- Neue Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz geplant
- Atomgespräche: Trump droht Iran bei ausbleibender Einigung mit "Konsequenzen"
Politik
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent durch die Bundesregierung zur Deckung der Haushaltslöcher. "Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
Februar 17, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.
Februar 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach Angaben der Deutschen Bahn derzeit wegen des harten Winterwetters deutlich in Verzug. Die Strecke werde nicht wie geplant zum 30. April wieder in Betrieb gehen können, teilte die Deutsche Bahn am Montag mit. Konkretere Angaben will die Bahn am 13. März machen.
Februar 16, 2026
Mit einem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige hat die SPD die Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet befeuert. Während Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Vorstoß am Montag begrüßte, wandte sich die Unionsfraktion ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie die Linkspartei, der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Februar 16, 2026
Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.
Februar 16, 2026
Kultur
Mit beißendem Spott über die Politik haben Jecken und Narren am Montag in den rheinischen Hochburgen den Höhepunkt des Straßenkarnevals gefeiert. Trotz grauen Winterwetters säumten viele Menschen in Köln, Düsseldorf und Mainz die Straßen bei den traditionellen Rosenmontagszügen. Die Blicke waren dieses Jahr insbesondere auf die Karnevalswagen in Düsseldorf gerichtet, die erneut Russlands Präsidenten Wladimir Putin satirisch aufs Korn nahmen.
Februar 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.
Februar 16, 2026
Wirtschaft
In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet stößt die SPD mit ihrem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf breite Kritik. Union und Linke wandten sich am Montag ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen.
Februar 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ebenfalls eine Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen verlangten Grüne und Linkspartei. Kritik gab es erneut an den Vorschlägen aus der CDU, bei der Steuer in erster Linie Gutverdiener zu entlasten.
Februar 16, 2026
- Kommission prüft Rente mit 70 - Junge Union will Mittel für Rente kürzen
- Platz neun: Straßer schimpft und tobt
- Rentenbeiträge: Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils auf 60 Prozent
- Malinin beklagt Online-Hass: "Führt zum Zusammenbruch"
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