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Netanjahu zu Gesprächen über zweite Phase der Waffenruhe mit Hamas in Washington
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Dienstag in Washington von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die nächste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas empfangen. Zuvor wollte Netanjahu am Montag in der US-Hauptstadt mit Trumps Nahost-Sondergesandtem Steve Witkoff zusammenkommen, der bereits an der Aushandlung der ersten Phase der Feuerpause beteiligt gewesen war.
CDU-Parteitag stärkt Merz nach Protesten den Rücken: "Sofortprogramm" angenommen
Parteitag zwischen Siegeszuversicht und Protesten: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ihrem Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am Montag den Rücken gestärkt. Einstimmig nahmen die gut 950 Delegierten des Treffens in Berlin ein "Sofortprogramm" an, das bei einer Regierungsübernahme unmittelbar umgesetzt werden soll. Es beinhaltet auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Antrag von Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Französischer Premier Bayrou nimmt Misstrauensanträge für Haushaltsgesetze in Kauf
Frankreichs Premierminister François Bayrou nimmt für die Verabschiedung von zwei Haushaltsgesetzen für 2025 Misstrauensvoten in Kauf. "Kein Land kann ohne Haushalt auskommen", sagte er am Montag vor der Nationalversammlung in Paris. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet. Er setzte sowohl für den Regierungshaushalt als auch für das Budget der Sozialversicherung den Verfassungsparagrafen 49.3 ein, der eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Merz: CDU muss trotz Protesten "Kurs halten"
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgerufen, trotz Protesten an seinen Plänen in der Migrationspolitik festzuhalten. "Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik", sagte Merz am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. "Aber gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten." Auch "die große Mehrheit der Bevölkerung" sei der Meinung, dass es "in der Migrationspolitik so nicht weitergeht".
Vorläufige Einigung mit Mexiko: Trump setzt Strafzölle für einen Monat aus
US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Angaben aus Washington und Mexiko-Stadt die Strafzölle gegen Mexiko zunächst für einen Monat ausgesetzt. Dies gaben Trump und seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum am Montag nach einem Telefonat miteinander bekannt. Sheinbaum kündigte zudem an, 10.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu den USA zu entsenden, um gegen den Schmuggel von Drogen vorzugehen.
Hamas erklärt sich bereit für Verhandlungen zu zweiter Phase der Waffenruhe mit Israel
Die radikalislamische Hamas hat sich bereit erklärt, die Gespräche für den Eintritt in die zweite Phase der Waffenruhe im Krieg mit Israel zu beginnen. "Die Hamas hat die Mediatoren (...) darüber informiert, dass wir bereit sind, die Verhandlungen für die zweite Phase aufzunehmen", sagte ein Hamas-Funktionär der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die islamistische Palästinenserorganisation warte darauf, "dass die Mediatoren die nächste Runde einleiten", teilte ein weiterer Funktionär mit.
Merz bei CDU-Parteitag: "Werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dies könne er den Wählerinnen und Wählern versichern, sagte Merz vor den gut 950 Delegierten in Berlin: Die CDU werde mit der AfD "nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals." Es werde auch "keine Duldung" oder eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD geben. Die Delegierten spendeten Merz darauf begeisterten Applaus.
Söder zu Union und AfD: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit"
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Abgrenzung der Union zur AfD bekräftigt. "Wir sagen immer wieder und deutlich und klar und nicht nur heute: Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Söder am Montag in seiner Rede. "Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen mit ganzer Entschlossenheit."
Nach Gewalttaten: Grüne fordern "breite Sicherheitsoffensive"
Die Grünen fordern nach Taten wie in Aschaffenburg und Magdeburg eine "breite Sicherheitsoffensive". Dabei gehe es darum, die Sicherheit im Land "für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte" zu erhöhen, heißt es in einem von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck vorgelegten 10-Punkte-Plan, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zugleich müsse eine humane Flüchtlingspolitik gewahrt werden.
WZB-Studie: Nachhaltige Verkehrsnutzung häufig Frage des Bildungsgrads
Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss wohnen häufiger in zentraler Lage und haben kürzere Alltagswege - und sind damit auch bei der Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel im Vorteil. Das ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), deren Ergebnisse am Montag vorgestellt wurden. Demnach haben räumliche Vorteile "einen entscheidenden Einfluss" auf umweltfreundliches Mobilitätsverhalten.
Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Gewalt gegen Festgenommenen in Hamburg
Nach körperlichen Attacken auf einen Festgenommenen hat ein Amtsgericht in Hamburg einen Polizisten am Montag zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass der 50-jährige Beamte im Mai 2024 den gefesselten Mann absichtlich mit dem Kopf gegen einen Türrahmen gestoßen und mit der Schuhspitze gegen die Stirn getreten hattet, wie die Gerichtspressestelle am Montag mitteilte.
Latinos in Texas demonstrieren gegen Abschiebungen unter Trump
Im texanischen Houston haben Hunderte von Latinos gegen die von US-Präsident Donald Trump betriebene Massenabschiebung von Migranten demonstriert. Die Demonstranten marschierten am Sonntag zum Hermann Park in der Innenstadt. Sie riefen unter anderem: "Wir gehen nicht weg!" und "Lang leben die Migranten!".
Grenzkontrollen: Bundespolizei meldet Rückgang unerlaubter Einreisen im Januar
Die Bundespolizei hat im Januar erneut einen leichten Rückgang bei der Zahl der unerlaubten Einreisen verzeichnet. 5147 Fälle wurden im ersten Monat des Jahres registriert, wie die Behörde am Montag in Potsdam mitteilte. Im Dezember waren es noch 6238, im November 6153 - und im Januar 2024 6906.
Palästinenser werfen Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor
Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel beschuldigt, "ethnische Säuberung" im besetzten Westjordanland zu betreiben. Der Sprecher des Büros, Nabil Abu Rudeineh, forderte am Montag die US-Regierung auf, zu intervenieren, "bevor es zu spät" sei. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 70 Menschen getötet worden.
Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln für Bundestagswahl steht fest
Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl steht nun auch die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln fest. Diese variiert je nach Bundesland, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der grundsätzliche Aufbau ist aber überall gleich: In der linken Spalte stehen die Kreiswahlvorschläge für die Erststimme, in der rechten Spalte sind die Landeslisten der Parteien für die Zweitstimme aufgeführt.
Südafrikas Präsident weist Trumps Vorwurf der "Konfiszierung" von Land zurück
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat Beschlagnahmungs-Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Die südafrikanische Regierung hat kein Land beschlagnahmt", erklärte Ramaphosa am Montag. Trump hatte zuvor beklagt, Südafrika konfisziere Land. Er bezog sich dabei offenbar auf ein von Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur Landenteignung. Dieses sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im öffentlichen Interesse enteignet werden soll.
CDU-Parteitag: Merz will mit "Sofortprogramm" als Kanzler neue Zuversicht schaffen
Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die "heiße Phase" des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen am Mittag unter großem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen ein "Sofortprogramm" verabschieden, das Merz direkt nach einer Regierungsübernahme bei einem Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar umsetzen will.
"Wir sind die Brandmauer": Hunderte protestieren bei CDU-Parteitag in Berlin
Mehrere hundert Menschen haben am Montag beim Bundesparteitag der CDU in Berlin gegen die Politik von Parteichef Friedrich Merz protestiert. Nach Angaben der Polizei befanden sich zwischenzeitlich 300 Menschen bei den Demonstrationen rund um die Parteiveranstaltung in einer Halle der Berliner Messe. Zwischenfälle gab es demnach nicht.
Umfrage: Fast drei Viertel der Deutschen für Einfrieren von Mieten
Fast drei Viertel der Deutschen befürworten ein Einfrieren der Mieten für die nächsten sechs Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts Verian für die Linke, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Insgesamt 71 Prozent der Befragten befürworten demnach, "dass Wohnungsmieten ab sofort und bundesweit in den nächsten sechs Jahren nicht erhöht werden dürfen". 44 Prozent befürworten das "sehr" und 27 Prozent "eher".
CDU-Parteitag tagt - Treffen soll "Sofortprogramm" für Regierungsübernahme annehmen
Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die "heiße Phase" des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen am Mittag unter großem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm" verabschieden, das Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.
