- Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen
- Rutte: Nato-Staaten beraten "gemeinsam" über Vorgehen in Straße von Hormus
Politik
Der ehemalige FDP-Generalsekretär und Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei scharf kritisiert. Die aktuelle Ausrichtung der FDP sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte, sagte Wissing am Mittwoch dem "Spiegel". "Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig", sagte er. "Wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus."
März 18, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-israelischer Angriff trifft größtes Gasfeld der Welt im Iran - Protest von Anrainern
Politik
März 18, 2026
- Israel setzt Tötung iranischer Führungsmitglieder fort: Geheimdienstminister "ausgeschaltet"
- "Nicht unter Wert verkaufen": Merz rät EU zu machtbewusstem Auftreten
- Sondervermögen: Klingbeil weist Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück
- Pentagon: KI-Unternehmen Anthropic stellt "unakzeptables Risiko" für Armee dar
Bei der Kündigung einer Lebensversicherung kann die Versicherung eine Gebühr verlangen, die von der Lage auf dem Kapitalmarkt abhängt. Der Stornoabzug muss nicht zwingend schon bei Abschluss des Vertrags als konkreter Betrag genannt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Es ging um einen Streit der Verbraucherzentrale Hamburg mit der Debeka. (Az. IV ZR 184/24)
März 18, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Abtreibungsgegner in Aachen dürfen Gebetsaktionen weiterhin in unmittelbarer Nähe einer gynäkologischen Praxis abhalten. Das Verwaltungsgericht Aachen hob ein entsprechendes Versammlungsverbot auf, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Abtreibungsgegner beten seit 2005 einmal im Monat auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Praxis, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, ohne Frauen nach eigenen Angaben aktiv anzusprechen. Dabei tragen sie Bilder von Jesus, Maria und zwei Föten bei sich.
März 18, 2026
Im Iran-Krieg lockern die USA ihre Schifffahrtsregeln für 60 Tage. Die Entscheidung von Präsident Trump sei "ein weiterer Schritt, um die kurzfristigen Störungen auf dem Ölmarkt abzufedern", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Damit könnten Güter wie Erdöl, Erdgas, Dünger und Kohle leichter in US-Häfen gelangen.
März 18, 2026
Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht in die nächste Runde: Das Landgericht Bonn muss noch einmal prüfen, ob der Hamburger Bankier Christian Olearius 40 Millionen Euro an mutmaßlichen Gewinnen aus solchen Geschäften zurückzahlen muss. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Es geht aber nur noch um Geld, strafrechtlich verantworten muss sich Olearius nicht. (Az. 1 StR 97/25)
März 18, 2026
Politik
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.
März 18, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen Korruptionsverdachts im bayerischen Landkreis Miltenberg haben Ermittler zahlreiche Objekte durchsucht, darunter auch das örtliche Landratsamt. Die Ermittlungen richten sich gegen 15 Verdächtige im Alter von Anfang 20 bis Mitte 60, wie die Polizei in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Mittwoch mitteilten. Unter ihnen sind zwei Verdächtige, die zur Tatzeit im Landratsamt Miltenberg arbeiteten.
März 18, 2026
Politik
US-Präsident Donald Trump hat den Verbündeten gedroht, sie mit der Absicherung der Straße von Hormus alleine zu lassen. Er schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, er könne die Länder, welche die Meerenge für den Schiffsverkehr nutzten, selbst eine Lösung finden lassen. Er reagierte damit auf die Weigerung Deutschlands und zahlreicher anderer Länder, die USA militärisch in dem Seegebiet zu unterstützen.
März 18, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wird erneut geprüft, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe trug das am Mittwoch dem Landgericht Bonn auf. Es geht um mehr als 40 Millionen Euro, die der frühere Chef der Hamburger Warburg-Bank nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Köln zahlen soll. (Az. 1 StR 97/25)
März 18, 2026
- Grab von Kaiser Otto in Magdeburg: Gebeine laut Untersuchung echt
- Merz offen für deutsches Engagement in Straße von Hormus - nach Kriegsende
- Krankenkasse muss Schwerkrankem nicht zugelassenes Mittel nicht zahlen
- "Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA
- Anklage fordert mehr als sieben Jahre Haft für Mette-Marits Sohn wegen Vergewaltigung
- "Schlüsseldatum der Geschichte": Bundestag begeht Tag der Demokratiegeschichte
- Behörden: Zwölf Tote durch israelische Angriffe auf das Zentrum von Beirut
- Wadephul und Frankreichs Außenminister rufen im Iran-Krieg zur Deeskalation auf