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Gewalt im Ostkongo: Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplant
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 in die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Kenia für Mittwoch einen Krisengipfel zwischen dem kongolesische Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame einberufen. US-Außenminister Marco Rubio drängte Kagame im Vorfeld des Treffens zu einem sofortigen Ende der Kämpfe. Auch Papst Franziskus verurteilte die Gewalt.
Verbraucherschützer: Kommende Regierung muss Sofortmaßnahmen gegen hohe Preise ergreifen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage nach Amtsantritt der kommenden Bundesregierung vorgelegt. Die neue Regierung müsse insbesondere "schnell Maßnahmen ergreifen, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen", erklärte Jutta Gurkmann vom vzbv am Mittwoch. "Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und an vielen anderen Stellen des täglichen Lebens gehören zu den größten Sorgen der Menschen in Deutschland."
CDU-Vize Prien: Vorgehen in Migrationspolitik durchaus "mit Risiko verbunden"
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für "riskant", jedoch zugleich für nötig. Es seien für sie selbst und für viele in der Union gerade "keine einfachen Tage", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Tat von Aschaffenburg sei aber "eine Zäsur" gewesen und veränderte Situationen rechtfertigten ein Vorgehen, "wie es am Ende dieser Woche passieren wird".
Union erklärt Beratungen mit Rot-grün über Gewaltschutzgesetz für gescheitert
Die Union hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt für gescheitert erklärt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies den Regierungsfraktionen am Mittwoch die Schuld daran zu: Diese seien nicht bereit gewesen, "wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen". Die zuständigen Ministerien hätten zudem keine konkreten Änderungsanträge vorgelegt, um Forderungen der Union Rechnung zu tragen.
Rund Zehn Prozent mehr Stellen im Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz
Die Stellenanzahl im Bundeskanzleramt hat sich seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um etwa zehn Prozent erhöht. Mitte Januar dieses Jahres waren 852 Menschen im Bundeskanzleramt beschäftigt, am Ende von Angela Merkels Amtszeit waren es 775, wie aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervorgeht, aus der die "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch zitierte. Der Bund der Steuerzahler forderte weniger Ministerien nach der Wahl.
Krisengipfel mit Staatschefs von Demokratischer Republik Kongo und Ruanda
Nach dem Einmarsch pro-ruandischer Kämpfer in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo findet am Mittwoch ein Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) statt. Zu dem Treffen in Kenias Hauptstadt Nairobi werden auch der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame erwartet. Länder wie Südafrika, das Soldaten für eine regionale Friedensmission im Kongo stellt, aber auch europäische Staaten wie Deutschland dringen auf eine Deeskalation.
Bundestag erinnert in Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus
In seiner jährlichen Gedenkstunde erinnert der Bundestag am Mittwoch (12.00 Uhr) an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde steht im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Nach einer Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede, anschließend der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman.
Bundestag: Scholz hält Regierungserklärung - Union stellt Migrations-Anträge
Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg beginnt der Bundestag am Mittwoch seine Plenarsitzung mit einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zunächst eine Regierungserklärung (14.10 Uhr) "zu aktuellen innenpolitischen Themen" ab. Anschließend ist eine knapp zweistündige Aussprache geplant. Dabei will die Union ihre beiden umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zur namentlichen Abstimmung stellen.
Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut
Eine von der Regierung von Präsident Donald Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre "verfassungswidrig". Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben.
Trump lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein - Treffen für kommende Woche geplant
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für kommende Woche zu einem Besuch in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor. Das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.
Trump-Regierung verfügt drastische Ausgabensperre - Opposition sieht Verfassungsbruch
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Ausgabensperre verhängt, die potenziell Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betrifft. Vorübergehend eingefroren werden soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme "verfassungswidrig".
USA setzen UNO offiziell über Austritt aus Pariser Klimaabkommen in Kenntnis
Die USA haben die Vereinten Nationen offiziell über ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in Kenntnis gesetzt. Ein entsprechendes Schreiben der neuen US-Regierung sei am Montag eingegangen, teilte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Dienstag in New York mit. Nach seinen Angaben tritt der Austritt der Vereinigten Staaten aber erst nach einer einjährigen Frist am 27. Januar 2026 in Kraft.
Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, entschieden zurückgewiesen. "Irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin.
Israels Regierungschef Netanjahu von Trump für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach israelischen Angaben für kommenden Dienstag ins Weiße Haus in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor.
Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern
Vor der Migrationsdebatte am Mittwoch im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, dass Anträge der Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Er fügte hinzu: "Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Land niemand will."
Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre - Empörung der Opposition
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Haushaltssperre verhängt. Die am Montag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses ergangene Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art. Vorläufig eingefroren werden etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.
Israel will jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen
Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel die Verbindungen zu der UN-Organisation vollständig kappen. Israel werde jeglichen direkten und indirekten Kontakt zu UNRWA abbrechen, kündigte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag an. Die USA unterstützten die Entscheidung ihres Verbündeten. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein.
M23-Miliz drängt kongolesische Armee in Goma weiter zurück
Bei ihrer Offensive zur Eroberung der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik hat die Miliz M23 die kongolesische Armee weiter zurückgedrängt. Die von ruandischen Soldaten unterstützten M23-Kämpfer übernahmen am Dienstag die Kontrolle über den Flughafen in Goma, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die UNO nannte die humanitäre Lage in Goma "extrem besorgniserregend". In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa griffen Demonstranten die Botschaften Frankreichs, der USA und weiterer Länder an.
Aus USA abgeschobene Kolumbianer landen nach Streit mit Trump in Bogotá
Zwei kolumbianische Militärflugzeuge mit etwa 200 aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord sind in der Hauptstadt Bogotá gelandet. Der kolumbianische Präsident Gustvao Petro teilte am Dienstag im Onlinedienst X Fotos der Migranten, die ohne Handschellen von Bord gingen, und erklärte: "Sie sind Kolumbianer, frei und würdevoll." Zuvor hatte Petro sich mit US-Präsident Donald Trump über den Umgang mit den Migranten gestritten.
Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Verbotsantrag
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag von Abgeordneten mehrerer Fraktionen und Gruppen soll ab 17.30 Uhr debattiert werden. Mit dem Vorstoß wollen die 124 Unterstützer- und Unterstützerinnen den Bundestag auffordern, beim Bundesverfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Eine Abstimmung ist am Donnerstag noch nicht vorgesehen. Unter anderem aus der Union, der SPD und der FDP kamen bereits skeptische Stimmen.
"Renaissance": Macron plant neuen Eingang für Louvre und eigenen Raum für "Mona Lisa"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant für das Pariser Louvre-Museum einen neuen monumentalen Eingang und einen eigenen Ausstellungsraum für die "Mona Lisa" von Leonardo da Vinci. Dies sei Teil einer "neuen Renaissance" für das Museum, sagte Macron am Dienstag in Paris. Das größte Museum der Welt war zuletzt wegen baulicher Mängel und Überfüllung in die Kritik geraten.
UNO: Lage Goma "extrem besorgniserregend" - Botschaften in Kinshasa attackiert
Die UNO hat die Lage in der umkämpften Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo als "extrem besorgniserregend" bezeichnet. Es gebe Berichte über Vergewaltigungen und Plünderungen, sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Pressevertretern in Genf. In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa attackierten Demonstranten die Botschaften mehrerer Staaten, denen sie Untätigkeit angesichts der anhaltenden Gewalt vorwerfen.
Botschafter: Israel wird jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen
Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel künftig selbst indirekte Kontakte zu der UN-Organisation abbrechen. "Israel wird jede Zusammenarbeit, Kommunikation und jeden Kontakt mit UNRWA und allen, die in ihrem Auftrag handeln, beenden", sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu Israels UNRWA-Verbot.
Frankreichs Premier löst mit Äußerung zur "Überflutung" durch Ausländer Debatte aus
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit Äußerungen über ein "Gefühl der Überflutung" mit Blick auf Eingewanderte eine heftige Debatte ausgelöst. Während konservative und rechtspopulistische Politiker seine Worte begrüßten, äußerten der linke Flügel des Regierungslagers und die linksgrüne Opposition heftige Kritik. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete Bayrous Worte am Dienstag in Paris als "unangenehm".
