- Frankreich beschließt als erstes EU-Land Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
- Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren
Politik
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Die Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) für die Präsidentschaftswahl 2027 und weitere RN-Funktionäre gingen zwischen dem 7. und dem 17. Juli beim Kassationsgerichtshof in Revision, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete.
Juli 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.
Juli 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein am Universitätsklinikum in Halle an der Saale geborenes Zwillingspaar hat an verschiedenen Tagen Geburtstag. Ein kleiner Junge namens Anton kam am Samstag um kurz vor Mitternacht auf die Welt, während seine Schwester Mara etwa eine halbe Stunde später und damit am Sonntag geboren wurde, wie das Krankenhaus am Dienstag mitteilte.
Juli 21, 2026
Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind im ersten Halbjahr 2026 um rund 15 Prozent niedriger ausgefallen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach betrugen die Einnahmen von Januar bis Juni 6,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es 8,0 Milliarden Euro gewesen.
Juli 21, 2026
Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.
Juli 21, 2026
Politik
In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.
Juli 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Deutsche Bahn verbietet das Trinken von Alkohol an allen deutschen Bahnhöfen. "Die neue Regel gilt bundesweit und wird bis zum 15. Oktober 2026 schrittweise an 5.400 Bahnhöfen umgesetzt", erklärte der Konzern am Dienstag. "Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt", erklärte DB-Chefin Evelyn Palla. Die Polizeigewerkschaften begrüßten den Schritt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht aber noch Diskussionsbedarf.
Juli 21, 2026
Wirtschaft
Einen Tag nach seinem Amtsantritt und kurz vor seiner ersten Kabinettssitzung hat der britische Premierminister Andy Burnham Steuererleichterungen für Bürger beim Strompreis angekündigt. Die Briten müssten wieder "Luft zum Atmen" bekommen, erklärte Burnham am Dienstag. Die Regierung gab außerdem bekannt, dass Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Zahlreiche weitere Ministerposten hatte Burnham bereits am Montag verkündet.
Juli 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, hat eine "offene Debatte" über Leihmutterschaften in Deutschland gefordert. Er persönlich sehe allerdings sowohl Argumente für als auch gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaften, sagte der Jurist am Dienstag im Deutschlandfunk. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) machte deutlich, ihre Partei wolle an dem in Deutschland bestehenden Verbot festhalten.
Juli 21, 2026
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