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Erdogan lobt Syriens Übergangspräsidenten für "starkes Engagement" gegen Terrorismus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei einem Besuch in Ankara für sein "starkes Engagement" im Kampf gegen den Terrorismus gelobt. Die Türkei sei bereit, Syrien im Kampf "gegen alle Arten von Terrorismus zu unterstützen", sagte Erdogan am Dienstag und verwies dabei auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Erste US-Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten an Bord auf dem Weg nach Guantanamo
Die USA haben nach eigenen Angaben damit begonnen, festgenommene Migranten in das umstrittene US-Lager Guantanamo auf Kuba zu bringen. Am Dienstag seien "die ersten Flüge mit illegalen Migranten" an Bord Richtung Guantanamo gestartet, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dem Sender Fox Business. Mit dem Verweis auf Razzien, Festnahmen und Abschiebungen in Militärflugzeugen will die Regierung zeigen, dass Trump seinen im Wahlkampf angekündigten massiven Kampf gegen Einwanderer ohne Papiere umsetzt.
Gouverneur: Fünf Tote und mehr als 50 Verletzte bei Raketenangriff in Region Charkiw
In der ostukrainischen Stadt Isjum sind bei einem russischen Raketenangriff nach jüngsten Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 55 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Unter den Todesopfern seien auch zwei junge Frauen, eine von ihnen sei schwanger gewesen.
Als US-Gesundheitsminister nominierter Kennedy nimmt wichtige Hürde im Senat
Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., hat am Dienstag eine der letzten parlamentarischen Hürden genommen. Der Finanzausschuss des US-Senats stimmte mit seiner knappen republikanischen Mehrheit für den 71-Jährigen. Die demokratischen Senatoren hatten ihn während der Anhörungen vor allem wegen seiner früheren, teils abstrusen Behauptungen über angebliche Gefahren durch Impfstoffe und über andere medizinische Themen scharf kritisiert.
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa führt in Ankara Gespräche mit Erdogan
Syriens neuer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Dienstag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Al-Scharaa traf am Nachmittag in der türkischen Hauptstadt Ankara ein, wo kurz darauf die Gespräche mit Erdogan begannen, wie ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Wie Aufnahmen von Flughafen zeigten, reiste Al-Scharaa in einer offiziellen türkischen Maschine an.
Mexiko beginnt mit Entsendung tausender Soldaten an Grenze zu den USA
Nach der vorläufigen Einigung im Handelsstreit mit den USA hat Mexiko mit der Entsendung der zugesagten 10.000 Soldaten zur Sicherung der US-Grenze begonnen. Die Verlegung der Soldaten habe bereits begonnen, sagte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Dienstag vor Journalisten. Sie hatte sich am Montag mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, die Soldaten an Mexikos Nordgrenze zu schicken. Im Gegenzug hob Trump die bereits beschlossenen Strafzölle von 25 Prozent für Produkte aus dem Nachbarland für 30 Tage auf.
FDP will Einigung zu Migration vor der Wahl - CDU sieht "Wahlkampftaktik"
Die FDP will im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen. Er habe den jeweiligen Fraktionschefs vorgeschlagen, das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht indes keine Chance mehr für diesen Vermittlungsvorschlag.
Blockade von LGBTQ-Inhalten: Menschengerichtshof verurteilt Russland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Konkret ging es um den Fall von sechs Russen, deren Internetseiten und Onlineangebote wegen der "Förderung von Homosexualität von Minderjährigen" blockiert worden waren. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf freie Meinungsäußerung sichert.
Drei Tote bei Angriff auf israelischen Militärposten im Westjordanland
Bei einem Angriff auf einen israelischen Militärposten im Westjordanland sind nach Armeeangaben zwei israelische Soldaten sowie der Angreifer getötet worden. Acht weitere Soldaten seien bei dem Schusswechsel verletzt worden, teilten die israelischen Streitkräfte am Dienstag mit. Demnach hatte ein palästinensischer "Terrorist" den Posten in Tajasir östlich von Dschenin am Morgen angegriffen.
China reagiert auf Trumps Zölle mit Vergeltungsmaßnahmen
Kurz nach Inkrafttreten von US-Importzöllen auf Einfuhren aus China hat die Regierung in Peking Gegenmaßnahmen angekündigt. Für Importe von Kohle und Flüssigerdgas aus den USA sollen künftig Zölle in Höhe von 15 Prozent gelten, wie die chinesische Regierung am Dienstag mitteilte. Bei Rohöl, landwirtschaftlichen Maschinen und bestimmten großmotorigen Fahrzeugen und Pickups sollen es zehn Prozent sein.
Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Köhler an
In Gedenken an den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler soll es einen Trauerstaatsakt geben. Diesen ordnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Wann und wo der Trauerstaatsakt stattfinden soll, war zunächst unklar. Köhler war am Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war von Juli 2004 bis zu seinem unerwarteten Rücktritt im Mai 2010 der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird Finanzminister in Norwegen
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neuer Finanzminister in Norwegen. Die Nominierung des 65-Jährigen erfolgte am Dienstag, nachdem die Regierungskoalition des Landes in der vergangenen Woche am Ausstieg der Zentrumspartei zerbrochen war. Stoltenberg hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Ministerposten inne und war von 2000 bis 2001 und von 2005 bis 2013 Regierungschef in Norwegen.
Frankreichs Rechtspopulisten verzichten auf Unterstützung des Misstrauensantrags
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat gute Chancen, die Verabschiedung von zwei Haushaltsgesetzen für das laufende Jahr durchzusetzen, ohne darüber zu stürzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) kündigte am Dienstag an, die von den Linkspopulisten geplanten Misstrauensanträge nicht unterstützen zu wollen. "Es ist ein schlechter Haushalt. (...) Aber wir brauchen nun mal einen Haushalt", argumentierte RN-Parteichef Jordan Bardella im Sender Europe1.
Polizei unterbindet Störversuche bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Berlin
In Berlin hat die Polizei am Montagabend mutmaßliche Störversuche von vermummten Gegendemonstranten bei einer CDU-Diskussionsveranstaltung mit Polizeivertretern zum Thema illegale Migration und EU-Grenzschutz verhindert. Wie die Beamten am Dienstag berichteten, versuchten Demonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen und zu dem Lokal zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese aber "am Eindringen gehindert". Zehn Menschen wurden vorübergehend festgenommen.
Israelische Armee tötet Angreifer auf Militärposten im Westjordanland
Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten an einem Militärposten in Tajasir im Westjordanland ist der bewaffnete Angreifer nach israelischen Angaben getötet worden. Soldaten hätten den "Terroristen" erschossen, teilte die Armee am Dienstag mit. Laut israelischen Rettungskräften wurden bei dem Angriff östlich von Dschenin sechs Menschen verletzt, laut Militärrundfunk zwei davon schwer.
Verbände: Wohnungspolitik muss Wahlkampfthema werden
Mehrere Verbände haben gefordert die Wohnungspolitik vor den Neuwahlen am 23. Februar zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Steigende Mietpreise bringen immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können", erklärte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund am Dienstag in Berlin. Bisher spielten die Themen im Wahlkampf aber kaum eine Rolle.
US-Vizepräsident Vance nimmt an KI-Gipfel in Paris teil
An einem hochrangig besetzten Treffen in Paris zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird in der kommenden Woche auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnehmen. Vance werde ebenso zu dem Gipfel reisen wie Chinas Vize-Regierungschef Ding Xuexiang und Indiens Premierminister Narendra Modi, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Das Treffen in der französischen Hauptstadt findet am 10. und 11. Februar statt. Der französischen Regierung zufolge soll es ein "Weckruf" für Europa im weltweiten Wettlauf um KI sein.
Anwälte in Panama klagen gegen Konzession für Hafenbetreiber aus Hongkong
Vor dem Hintergrund der Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Panamakanals haben in dem mittelamerikanischen Land zwei Anwälte eine Klage eingereicht, mit der die Annullierung der Nutzungsrechte für die Tochtergesellschaft eines in Hongkong ansässigen Konzerns erreicht werden soll. Die seit 1997 bestehende Vereinbarung über die Konzession für den Betrieb von zwei der fünf Häfen an der wichtigen Wasserstraße verstoße gegen die Verfassung, argumentierte am Montag einer der beiden Anwälte, Norman Castro.
Europäischer Gerichtshof billigt verbindliche Integrationskurse für Flüchtlinge
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die große Bedeutung der Integration von Flüchtlingen betont. Die Mitgliedsstaaten dürfen ihnen daher Integrationskurse samt Prüfungen vorschreiben, wie die Große Kammer des obersten EU-Gerichts am Dienstag in Luxemburg zu einem Streit aus den Niederlanden entschied. (C-158/23)
Generalinspekteur: Trumps Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigung ist unrealistisch
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält das von den USA ausgegebene Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben für unrealistisch und sieht darin auch eine Provokation seitens US-Präsident Donald Trump. Trump habe damit eine Diskussion losgetreten und "das wollte er euch", sagte Breuer am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Er wollte damit provozieren." Fünf Prozent halte er im Moment für "unrealistisch".
Japans Regierungschef will bei USA-Reise Trump treffen
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba wird bei einem für diese Woche geplanten USA-Besuch laut Regierungsangaben auch den neuen US-Präsidenten Donald Trump treffen. Ishiba werde, "wenn es die Umstände zulassen", vom 6. bis 8. Februar in die Vereinigten Staaten reisen und in der Hauptstadt Washington "den ersten persönlichen USA-Japan-Gipfel" mit Trump abhalten, erklärte Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi am Dienstag. Die japanische Regierung hoffe, durch den Besuch "ein starkes Vertrauensverhältnis mit der neuen US-Regierung" aufzubauen und den Beziehungen beider Länder "zu neuen Höhen" zu verhelfen.
