Nach dem Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat die Debatte um Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land an Fahrt aufgenommen. US-Präsident Donald Trump erklärte sich am Dienstag dazu bereit, europäische Friedenstruppen in der Ukraine aus der Luft abzusichern. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es am Dienstag, Deutschland wolle sich "selbstverständlich" für Sicherheitsgarantien engagieren - verwiesen wurde aber darauf, dass die konkrete Entscheidung über den deutschen Beitrag erst zu einem "deutlich späteren Zeitpunk" getroffen werde.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit deutlichen Worten den Koalitionspartner SPD für Forderungen nach Steuererhöhungen für Wohlhabende kritisiert. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden", schrieb Söder am Dienstag im Onlinedienst X. "Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern - mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben."
Ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer möglichen Friedensregelung muss laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "politisch und militärisch" festgelegt werden. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest", erklärte Pistorius am Dienstag. "Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern."
- Trump: US-Luftsicherung für europäische Ukraine-Truppe möglich
- Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen
Politik
Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.
August 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung diskutiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte dazu am Montag auch Gespräche mit der Opposition an und sagte, es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll". Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen. SPD und Linke schlugen eine Friedenstruppe mit UN-Beteiligung vor.
August 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein mögliches Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine - aber zunächst keine Waffenruhe: Nach dem Gipfeltreffen in Washington zwischen europäischen Spitzenpolitikern und US-Präsident Donald Trump läuft die internationale Diplomatie zur Beilegung des Konfliktes weiter auf Hochtouren. Trump erklärte, er bereite ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug dafür Genf als Ort vor. Die Schweiz garantierte Putin bei einer Teilnahme an einem Treffen Immunität.
August 19, 2025
Fast zwei Monate nach einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf einen jungen Mann in Dresden haben Ermittler einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige sei am Dienstag an seinem Wohnort in Zwickau gefasst worden, teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mit. Er sollte noch am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bei der Attacke war ein 19-Jähriger erheblich im Gesicht verletzt worden.
August 19, 2025
Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls "Immunität" gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer "Friedenskonferenz" zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.
August 19, 2025
Wirtschaft
Die Getreideernte in Deutschland ist zufriedenstellend ausgefallen, der Herbst verspricht eine gute Kartoffel-, Apfel- und Weinernte. Der Deutsche Bauernverband (DBV) beklagt allerdings eine "katastrophale Preislage" für viele Produkte von deutschen Feldern. Dazu kämen hohe Kosten und bürokratische Fesseln - Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte hierzulande in Gefahr - und "langsam" auch die Versorgungssicherheit.
August 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat weitreichende Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine gestellt. "Ohne eine Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen, ohne die Achtung der Rechte der Russen und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben, kann von einem langfristigen Abkommen nicht die Rede sein", sagte Lawrow am Dienstag dem russischen Staatssender Rossija 24.
Der Linken-Politiker Gerhard Trabert wird sein bei der Wahl im Februar errungenes Mandat im Bundestag nach mehreren Schlaganfällen nicht antreten. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Nach Angaben der Familie war Trabert wegen der Schlaganfälle, die er vor dem Wahltag erlitten hatte, mehrere Monate in einer Reha und kehrt nun wieder nach Hause zurück. Trotz einiger Fortschritte müsse Trabert aber "weiterhin mit schweren Einschränkungen leben", hieß es in einer Erklärung der Familie. Diese machten eine Rückkehr in das Leben zuvor unmöglich.
Deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker fahren weiter mehrheitlich mit klimaschädlichen Dienstwagen. Der am Dienstag veröffentlichte "Dienstwagen-Check" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bemängelt die Autos von sieben von elf bewerteten Bundesministerinnen und Bundesministern. In der DUH-Bewertung bekamen diese sieben Kabinettsmitglieder gemessen am CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen eine rote Karte. Am schlechtesten schnitt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, dahinter gleichrangig Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Forschungsministerien Dorothee Bär (CSU).
Weil in mehreren Bundesländern die Sommerferien enden, hat der ADAC vor zahlreichen Staus am kommenden Wochenende gewarnt. Vor allem auf den Rückreiserouten sei mit Verzögerungen zu rechnen, teilte der Automobilklub am Dienstag mit. Mit besonders viel Verkehr müssen Autofahrer demnach vor allem am Freitagnachmittag, am Samstagvormittag und am Sonntagnachmittag rechnen.
August 19, 2025
Boulevard
In Bremen sind Ermittler am Dienstag zu Durchsuchungen bei Mitgliedern einer örtlichen rechtsextremistischen Gruppe ausgerückt. Die Razzia habe der Gefahrenabwehr gedient und sei präventiv zur Verhinderung zu erwartender Straftaten erfolgt, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Es seien Waffen wie Messer, Macheten und Schlagstöcke sowie Datenträger und Propagandamaterial beschlagnahmt worden.
August 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion ist mit einer Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gescheitert. Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage als unbegründet zurück (Az.: VGH O 20/25).
Handball-Nationalspielerin Viola Leuchter (21) wechselt nach den finanziellen Turbulenzen beim deutschen Double-Gewinner HB Ludwigsburg ins Ausland. Die Linkshänderin unterschrieb beim dänischen Topklub Odense Handbold einen Zweijahresvertrag und wird damit auch in der anstehenden Saison in der Champions League auflaufen.
In Schweden hat der Umzug einer der bekanntesten Kirchen der Welt begonnen: Mit Hilfe einer ausgefeilten Technik bewegte sich die historische Holzkirche von Kiruna im Norden des Landes am Dienstagmorgen erste Meter von ihrem jahrzehntelangen Standort weg. Transportiert wird das ikonische rote Gebäude auf einem Spezialkonvoi aus mehreren Schwerlasttransportern.
Die Anti-Rassismus-Initiative Roots hat den Umgang mit den rassistischen Beleidigungen im DFB-Pokal kritisiert. "Seit Jahren erleben wir dasselbe Muster: ein Vorfall, dann Relativierung, dann Schweigen. Aber Rassismus im Fußball ist kein Unfall und kein Randphänomen – er ist systemisch", sagte der ehemalige Bundesligaprofi Otto Addo, der die Initiative gegen Rassismus im Sport mitgegründet hat und ihr als Präsident ein prominentes Gesicht gibt.
August 19, 2025
- Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil
- Macron bezeichnet Putin als "Raubtier"
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