Sicherheitskreise: M23 und ruandische Soldaten kontrollieren Flughafen in Goma
Bei ihrem Vorstoß im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Gruppe M23 und ruandische Soldaten am Dienstag offenbar die Kontrolle über den Flughafen in Goma übernommen. Mehr als 1200 kongolesische Soldaten hätten sich ergeben und sich auf den Stützpunkt der UN-Friedenstruppe Monusco zurückgezogen, verlautete am Dienstag aus Sicherheitskreisen.
Warnung vor "historischem Fehler": Bundestag vor Votum zu Asylverschärfung
In einer Atmosphäre großer politischer Anspannung trifft der Bundestag in dieser Woche Entscheidungen zur Migrationspolitik. Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch und Freitag Vorlagen für einen schärferen Migrationskurs zur Abstimmung stellen, denen die in Teilen rechtsextremistische AfD zur Mehrheit verhelfen könnte. Die AfD legte sich am Dienstag auf eine Zustimmung fest. SPD, Grüne und Linke warnten eindringlich vor einem Tabubruch. CDU-Chef Friedrich Merz will aber an seinen Plänen festhalten.
Grönland: Dänemarks Regierungschefin sichert sich Unterstützung von Berlin und Paris
Vor dem Hintergrund wiederholter Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit einer Annexion Grönlands hat Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sich am Dienstag in Berlin und Paris die Unterstützung europäischer Partner gesichert. Ohne Grönland konkret zu nennen, sprach sie am Dienstag bei einem Pressestatement mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von "unsicheren Realitäten", die es noch dringlicher machten, "dass Europa geeint ist und eng zusammenarbeitet".
Merz appelliert an SPD und Grüne: "Zeit für Entscheidungen" bei Migration
Vor der Abstimmung seiner umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nochmals SPD und Grüne zur Zustimmung aufgefordert. Er wisse "eine ganz große Mehrheit" in Deutschland hinter den Plänen, sagte Merz am Dienstag im Bundestag. Er sei nicht bereit, dass Gewalttaten wie jüngst in Aschaffenburg und Magdeburg "zur neuen Normalität" in Deutschland würden. Es sei nun "Zeit für Entscheidungen".
Streit um Fisch: EU und Großbritannien vor Haager Ständigem Schiedshof
Die EU und Großbritannien stehen sich erstmals seit dem Brexit vor Gericht gegenüber: Vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag ging es am Dienstag um Einschränkungen von Fischereirechten in britischen Gewässern. Brüssel wirft London vor, gegen das mühsam ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zu verstoßen. Das Verfahren vor dem ältesten Schiedsgericht der Welt könnte einen Vorgeschmack auf künftige Rechtsstreitigkeiten im umkämpften Fischereisektor bieten.
AfD-Chef Chrupalla deutet Zustimmung zu Unions-Anträgen zur Migration an
AfD-Chef Tino Chrupalla hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Migrations-Plänen der Union angedeutet. "Es gibt eine Tendenz, dass wir diesen Anträgen zustimmen", sagte Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die in den Unions-Anträgen erhobenen Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen und strikte Zurückweisungen habe die AfD bereits seit Jahren erhoben. "Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen", sagte Chrupalla.
Erstmals seit Sturz Assads ranghohe russische Delegation in Syrien
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist am Dienstag eine ranghohe russische Delegation in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Der Delegation gehörten der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember. Syrien hat für Moskau wegen zweier russischer Militärstützpunkte eine große Bedeutung.
Deutsche Krankenhäuser warnen vor Pleitewelle - Lauterbach treibt Reform voran
Deutsche Krankenhäuser rutschen immer tiefer in die roten Zahlen - und warnen vor eine Pleitewelle. "Die Lage der deutschen Krankenhäuser ist so dramatisch wie noch nie", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Augsburger Allgemeinen" von Dienstag. Dies wirke sich direkt auf die Versorgung aus: "Abteilungen werden geschlossen, Personal wird eingespart, Standorte werden aufgegeben, bevor sie in die Insolvenz geraten."