmenge um 4,6 Prozent, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um neun Prozent auf 2,3 Milliarden Schweizer Franken (2,5 Milliarden Euro), ohne Wechselkurseffekte stieg der Umsatz um 11,2 Prozent. Angesichts rekordträchtiger Kakaopreise hatte Lindt & Sprüngli seine Preise um 15,8 Prozent erhöht.
Juli 22, 2025
Nach einer Beziehungstat mit zwei Toten und einer Schwerverletzten im Norden Brandenburgs kommt ein 28-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Neuruppin ordnete die Unterbringung des Berliners an, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Gleiches hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragt. Die Anklage ging von einer Schuldunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung "aus dem schizophrenen Formenkreis" aus.
Juli 22, 2025
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem spurlosen Verschwinden einer hochschwangeren Frau in Bayern sind zwei Männer rechtskräftig wegen des Mordes an ihr verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli 2024. Dieses hatte gegen den früheren Lebensgefährten der Frau sowie einen Geschäftspartner lebenslange Haftstrafen verhängt. (Az. 6 StR 28/25)
Juli 22, 2025
Boulevard
Nach dem Absturz eines Militärjets auf eine Schule in Bangladesch hat sich Wut in die Trauer um die mehr als 30 Todesopfer gemischt. Bei einem Protest auf dem Schulgelände warfen Schüler den Behörden vor, die wahre Opferzahl zu verschweigen. Zugleich gedachten Lehrer und Angehörige der Toten und bangten um dutzende Verletzte, von denen einige noch in Lebensgefahr schwebten.
Juli 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen ist im laufenden Jahr weiter gestiegen - inzwischen sind gut 3100 Euro im Monat fällig. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hervor. Demnach lag der Betrag, den Betroffene aus eigener Tasche bezahlen müssen, zum 1. Juli 2025 um 8,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Der vdek forderte Gegenmaßnahmen der Politik.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat wegen des israelischen Angriffs auf das Evin-Gefängnis in Teheran Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gefordert. Israels Angriff während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im Juni sei "bewusst" erfolgt und stelle eine "schwerwiegende Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts" dar, erklärte die Organisation am Dienstag. Er müsse daher als mutmaßliches Kriegsverbrechen untersucht werden.
Ein 53-Jähriger aus Mainz hat rund 150.000 Euro an Anlagebetrüger verloren. Er wurde über soziale Medien auf ein vermeintlich seriöses Angebot zu Investitionen in Kryptowährungen aufmerksam, wie die Polizei am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Der Mann trat demnach einer Chatgruppe bei, in der scheinbar Aktientipps geteilt wurden. Anschließend wurde der Mann zum Download einer App aufgefordert.
Thomas Müller wird seine Karriere offenbar wie erwartet in den USA fortsetzen. Die Klub-Ikone des FC Bayern soll sich laut Sky endgültig entschieden haben, in die nordamerikanische MLS zu wechseln. Zu welchem Klub Müller gehen wird, sei jedoch offen.
Juli 22, 2025
Politik
Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen mit Vertretern der Ukraine hat Russland die Erwartungen gedämpft. "Es gibt keinen Grund, auf wundersame Durchbrüche zu hoffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands wurden derweil fünf Menschen getötet, unter ihnen ein Zehnjähriger in der ukrainischen Stadt Kramatorsk.
Juli 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Die Mitgliedschaft in der UN-Bildungs- und Kulturorganisation sei "nicht im nationalen Interesse" des Landes, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag. Bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump waren die USA vorübergehend aus der Unesco ausgetreten.
Deutschland erhält nun auch offiziell einen weiteren Konkurrenten um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036. Katar bewirbt sich beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mit der Hauptstadt Doha um die Spiele in elf Jahren, wie die Behörden des Golfstaates am Dienstag mitteilten.
Angesichts geringer Nutzerzahlen seit Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) im April warnen Ärzteverbände vor einem Scheitern des Vorhabens. "Der elektronischen Patientenakte für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Grundsätzliche Kritik an dem Projekt kam aus den Reihen der Zahnärztinnen und Zahnärzte.
Wegen der Beleidigung der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als "Nazi" ist ein 63-Jähriger in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal verwarf die Berufung des Angeklagten am Dienstag als unbegründet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er machte sich demnach der Beleidigung gegen Personen des öffentlichen Lebens schuldig.
Juli 22, 2025
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