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Migrations-Streit: Wüst ruft zu Mäßigung auf - Lindner geht auf SPD und Grüne los
In der laufenden Debatte über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die demokratischen Parteien zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. FDP-Chef Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, eine Einigung der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik zu verhindern. Grünen-Chef Felix Banaszak betonte, jederzeit gesprächsbereit zu sein.
Trump spricht sich für neues Atomabkommen mit Iran aus
Unter Donald Trump waren die USA in dessen erster Amtszeit aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, nun hat sich der US-Präsident für eine neue Atom-Vereinbarung mit Teheran ausgesprochen. Der Iran dürfe keine Atomwaffen haben, daher würde er ein "Atom-Friedensabkommen sehr bevorzugen", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Nur kurz zuvor hatte der Republikaner ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Teheran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran zurückkehren zu wollen.
Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte
Auf den Philippinen hat das Unterhaus am Mittwoch für eine Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte gestimmt. Der Antrag für die Amtsenthebung sei von 215 Parlamentariern und damit "von mehr als einem Drittel der Abgeordneten" angenommen worden, teilte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, am Mittwoch vor den Abgeordneten mit. Nun muss noch der Senat über den Antrag abstimmen.
Tausende demonstrieren in Brüssel für Jobs in der Stahlindustrie
Vor dem Hintergrund der Krise in der europäischen Stahlindustrie haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus zahlreichen EU-Ländern für den Erhalt ihrer Jobs demonstriert. Nach Polizeiangaben folgten am Mittwoch rund 3000 Demonstrierende einem Aufruf der Gewerkschaftsvereinigung IndustriALL. Sie protestierten gegen Stahlimporte zu "Dumping"-Preisen aus China und warnten vor einem möglichen Zollstreit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Bundestagswahl: Rund 1700 weniger Kandidaten als bei Wahl 2021
Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an. Dies sind knapp 1700 weniger als bei der Wahl 2021, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Unter den aktuellen Bewerbungen sind demnach 1422 von Frauen (32 Prozent). 2021 hatte der Frauenanteil mit 33 Prozent eine ähnliche Größenordnung erreicht.
Trump mit radikalem Nahost-Plan: USA wollen Kontrolle im Gazastreifen übernehmen
US-Präsident Donald Trump hat einen radikalen Plan zur langfristigen Übernahme des Gazastreifens durch die USA präsentiert. "Die Vereinigten Staaten werden den Gazastreifen übernehmen (...) Wir werden ihn besitzen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington. Trump schloss dafür den Einsatz von US-Truppen nicht aus. Sein Plan löste Empörung bei den Palästinensern und massive Kritik auch von Verbündeten aus.
US-Vizepräsident Vance kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz
US-Vizepräsident J.D. Vance nimmt in der kommenden Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. "Der amerikanische Vizepräsident wird erwartet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Sollte es terminlich möglich sein, wolle sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dort mit Vance treffen, fügte Hebestreit hinzu.
Trump spricht sich für neues "Atom-Friedensabkommen" mit Iran aus
US-Präsident Donald Trump hat sich für ein neues Nuklearabkommen mit dem Iran ausgesprochen. "Ich will, dass der Iran ein großartiges und erfolgreiches Land ist, aber eines, das keine Atomwaffen haben darf", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Daher würde er ein verifiziertes "Atom-Friedensabkommen sehr bevorzugen", unter dem der Iran "friedlich wachsen und gedeihen" könne, fügte der US-Präsident hinzu.
"Spiegel": Spur nach Russland bei Sabotage von Autos in Deutschland
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen laut einem Bericht des "Spiegel" Spuren nach Russland bei einer Sabotageserie, bei der bundesweit Hunderte Autos beschädigt worden seien. Dabei wurden demnach bei 270 Fahrzeugen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. Ziel der Aktionen sei es gewesen, Hass auf die Grünen zu schüren, berichtete das Magazin unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen.
Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser klar zurückgewiesen. "Gaza gehört - ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern", erklärte Baerbock am Mittwoch. Die dortige Bevölkerung bilde "den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina".
Zehntausende demonstrieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung
Auf den Tag genau 25 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben in Wien vor dem Bundeskanzleramt zehntausende Menschen gegen eine mögliche FPÖ-geführte Regierung demonstriert. Laut den Organisatoren der Demonstrationen gingen am Dienstagabend rund 30.000 Menschen auf die Straße. Die FPÖ verhandelt derzeit mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) über eine Regierungskoalition.
Trauerstaatsakt für Köhler soll am 18. Februar stattfinden
Der Trauerstaatsakt in Gedenken an den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler soll am 18. Februar im Berliner Dom stattfinden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an hatte den Staatsakt zuvor angeordnet.
Frankreich kritisiert Trumps Pläne für Gazastreifen: "Keine Kontrolle durch Drittstaat"
Frankreich hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Kontrolle des Gazastreifens durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser scharf kritisiert. "Die Zukunft des Gazastreifens darf nicht in der Perspektive einer Kontrolle durch einen Drittstaat liegen, sondern im Rahmen eines künftigen palästinensischen Staates unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde", betonte das Außenministerium am Mittwoch in Paris.
"Spiegel": Verdacht gegen Russland bei Sabotage von Autos in Deutschland
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen laut einem Bericht des "Spiegel" Spuren nach Russland bei einer Sabotageserie, bei der bundesweit Hunderte Autos beschädigt worden seien. Dabei wurden demnach bei 270 Fahrzeugen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. Ziel sei der Aktionen sei es gewesen, Hass auf die Grünen zu schüren, berichtete das Magazin unter Berufung auf Erkenntnisse von Ermittlungsbehörden.
US-Entwicklungsbehörde USAID beurlaubt fast ihr gesamtes Personal
Die von US-Präsident Donald Trump massiv kritisierte US-Entwicklungshilfebehörde USAID beurlaubt fast alle ihre Mitarbeiter. Der Urlaub der Beschäftigen sowohl in den USA als auch rund um den Globus beginnt am Freitag, wie die Behörde am Dienstag auf ihrer Website mitteilte. Die Website von USAID war in den vorherigen Tagen deaktiviert gewesen, ist inzwischen aber wieder zugänglich.
Urabstimmung bei Marburger Bund: Keine Ärztestreiks an kommunalen Kliniken
Zunächst geplante Streiks von Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Kliniken sind endgültig abgewendet. Die Mitglieder des Marburger Bunds stimmten in einer Urabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 70 Prozent für ein nach monatelangen Tarifgesprächen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgehandeltes Sondierungsergebnis, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Einigung sieht im Kern eine schrittweise Anhebung der Gehälter bis 2026 um insgesamt acht Prozent vor.
Medien: Klingbeil legte Scholz Verzicht auf Kanzlerkandidatur nahe
SPD-Chef Lars Klingbeil soll einem Medienbericht zufolge Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt nahegelegt haben, auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur zu verzichten. Dies berichteten am Mittwoch der "Tagesspiegel" und das Portal t-online gemeinsam unter Berufung auf "übereinstimmende Angaben" mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld. Diesen zufolge wurde Klingbeil mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig.
US-Finanzministerium: Musks Team hat nur "Lesezugriff" auf Auszahlungssystem
Angesichts von massiver Kritik am Zugang des Teams von Elon Musk zum Zahlsystem der US-Regierung hat das Finanzministerium versichert, dass die Musk-Mitarbeiter nur einen "Lesezugriff" hätten. In einem Brief an den Kongress nannte das Finanzministerium am Dienstag diese Art von Zugriff notwendig, damit die von dem Tech-Multimilliardär geleitete Abteilung ihre "Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen" könne. Änderungen in dem System soll das Musk-Team demnach nicht vornehmen können.
Umfrage: SPD einen Monat vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft
Knapp einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher einer weiteren Umfrage zufolge komfortabel in Führung. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) können die Sozialdemokraten mit 31 Prozent rechnen. Dies entspricht dem Wert der vorherigen NDR-Umfrage von Mitte Januar, liegt aber klar unter dem SPD-Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.
Grüne Jugend dringt auf menschliche Asylpolitik
Die Grüne Jugend dringt in der Migrationsdebatte auf einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten. In einem Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" verteidigt die Nachwuchsorganisation der Grünen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und mehr Prävention, um insbesondere die Radikalisierung junger Männer zu bekämpfen.
