Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung vorgeworfen und insbesondere kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können. "Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Dienstag).
Der Rechtsstreit zwischen der US-Eliteuniversität Harvard und US-Präsident Donald Trump geht in eine neue Runde: Eine US-Bundesrichterin in Boston drängte die Trump-Regierung am Montag, die geplanten Milliarden-Einschnitte für Harvard zu begründen. Insbesondere müsse die Regierung erklären, wie die Kürzung von Bundesmitteln Studierende vor Antisemitismus auf dem Campus schützen solle, sagte Richterin Allison Burroughs laut US-Medienberichten bei einer Anhörung mit Anwälten beider Seiten.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. "Wenn wir einerseits Druck auf Russland ausüben und andererseits die Ukraine entschlossen unterstützen, werden wir diesen feigen und schändlichen Krieg beenden können", sagte Barrot am Montag.
Boulevard
Nach einem Gefangenenaustausch von Dutzenden aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürgern aus einem Gefängnis in El Salvador hat Venezuela Ermittlungen wegen Foltervorwürfen angekündigt. "Wir haben beschlossen, eine formelle Untersuchung einzuleiten", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag vor Journalisten in Caracas. Die Betroffenen berichteten demnach von "schweren Menschenrechtsverletzungen" während ihrer Gefangenschaft. Darunter seien sexueller Missbrauch, tägliche Schläge und verdorbenes Gefängnisessen.
Juli 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.
Juli 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem durch lautstarke Proteste gestörten ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel sind aus ihrer Partei Rufe nach einer Wiederholung laut geworden. Weidel "müsste nochmal sich zu Gehör bringen können - das ist eine vernünftige Forderung", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Montag im TV-Sender Welt. Zuvor hatte Bundestags-Fraktionsvize Markus Frohnmaier beim Portal Politico eine baldige Neuauflage "unter fairen Bedingungen" gefordert. Die Berliner Polizei ermittelt gegen zwei der Demonstranten.
Juli 21, 2025
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Einrichtung zwei neuer Meeresschutzgebiete angekündigt. Zudem werde bis 2030 das "extrem schädliche" Fischen am Meeresboden durch kommerzielle Fischerboote in allen Schutzgebieten des Landes verboten, sagte Mitsotakis am Montag in einer Videobotschaft. Griechenland ist das erste Land in Europa, das diesen Schritt beim Schutz der Meere geht. Bislang kann in Schutzgebieten weltweit gefischt werden - auch mit Netzen, die den Meeresgrund beschädigen.
Juli 21, 2025
Beim Absturz eines Militärjets in eine Schule in Bangladesch sind mindestens 19 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Bei den Opfern handele es sich hauptsächlich um Schüler, teilte die Regierung am Montag mit. Der Jagdflieger der Armee habe sich auf einem Übungsflug befunden, als er aus ungeklärter Ursache abgestürzt und auf das Schulgelände in der Hauptstadt Dhaka gekracht sei.
Juli 21, 2025
Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investitionsinitiative von gut 60 Unternehmen in Deutschland begrüßt. Die angekündigten Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro seien "ein sehr kraftvolles Signal, dass wir jetzt eben gerade einen Stimmungswechsel erleben", sagte er am Montag bei einem Pressetermin gemeinsam mit Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", führte Merz aus.
Juli 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Evakuierungsanordnung der israelischen Armee für eine Gegend im Zentrum des Gazastreifens haben Augenzeugen und der Hamas-Zivilschutz Beschuss in der Stadt Deir al-Balah gemeldet. Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die von den Islamisten geführte Behörde habe "Anrufe von mehreren Familien" über israelischen Beschuss erhalten. Derweil übte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) scharfe Kritik an der neuen israelische Evakuierungsanordnung.
Die Betreiber der Onlineplattform X des US-Multimilliardärs Elon Musk haben der französischen Justiz vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen das Unternehmen zu ermitteln. Das Unternehmen sei überzeugt, dass ein vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft aufgenommenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Manipulation von Inhalten "französisches Recht beugt, um eine politische Agenda zu verfolgen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
Mehr als 200.000 Menschen haben sich in einer Online-Petition solidarisch mit der Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf erklärt und einen "Schluss mit der Hetzkampagne" gegen sie verlangt. Die Petition auf der Plattform Weact des Netzwerks Campact wurde bis Montagmittag von 209.000 Menschen unterzeichnet, wie Campact mitteilte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Diese müsse zum einen finanzieller Natur sein, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen verdiene aber auch "mehr Wertschätzung" der EU für die Sicherung der EU-Außengrenze, fügte er hinzu.
Juli 21, 2025
Sport
Julian Schuster hat nach der erfolgreichen Premierensaison vorzeitig seinen Vertrag beim Fußball-Bundesligisten SC Freiburg verlängert. Wie die Breisgauer mitteilten, weiteten neben dem Chefcoach auch dessen Co-Trainer Lars Voßler sowie Analyst Franz-Georg Wieland vorzeitig ihre Arbeitspapiere aus. Über die Vertragslaufzeiten machte der Verein wie gewohnt keine Angaben. Schuster hatte vor der vergangenen Saison das schwere Erbe von Kulttrainer Christian Streich angetreten und das Team direkt nach Europa geführt.
Juli 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem durch lautstarke Proteste gestörten ARD-"Sommerinterview" von AfD-Chefin Alice Weidel hat die Polizei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Der 64 Jahre alten Leiterin einer Protestkundgebung und dem 39 Jahre alten Verantwortlichen eines Lautsprecherbusses würden ein Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz vorgeworfen, teilte die Berliner Polizei am Montag mit. Die Ermittlungen dauerten an.
Nach massiver Kritik an dem geplanten Konzert des Putin-Vertrauten Waleri Gergijew ist die Veranstaltung in der Nähe von Neapel abgesagt worden. Das teilte am Montag das Schloss von Caserta mit, wo das Konzert des ehemaligen Chefs der Münchner Philharmoniker stattfinden sollte. Die Veranstalter begründeten die Absage nicht, zuvor war aber scharfe Kritik wegen der Nähe des Star-Dirigenten zu Kreml-Chef Wladimir Putin laut geworden.
Beim Absturz eines Militärjets in eine Schule in Bangladesch sind mindestens 16 Menschen getötet worden, hauptsächlich Schüler. Zudem gebe es mehr als 100 Verletzte, teilte die Regierung am Montag mit. Der Jagdflieger der Armee habe sich auf einem Übungsflug befunden, als er aus ungeklärter Ursache abgestürzt und auf das Schulgelände in der Hauptstadt Dhaka gekracht sei.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel für den Einsatz im Gazastreifen gefordert. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", sagte Brantner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einer "offen propagierten Politik der Vertreibung und Annexion" sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.
Juli 21, 2025
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