Gericht: Mutter und Vater teilen Kosten für Vaterschaftsfeststellung
Die Kosten einer Vaterschaftsfeststellung können einem Gerichtsbeschluss zufolge gleichmäßig zwischen einer Mutter und einem biologischen Vater aufgeteilt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte damit eine hälftige Kostentragung und verwarf eine Beschwerde einer Mutter, wie es am Montag mitteilte. Laut Gericht hatten beide Elternteile das Verfahren mitverursacht, in dem sie "innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit miteinander geschlechtlich verkehrt haben".
Flämischer Rechtsnationalist De Wever als belgischer Ministerpräsident vereidigt
Knapp acht Monate nach der Parlamentswahl in Belgien ist der flämische Rechtsnationalist Bart De Wever als neuer Ministerpräsident des EU-Landes vereidigt worden. Der 54-Jährige leistete am Montag seinen Amtseid vor König Philippe im belgischen Königspalast in Brüssel, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Belgien rückt mit der neuen Regierung unter De Wever nach rechts.
Trump und Musk wettern gegen US-Entwicklungsbehörde USAID - Entlassungen angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat Entlassungen an der Spitze der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angekündigt. Die Behörde sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden, sagte Trump am Sonntag. "Wir schmeißen sie raus und dann werden wir eine Entscheidung treffen", fügte er mit Blick auf die Zukunft der Behörde hinzu. Trumps Vertrauter Elon Musk bezeichnete die Behörde als "kriminelle Organisation".
Habeck hält an schwarz-grüner Koalitionsoption fest - unter Bedingungen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest - unter bestimmten Voraussetzungen. "Nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen", sagte er nach Angaben vom Montag im "0630 – Der Newspodcast" des WDR. "Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen." Dies müsse klargestellt werden.
CDU-Bundesparteitag verabschiedet "Sofortprogramm" für den Fall des Wahlsiegs
Rund tausend Delegierte kommen am Montag zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein "Sofortprogramm" für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden (12.00 Uhr). Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen.
Europäer beraten auf Brüsseler Gipfel über Verteidigung
Zwei Wochen nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zu einem Sondergipfel zum Thema Verteidigung (ab 11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Teilnahme angekündigt. Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premierminister Keir Starmer erwartet.
Verhandlungen über zweite Phase von Gaza-Waffenruhe: Netanjahu in Washington
Am Montag sollen die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über die zweite Phase der Waffenruhe im Gazastreifen beginnen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht dazu in Washington mit dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff. Nach der Begegnung am Montag wird Witkoff nach Angaben von Netanjahus Büro mit Vertretern der Vermittler Katar und Ägypten sprechen. Netanjahu wird am Dienstag überdies als erster ausländischer Regierungschef seit dem neuerlichen Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen.
Festnahmen bei Protesten der georgischen Opposition in Tiflis
Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag auch zwei Oppositionsführer festgenommen. Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.
US-Außenminister Rubio fordert Änderungen beim Betrieb des Panamakanals
Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, "dass dieser Status quo unannehmbar ist", da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag. Die USA werfen Panama vor, dass der Panamkanal durch China kontrolliert wird.
Kein klarer Sieger bei Oberbürgermeisterwahl in Halle: Stichwahl in drei Wochen
Aus der Oberbürgermeisterwahl in Halle an der Saale ist am Sonntag keiner der insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten als Sieger hervorgegangen. Deshalb wird die Besetzung des Amts in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Bewerbern Egbert Geier (SPD) und dem parteilosen Lehrer und Verkehrsplaner Alexander Vogt entschieden, wie aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging.
Internationale Kritik an gegen Kanada, Mexiko und China verhängten US-Zöllen
Die Verhängung von drastischen Zöllen auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Sonntag, die Welt dürfe nicht "durch viele Zollbarrieren" aufgeteilt werden. Brüssel drohte im Fall einer Verhängung von Zöllen auch gegen die EU mit Gegenmaßnahmen. China und Kanada wollen die Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. Trump hatte die Zölle am Samstag wie angekündigt per Dekret verhängt.
Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin demonstrieren bis zu 250.000 Menschen
Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten über die Migrationspolitik hat es am Wochenende Massenproteste gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD gegeben. In Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es unter anderem auch in Hamburg, Stuttgart und Essen.