FDP will Einigung zu Migration vor der Wahl - Kombination mit GEAS-Gesetz
Die FDP will im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen. Er habe den jeweiligen Fraktionschefs vorgeschlagen, das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen, schrieb FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im Internetdienst X. Dazu sollten diese Inhalte in das Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) aufgenommen und gemeinsam verabschiedet werden.
Baerbock kritisiert Migrationspläne der Union scharf - "populistische Parolen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. "Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern - nicht mit Illusionen", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen eines Sofortprogramms erneut beschlossen wurden, für unausgegoren. "Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht."
US-Außenminister Rubio: El Salvador bietet Aufnahme von US-Häftlingen an
El Salvador hat nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio vorgeschlagen, Häftlinge aus den USA aufzunehmen. Präsident Nayib Bukele habe angeboten, "gefährliche amerikanische Kriminelle, die in unserem Land inhaftiert sind, in seinen Gefängnissen unterzubringen, auch solche mit US-Staatsbürgerschaft", sagte Rubio am Montag nach einem Treffen der beiden Männer. "Kein Land hat jemals ein solches Freundschaftsangebot gemacht", fügte er hinzu.
Trump fordert Rohstoffe aus der Ukraine - Kritik von Scholz
US-Präsident Donald Trump hat von der Ukraine wertvolle Rohstoffe im Austausch für weitere US-Hilfen gefordert. Trump sagte am Montag in Washington, seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung Seltener Erden an die USA garantiere. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte dies scharf.
Nach Einigung mit Mexiko: Auch US-Zölle gegen Kanada für 30 Tage ausgesetzt
Nach der Einigung mit Mexiko sind auch die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Produkte aus Kanada wenige Stunden vor Inkrafttreten vorläufig ausgesetzt worden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau schrieb am Montag nach einem Telefonat mit Trump im Onlinedienst X, im Gegenzug werde Kanada "neue Verpflichtungen" eingehen, darunter die Entsendung von "knapp 10.000 Grenzschützern" zur Sicherung der Grenze zu den USA und die Ernennung eines Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen Fentanylschmuggel.
Trump unterzeichnet Dekret zur Gründung eines US-Staatsfonds
US-Präsident Donald Trump hat die Gründung eines staatlichen Investitionsfonds der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus in Washington ein entsprechendes Dekret. Der Fonds könne beispielsweise für den Aufkauf der in chinesischem Eigentum befindlichen Videoplattform Tiktok verwendet werden, sagte er. Finanzminister Scott Bessent sagte, der Fonds solle in zwölf Monaten eingerichtet sein.
US-Außenminister Rubio übernimmt vorerst Leitung von Entwicklungsbehörde
US-Außenminister Marco Rubio hat vorübergehend die Leitung der von Präsident Donald Trump heftig kritisierten Entwicklungshilfebehörde USAID übernommen. "Ich bin der amtierende Direktor von USAID", sagte Rubio am Montag während eines Besuchs im zentralamerikanischen El Salvador vor Journalisten. Er kündigte an, den "Ungehorsam" der Behörde gegenüber Trumps Agenda zu beenden.
Trump will Seltene Erden aus Ukraine im Austausch für US-Hilfe
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit der Ukraine über die Lieferung von Seltenen Erden an die USA im Austausch für Unterstützungsleistungen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an die USA garantiere - "im Austausch für das, was wir ihnen geben", sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern in Washington.
Mindestens 20 Tote bei Anschlag in umkämpftem Norden Syriens
Bei einem Anschlag mit einer Autobombe sind im Norden Syriens laut Regierung mindestens 20 Menschen getötet worden. Das Büro des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Scharaa erklärte am Montag, es handele sich um einen "verräterischen, terroristischen Bombenanschlag gegen Zivilisten" in der Stadt Manbidsch im zwischen kurdischen und pro-türkischen Gruppen umkämpften Norden des Landes. Bisher hat niemand das Attentat für sich reklamiert.
Netanjahu zu Gesprächen über zweite Phase der Waffenruhe mit Hamas in Washington
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Dienstag in Washington von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die nächste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas empfangen. Zuvor wollte Netanjahu am Montag in der US-Hauptstadt mit Trumps Nahost-Sondergesandtem Steve Witkoff zusammenkommen, der bereits an der Aushandlung der ersten Phase der Feuerpause beteiligt gewesen war.
CDU-Parteitag stärkt Merz nach Protesten den Rücken: "Sofortprogramm" angenommen
Parteitag zwischen Siegeszuversicht und Protesten: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ihrem Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am Montag den Rücken gestärkt. Einstimmig nahmen die gut 950 Delegierten des Treffens in Berlin ein "Sofortprogramm" an, das bei einer Regierungsübernahme unmittelbar umgesetzt werden soll. Es beinhaltet auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Antrag von Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik.