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Energiekrise: EU ruft zu schnellerem Ausstieg aus Öl und Gas auf
Bundesregierung nimmt neuen Anlauf bei umstrittener IP-Adressenspeicherung
Bundesregierung nimmt neuen Anlauf bei umstrittener IP-Adressenspeicherung

Zur besseren Verfolgung von über das Internet begangener Kriminalität nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf für die seit Jahren umstrittene Speicherung für IP-Adressen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Internet-Anbieter verpflichten soll, Geräteadressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Ermittler sollen damit bessere Möglichkeiten erhalten, über das Internet begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Cyberbetrug oder digitale Gewalt aufzuklären.

April 22, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten
Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

Unter anderem wegen der Weitergabe von polizeiinternen Informationen an Kriminelle hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 33-jährigen Polizisten erhoben. Dem Neuköllner Streifenbeamten werden Geheimnisverrat, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

April 22, 2026

Nach Messerangriff: Gericht in Karlsruhe bestätigt Ausweisung von syrischem Straftäter
Nach Messerangriff: Gericht in Karlsruhe bestätigt Ausweisung von syrischem Straftäter

Ein Syrer, der vor zweieinhalb Jahren in Baden-Württemberg einen Mann mit einem Messer verletzte, darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte am Mittwoch diese Entscheidung des Regierungspräsidiums. Der Kläger sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

April 22, 2026

Russland will ab Mai kein kasachisches Öl mehr nach Deutschland durchleiten
Russland will ab Mai kein kasachisches Öl mehr nach Deutschland durchleiten

Russland will ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr über die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt leiten. Die unter staatlicher Treuhandverwaltung stehende deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzern habe darüber die Bundesnetzagentur informiert, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. Das Ministerium sieht demnach die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht bedroht.

April 22, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trump: Iran "bricht finanziell zusammen" wegen Blockade der Straße von Hormus
Trump: Iran "bricht finanziell zusammen" wegen Blockade der Straße von Hormus

Laut US-Präsident Donald Trump steht der Iran wegen der fortdauernden Schließung der Straße von Hormus kurz vor dem finanziellen Kollaps. "Der Iran bricht finanziell zusammen!", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Islamische Republik "hungert nach Geld", fügte Trump hinzu.

April 22, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Linnemann: SPD sollte bei Rente die Realitäten erkennen
Linnemann: SPD sollte bei Rente die Realitäten erkennen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die scharfe SPD-Kritik im Rentenstreit zurückgewiesen. Linnemann sagte dem Magazin "Spiegel", "die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken". Seit Jahren befasse sich die Politik mit dem demografischen Wandel, seit Jahren sei klar, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen werde.

April 22, 2026