Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.
Der U-Bootbauer TKMS ist am Donnerstag in den MDax aufgenommen worden. Die ehemalige Marinesparte von Thyssenkrupp hatte im Oktober einen erfolgreichen Börsenstart hingelegt, nachdem der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp sie abgespalten und an die Börse gebracht hatte. Der MDax bildet die Entwicklung der 50 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland hinter den 40 Dax-Konzernen ab.
Bei einem Brand in einem Seniorenheim im hessischen Gießen ist in der Nacht zu Donnerstag ein Mensch ums Leben gekommen. Sieben weitere Menschen wurden bei dem Brand verletzt und in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Gießen mitteilte. Das Feuer brach demnach in einem Zimmer aus. Insgesamt 17 Menschen wurden in sichere Bereiche gebracht.
Politik
Bei der Mittwoch an Israel übergebenen Leiche aus dem Gazastreifen handelt es sich nach Armeeangaben um die sterblichen Überreste eines thailändischen Staatsbürgers. Die Familie des Landarbeiters Sudthisak Rinthalak sei über den Tod des 42-Jährigen, der bei dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden war, informiert worden, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Donnerstag mit den Spitzen der Bundesländer zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach jahrzehntelangem Konflikt sollen Ruanda und die Demokratische Republik Kongo am Donnerstag in Washington ein Abkommen zur Aussöhnung unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump will die Staatschefs der beiden zentralafrikanischen Länder, Paul Kagame und Félix Tshisekedi, dafür im Weißen Haus empfangen. Die beiden Länder hatten Ende Juni nach Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe vereinbart, diese ist aber weiter brüchig.
Dezember 04, 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (09.45 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Eine norddeutsche Firma warb mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. Eine US-Firma, welche die Rechte an den Bond-Filmen verwaltete, klagte gegen die Nutzung durch das deutsche Unternehmen. (Az. I ZR 219/24)
Dezember 04, 2025
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag ein Paket mit steuerlichen Entlastungen (ab 09.00 Uhr). Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 will die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Die Maßnahmen gehen zum Teil auf das im Mai vom Koalitionsausschuss beschlossene "Sofortprogramm für Deutschland" zurück.
Dezember 04, 2025
Politik
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am Donnerstag über den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden (Sitzung ab 16.00 Uhr). Es wird damit gerechnet, dass der Ausschuss die Forderung des BSW zurückweist; bereits in der Vorwoche war eine entsprechende Beschlussempfehlung des Gremiums bekannt geworden. Parteigründerin Wagenknecht hat für den Fall einer Ablehnung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Donnerstag eine Rede vor dem britischen Parlament - eine seltene Ehre für einen ausländischen Staatsgast. Diese war zuletzt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Besuch im Sommer zuteil geworden. US-Präsident Donald Trump hingegen durfte bei seinem Besuch im September nicht vor dem Parlament in London sprechen.
Vor dem kommende Woche in Kraft tretenden Verbot von Onlineplattformen für Kinder und Jugendliche hat die Facebook- und Instagram-Mutter Meta damit begonnen, Nutzer unter 16 Jahren von der Plattform auszuschließen. "Wir arbeiten intensiv daran, alle Nutzer, von denen wir wissen, dass sie jünger als 16 Jahre sind, bis zum 10. Dezember zu entfernen", sagte ein Meta-Sprecher am Donnerstag. "Die Einhaltung der Gesetze wird jedoch ein fortlaufender und vielschichtiger Prozess sein."
Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in der EU künftig in vielen Fällen im Supermarkt keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich nach Angaben beider Seiten in der Nacht zum Donnerstag auf Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.
Gut acht Monate nach Enthüllung der sogenannten Chatgruppenaffäre in den USA hat eine Pentagon-Untersuchung Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar schwer belastet. Hegseth hätte US-Soldaten in Gefahr bringen können, indem er den Messengerdienst Signal für vertrauliche Nachrichten genutzt habe, berichteten US-Medien aus dem bisher unveröffentlichten Bericht, der dem Kongress vorliegt. Der Druck auf Hegseth, der sich inzwischen "Kriegsminister" nennt, dürfte dadurch steigen.
Dezember 03, 2025
Wissenswertes
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit 27 Jahren ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Großbritannien empfangen worden. Nach Treffen mit König Charles III. und dem britischen Premierminister Keir Starmer endete der erste Tag des dreitägigen Besuchs am Mittwoch mit einem Staatsbankett im königlichen Schloss Windsor. Für Donnerstag ist eine Rede Steinmeiers vor dem britischen Unterhaus geplant.
Dezember 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bitteres Ende für den Hamburger SV in einem turbulenten Pokalkrimi: Das Team von Trainer Merlin Polzin ist überraschend im Achtelfinale des DFB-Pokals an Holstein Kiel gescheitert. Drei Tage nach dem emotionalen Last-Minute-Sieg gegen den VfB Stuttgart unterlagen die Hanseaten dem Zweitligisten mit 2:4 nach Elfmeterschießen. Nach 120 Minuten hatte es 1:1 (0:0) gestanden.
Zwei Eigentore, zwei Elfmeter - und ein Happy End für den Rekordmeister: Bayern München ist dem Sehnsuchtsort Berliner Olympiastadion einen großen Schritt nähergekommen und überwintert erstmals seit drei Jahren im DFB-Pokal. Die Münchner gewannen am Mittwochabend das überaus turbulente Achtelfinale beim Bundesliga-Rivalen Union Berlin mit 3:2 (3:1) und zogen auch dank zweier Eigentore der Berliner in die Runde der letzten Acht ein.
Vorfahrt für Verbrenner: US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch in Washington, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, mit denen dieser Elektroautos fördern und den Treibhausgasausstoß senken wollte. Trump sagte im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis, dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt.
US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.
Dezember 03, 2025
- US-Regierung entsendet Einwanderungsbehörde ICE nach New Orleans
- Rakete von Amazon-Gründer: Zwei Deutsche für Flug ins All vorgesehen
- Erstes Treffen seit Jahrzehnten: Israel und Libanon führen direkte offizielle Gespräche
- Eigentor und Rot: Strompf verhilft Stuttgart ins Viertelfinale
- Matchwinner Grifo: Freiburg erreicht Pokal-Viertelfinale
- Präsidentenwahl in Honduras: Rechtsgerichteter Moderator baut knappen Vorsprung aus
- In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof
- Dreitägiger Staatsbesuch: Steinmeier von britischem Premier Starmer empfangen