Umbruch bei der CIA: Zeitung berichtet über Abfindungsangebot an alle Mitarbeiter
Dem US-Auslandsgeheimdienst CIA steht offenbar unter der Regierung von Präsident Donald Trump ein großer personeller Umbruch bevor. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, bot die Behörde am Dienstag allen ihren Mitarbeitern Abfindungen an. Damit ist die CIA offenbar der erste der 18 US-Geheimdienste, der in Trumps Programm zur drastischen Reduzierung des Umfangs der Bundesbehörden einbezogen wird.
Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf - Lob für Kooperation mit Grünen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die demokratischen Parteien in der Debatte um die Migrationspolitik zur Mäßigung aufgerufen. Wüst äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch nach dem Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens lobte zudem die Zusammenarbeit mit den Grünen bei den Themen Migration und Sicherheit in seinem Bundesland.
Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien
Ein früherer Minister des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat sich den neuen Justizbehörden des Landes gestellt. Ex-Innenminister Mohammed al-Schaar habe sich der Abteilung für allgemeine Sicherheit gestellt, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Er ist demnach einer der ranghöchsten Vertreter der gestürzten Assad-Regierung, der seit der Machtübernahme durch von Islamisten angeführte Milizen am 8. Dezember festgenommen wurde.
Trump kündigt "langfristige" US-Kontrolle des Gazastreifens an
In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump die "langfristige" Übernahme des Gazastreifens durch die USA angekündigt. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Während Trump zudem seine Forderung an die Palästinenser bekräftigte, den Gazastreifen zu verlassen, äußerte sich Netanjahu zuversichtlich über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien.
US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin
Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.
Trump: USA werden Kontrolle über Gazastreifen übernehmen
Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die USA würden unter anderem "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein", führte Trump aus.
Trump: Palästinenser würden Gazastreifen gerne verlassen
Die Palästinenser würden den Gazastreifen aus Sicht von US-Präsident Donald Trump gerne verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, woanders zu leben. "Ich würde denken, dass sie begeistert wären", sagte Trump am Dienstag vor Reportern. "Ich weiß nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Abrissgebiet", fuhr er fort.
Seltene Erden aus der Ukraine: Selensky offen für Investitionen von US-Unternehmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für US-Investitionen in das Geschäft mit Seltenen Erden aus der Ukraine gezeigt. "Ich möchte, dass US-Firmen (...) diesen Bereich hier entwickeln", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Wir sind offen dafür, dies mit unseren Partnern zu entwickeln, die uns helfen, unser Land zu beschützen und den Feind mit Hilfe ihrer Waffen und Sanktionspakete zurückzudrängen", fügte er hinzu. "Das ist absolut fair."
FBI-Agenten klagen gegen Sammlung von Infos zu Ermittlungen zu Sturm auf Kapitol
Neun Agenten der US-Bundespolizei FBI haben am Dienstag Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage gegen den kommissarischen Justizminister James McHenry werden die Namen der Kläger aus Angst um ihre Sicherheit nicht genannt.
Netanjahu zu Gesprächen mit Trump im Weißen Haus eingetroffen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Dabei wird es um die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen.
Trump kündigt "maximalen Druck" auf den Iran an
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran angekündigt, zur Politik des "maximalen Drucks" gegen Teheran zurückzukehren. Er hoffe jedoch, dass es nicht nötig sein werde, diese oft anzuwenden, sagte er am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Der Präsident unterzeichnete eine Erklärung zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen den Iran, die an die Strafmaßnahmen seiner ersten Amtszeit (2017-2021) anknüpft.
Umstrittene Trump-Kandidaten Kennedy und Gabbard nehmen wichtige Hürde im Senat
Zwei hochumstrittene Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers und der Geheimdienstdirektorin haben am Dienstag eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Senats stimmte mit seiner knappen republikanischen Mehrheit für den 71-jährigen Robert F. Kennedy Jr.. Im Geheimdienstausschuss kam die 43-jährige Tulsi Gabbard auf eine ebenfalls knappe Mehrheit.