Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, "die in Polen arbeiten wollen", sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", betonte der Präsident.
Die Union dringt weiter auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Laut einem Bericht der "Welt" ist inzwischen auch der am Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zu der Neuregelung fraglich.
Der französische Premierminister François Bayrou will sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bayrou will sich damit den Rückhalt des Parlaments für seinen drastischen Sparplan sichern, mit dem er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.
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Politik
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem Bundeswehr-Kasernen besser gegen Drohnenüberflüge geschützt werden sollen. Wie am Montag aus Ministeriumskreisen verlautete, sollen mit dem Gesetz die Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen können. Das Gesetz, über das am Mittwoch das Bundeskabinett befindet, sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.
August 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. "Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Montag. "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich." Die Stärkung der Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder.
August 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Nachrichtenagenturen Associated Press (AP) und Reuters haben sich erschüttert über den Tod von Mitarbeitern durch Angriffe im Gazastreifen gezeigt. AP äußerte sich am Montag "schockiert und traurig" über den Tod einer freien Mitarbeiterin. Die 33-jährige Fotojournalistin Mariam Dagga war demnach seit Beginn des Krieges freie Mitarbeiterin für die US-Nachrichtenagentur gewesen.
August 25, 2025
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.
August 25, 2025
Am Mittwoch will das Bundeskabinett das neue Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschieden - der Union geht das auf Freiwilligkeit setzende Modell aber nicht weit genug. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Aus der Unionsfraktion kam die Forderung nach einer Nachschärfung des Gesetzes.
August 25, 2025
Boulevard
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) besucht ab diesem Montag Israel und die palästinensischen Gebiete sowie weitere Länder im Nahen Osten. Wie ihr Ministerium in Berlin weiter mitteilte, will sie damit ihre Bemühungen um eine Stabilisierung der Region und um Zukunftsperspektiven für den Gazastreifen fortsetzen. Die Lage dort beschrieb sie als "unerträglich".
August 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Aktie des dänischen Energiekonzerns Örsted ist am Montag abgestürzt, nachdem die US-Regierung ein nahezu fertiges Windpark-Projekt vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island gestoppt hat. Mit Handelsbeginn in Kopenhagen sackte der Aktienkurs um 15,5 Prozent ab. Das Unternehmen will nun weitere Firmenanteile an die Börse bringen und so 60 Milliarden Kronen (acht Milliarden Euro) einnehmen.
Vor der norwegischen Küste ist die weltweit erste Anlage zur kommerziellen Einspeicherung von Industrie-CO2 in Betrieb gegangen. "Wir haben jetzt das allererste CO2 in das Reservoir eingeleitet und sicher gelagert", erklärte der Geschäftsführer des Betreibers Northern Lights, Tim Heijn, am Montag. "Unsere Schiffe, Anlagen und Bohrungen sind jetzt in Betrieb."
Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) hätten die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen bei sich, teilte die Joint Task Force DC mit, der die Nationalgardisten unterstellt sind. US-Medien berichteten, die Nationalgardisten trügen Pistolen und auch Langwaffen. Trump drohte unterdessen weiteren von den Demokraten regierten Städten mit der Entsendung der Einheit.
Vor dem Landgericht Hildesheim hat am Montag ein Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen eines tödlichen Angriffs auf seine frühere Lebensgefährtin begonnen. Er soll sie mit einem Brecheisen erschlagen haben. Der Mann ist zusätzlich wegen eines Mordversuchs angeklagt: Wenige Tage vor der Brecheisenattacke soll er vergeblich versucht haben, seine ehemalige Partnerin mit Insektengift im Kaffee zu töten.
August 25, 2025
Wirtschaft
Erstmals seit fast 25 Jahren bekommen die Beschäftigten der Lufthansa in der Kabine und am Boden neue Uniformen. Lufthansa prüfe derzeit eine neue Uniform auf "Tragekomfort, Passform und Funktionalität und achtet dabei besonders auf die Nachhaltigkeit der Stoffe", teilte am Montag ein Sprecher mit. Zunächst berichtet hatte "aeroTelegraph" - demnach wurden die neuen Uniformen von Hugo Boss entworfen.
August 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Dämpfer für das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk: Nach mehreren missglückten Starts ist ein weiterer Testflug der Riesenrakete Starship abgesagt worden. Der zehnte Testflug, der am Sonntagabend (Ortszeit) vom unternehmenseigenen Weltraumbahnhof Starbase im US-Bundesstaat Texas starten sollte, wurde "verschoben", wie SpaceX mitteilte. Ein nächster Startversuch sei am Montagabend möglich, der Zeitplan sei aber noch "dynamisch".
Nach Schüssen im nordrhein-westfälischen Menden mit einem Toten und einem Schwerverletzten geht die Polizei von einer "gezielten Tat" des 40-jährigen Verdächtigen aus. Bei den Opfern handelt es sich um Handwerker, die für den 40-Jährigen gearbeitet hatten und mit ihm in Streit geraten waren, wie die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Montag mitteilten. Der 40-Jährige ist weiter auf der Flucht.
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen US-Bürger in Deutschland erhoben, der sich chinesischen Behörden zum Spionieren angeboten haben soll. Martin D. arbeitete zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Er war Anfang November festgenommen worden.
Die gegen den Mörder eines neunjährigen Mädchens in Sachsen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf nach einer Mitteilung vom Montag die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz. (Az. 5 StR 324/25)
August 25, 2025
- Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern
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