Auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Der neue Investitions- und Innovationsbeirat kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen. "Ich bin froh, dass es heute losgeht", sagte Ressortchef Lars Klingbeil anlässlich der Auftaktsitzung in Berlin.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg hat in seinen Memoiren aus dem Nähkästchen geplaudert und unter anderem enthüllt, wie er US-Präsident Donald Trump während des Nato-Gipfels 2018 besänftigte. In dem am Montag in Oslo vorgestellten Buch schreibt Stoltenberg, Trump habe damals angesichts der von ihm als zu gering betrachteten Verteidigungsausgaben der übrigen Verbündeten gedroht, das Gipfeltreffen in Brüssel zu verlassen.
Bei einem Test auf sogenannte Ewigkeitschemikalien sind im Blut der EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schädliche PFAS-Substanzen nachgewiesen worden. "Ich bin keine Ausnahme", sagte Roswall am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel zum Zustand der Umwelt in Europa. Die Chemikalien sind EU-weit im Grundwasser verbreitet.
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- Bekannten in Wohnung getötet: Landgericht Stuttgart verhängt acht Jahre Haft
Politik
Moldau bleibt auf Kurs Richtung EU: Trotz offenbar massiver russischer Versuche der Wahlbeeinflussung hat die pro-europäische Regierungspartei PAS die Parlamentswahl klar gewonnen. Präsidentin Maia Sandu sprach am Montag von einem "klaren Mandat" für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses ihres Landes. In der EU wurde das Wahlergebnis begrüßt.
September 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Drohnenvorfälle: Bayern plant eigenes Abwehrgesetz
Politik
September 29, 2025
Überlegungen zur Abschaffung der Pflegestufe 1 sind bei Sozialverbänden und Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Der Sozialverband Deutschland sprach am Montag von einer "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte mögliche Leistungskürzungen "unmenschlich und ungerecht".
September 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach mutmaßlich unzulässigen Millionenzahlungen an eine Krankenkasse müssen sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Kasse vor dem Berliner Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Sie sollen ein System zur falschen Abrechnung medizinischer Leistungen etabliert und damit zusätzliche Zuweisungen von mehr als 85 Millionen Euro für die Krankenkassen erreicht haben, wie aus der zum Prozessauftakt am Montag verlesenen Anklage hervorgeht.
September 29, 2025
Nach nur zwei Jahren wird der Nachtzug von Berlin nach Paris wieder eingestellt. Die Nightjet-Verbindung werde nur noch bis 14. Dezember angeboten, teilte am Montag der Betreiber, die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in Wien, mit. Grund sei die Entscheidung des französischen Verkehrsministeriums, "die staatlichen Leistungsbestellungen für das Jahr 2026 einzustellen", also die Subvention zu streichen. Sie betrug nach Angaben aus Paris rund zehn Millionen Euro pro Jahr.
September 29, 2025
Der australische Funktionär John Coates (75) legt aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter als Präsident des Internationalen Sportgerichtshofs CAS und dessen Aufsichtsrats ICAS nieder. Das gab der CAS am Montag bekannt. Nach einer sechsmonatigen Chemotherapie in Folge einer Krebserkrankung lasse sein Zustand derzeit keine Auslandsreisen zu, erklärte Coates, der die Positionen 15 Jahre innehatte.
September 29, 2025
Wirtschaft
CDU und CSU erwägen Verbot der Online-Plattformen Instagram und Tiktok für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. "Was wir in der Union intensiv diskutieren, ist die Frage nach zusätzlichen Regeln für den Jugendschutz. Eine Möglichkeit wäre eine Altersgrenze für Social Media bei 16 Jahren", sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen.
September 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte nach Angaben vom Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Er sah tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, was Voraussetzung für die Beobachtung ist.
Der Sozialverband Deutschland hat Überlegungen zur Abschaffung der Pflegestufe 1 kritisiert. Dies sei eine "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie forderte, die Finanzprobleme in der Pflege durch eine "solidarische Pflegevollversicherung" in den Griff zu bekommen, in die alle einzahlten.
Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu haben die Angehörigen der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln ein Festhalten an Trumps Gaza-Friedensplan gefordert. Jegliche Versuche, den "Deal zu sabotieren", müssten verhindert werden, forderte das Forum der Geisel-Familien vor dem Treffen im Weißen Haus am Montag. Trump weckte vor der Begegnung hohe Erwartungen: "Wir werden es schaffen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.
Die Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen mit Durchsuchungen gegen fünf mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Ein 32-jähriger Syrer wurde wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Bundespolizei in Stuttgart am Montag mitteilten. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt vier Wohnungen und zwei Geschäftsräume durchsucht.
September 29, 2025
Boulevard
Die Kfz-Versicherer haben im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarde Euro für Wildschäden an Fahrzeugen gezahlt. Insgesamt wurden mehr als 276.000 Wildunfälle mit kaskoversicherten Autos registriert, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag in Berlin mitteilte. Die Kosten für Wildunfälle steigen demnach seit Jahren. 2024 betrug der durchschnittliche Schaden nach einem Crash etwa mit Reh oder Wildschwein 4100 Euro.
September 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einem Betriebsunfall mit einem Lastwagen ist in Nürnberg ein Mann gestorben. Ein Zeuge fand den 66-Jährigen am späten Sonntagabend schwer verletzt eingeklemmt zwischen einer Sattelzugmaschine und dem zugehörigen Auflieger, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein alarmierter Notarzt versuchte noch, den Mann zu reanimieren. Der 66-Jährige starb aber noch vor Ort.
Ein Lottomillionär aus Hessen hat seinen Tippschein zufällig nach einem halben Jahr in einer Jacke entdeckt und streicht nun 15,3 Millionen Euro ein. Bereits seit Monaten suchte die Lotteriegesellschaft unter anderem mit Plakaten in den Verkaufsstellen nach dem anonymen Gewinner, wie die Lotto Hessen GmbH am Montag in Wiesbaden berichtete.
Das Landgericht München I verhandelt am Montag über eine Musterklage der Verwertungsgesellschaft Gema gegen OpenAI. Die Gema wirft dem US-Unternehmen von KI-Systemen vor, geschützte Songtexte von deutschen Urheberinnen und Urhebern wiederzugeben - ohne dafür Lizenzen gekauft oder die Urheber bezahlt zu haben. Ob ein Urteil noch am Montag fällt, war unklar.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben ihre Zusage für die internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr erfüllt. Wie das Bundesentwicklungsministerium und das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilten, geht dies aus den aktuellen Zahlen hervor, die sie am Montag der EU-Kommission meldeten. Demnach belief sich Deutschlands internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Davon kamen 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt - rund 400 Millionen Euro mehr als 2023.
September 29, 2025
- Grünen-Wahlkampfhelfer angegriffen und verletzt: Anklage in Niedersachsen
- Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD "sieht Licht und Schatten" - CDU zufrieden
- Pro-europäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Moldau klar
- Neuer Hanna-Prozess nach Revision: Angeklagter bestreitet Mord
- Vor Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus: Geisel-Familien richten Appell an Trump
- Neuverhandlung von Fall Hanna nach erfolgreicher Revision vor Landgericht Traunstein
- Wadephul: Müssen trotz Russlands "hybrider Aggression" kühlen Kopf bewahren
- Zahl der Menschen über 100 Jahre in Deutschland gestiegen