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AfD-Chef Chrupalla deutet Zustimmung zu Unions-Anträgen zur Migration an
AfD-Chef Tino Chrupalla hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Migrations-Plänen der Union angedeutet. "Es gibt eine Tendenz, dass wir diesen Anträgen zustimmen", sagte Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die in den Unions-Anträgen erhobenen Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen und strikte Zurückweisungen habe die AfD bereits seit Jahren erhoben. "Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen", sagte Chrupalla.
Erstmals seit Sturz Assads ranghohe russische Delegation in Syrien
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist am Dienstag eine ranghohe russische Delegation in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Der Delegation gehörten der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember. Syrien hat für Moskau wegen zweier russischer Militärstützpunkte eine große Bedeutung.
Deutsche Krankenhäuser warnen vor Pleitewelle - Lauterbach treibt Reform voran
Deutsche Krankenhäuser rutschen immer tiefer in die roten Zahlen - und warnen vor eine Pleitewelle. "Die Lage der deutschen Krankenhäuser ist so dramatisch wie noch nie", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Augsburger Allgemeinen" von Dienstag. Dies wirke sich direkt auf die Versorgung aus: "Abteilungen werden geschlossen, Personal wird eingespart, Standorte werden aufgegeben, bevor sie in die Insolvenz geraten."
Grönland-Debatte: Dänemarks Regierungschefin wirbt in Berlin für Unterstützung Europas
Vor dem Hintergrund wiederholter Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit einer Annexion Grönlands hat Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen bei einem Besuch in Berlin um die Unterstützung Europas geworben. Ohne Grönland konkret zu nennen, sprach sie am Dienstag bei einem Pressestatement mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von "unsicheren Realitäten", die es noch dringlicher machten, "dass Europa geeint ist und eng zusammenarbeitet". Zuvor hatte Dänemark erklärt, umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro in die Sicherheit in der Arktis investieren zu wollen.
Kämpfe in Goma: Bundesentwicklungsministerium sagt Konsultationen mit Ruanda ab
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat angesichts des von Ruanda unterstützten Vorstoßes zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo für Februar geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. "In der aktuellen Eskalation kann es kein Business as usual geben", teilte ein Sprecher des BMZ der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Gespräche könne es erst dann wieder geben, "wenn Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen".
Brief von SPD-Ministerpräsidenten: Brandmauer gegen AfD muss bleiben
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der sieben von der SPD geführten Bundesländer haben die Länderchefs der anderen neun Bundesländer zum Schulterschluss gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aufgerufen. Es sei wichtig, dass bei dem sensiblen Thema Flüchtlingspolitik sachlich debattiert werde und Lösungen erreicht würden, die tatsächlich umsetzbar seien, schrieben die SPD-Länderchefs in einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Brief.
Staatsmedien: Erstmals seit Sturz Assads russische Delegation in Syrien eingetroffen
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist eine ranghohe russische Delegation in Syriens Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Der Delegation gehören der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass am Dienstag meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember.
"Nicht mit Nazis stimmen" - Dröge appelliert an Abgeordnete des Bundestags
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, aus Gewissensgründen gegen eine von der AfD unterstützte Verschärfung des Migrationsrechts zu stimmen. "Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie nicht mit den Nazis", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass die Abgeordneten des Bundestags "dem Gewissen verpflichtet" seien.
Serbiens Regierungschef tritt nach monatelangen Protesten gegen Korruption zurück
Der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic hat nach mehrmonatigen Protesten gegen Korruption seinen Rücktritt erklärt. Seine Entscheidung, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, sei "unwiderruflich", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad. Er habe ein langes Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic gehabt, dieser habe seine Argumente akzeptiert. Vucevic hatte das Amt des Ministerpräsidenten seit Mai vergangenen Jahres inne.
Fraktionen beraten vor Migrations-Voten im Bundestag - Scholz warnt Merz
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden - die Vorlage zur Verschärfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
Serbiens Regierungschef tritt nach Anti-Korruptions-Protesten zurück
Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic tritt nach mehrmonatigen Anti-Korruptions-Protesten zurück. "Meine unwiderrufliche Entscheidung ist es, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad.
Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl endgültig ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 endgültig abgewiesen. Mit seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss bekräftigte, konkretisierte und stärkte es die Eigenständigkeit der Bundesländer bei der Gestaltung ihrer politischen Ordnung. (Az. 2 BvR 2189/22)
Stiftung Klimaneutralität dringt auf stärker soziale Ausrichtung der Klimapolitik
Die Stiftung Klimaneutralität dringt auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, um Menschen mit geringeren Einkünften zu entlasten. 60 Prozent der Bevölkerung sollten einen Ausgleich für steigende CO₂-Preise erhalten, heißt es in den von der Stiftung am Dienstag in Berlin vorgestellten "55 Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode". Darin wird auch gefordert, die für Klimaschutz bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen - in Verbindung mit einer Reform der Schuldenbremse.
AfD-Fraktion will am Nachmittag Abstimmungsverhalten zu Unionsanträgen festlegen
Die AfD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag endgültig darüber entscheiden, ob sie in dieser Woche allen Vorlagen der CDU/CSU zur Migrationspolitik zustimmt. Klar sei bereits, dass die AfD-Abgeordneten für den Gesetzesantrag der Union stimmen, der die Forderung nach einer Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsgesetz einfügt, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin.
Union bekräftigt trotz Kritik wegen AfD geplante Migrationsvorhaben im Bundestag
Die Union hat ihre Pläne für migrationspolitische Vorlagen im Bundestag trotz massiver Kritik bekräftigt und präzisiert. Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings sagte am Montagabend der "Welt", die Union wolle für Freitag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Zuwanderung auf die Tagesordnung setzen. "Und darüber wird dann in einem ganz normalen Verfahren abgestimmt", sagte er weiter.
Scholz bekräftigt: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden
Nach den wiederholten Anschluss-Drohungen von US-Präsident Donald Trump für das zu Dänemark gehörende Grönland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung vor erzwungenen Grenzverschiebungen bekräftigt. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, sagte Scholz am Dienstagmorgen bei einem Pressestatement mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen in Berlin, ohne Grönland ausdrücklich zu nennen. Er fügte jedoch auf Englisch an: "To whom it may concern" - dies gelte für alle, die es angehe.
AfD will mit Union für Gesetz zu Begrenzung von Migration stimmen
Die AfD will im Bundestag gemeinsam mit CDU und CSU für den von diesen angekündigten Gesetzentwurf für eine stärkere Begrenzung von Migration nach Deutschland stimmen. "Wir brauchen harte Gesetze, und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Montagabend den Sendern RTL und ntv.
Beteiligung an Trump-Strafverfolgung: US-Justizministerium entlässt mehrere Beamte
Das US-Justizministerium hat eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des mittlerweile amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe diese Entscheidung getroffen, weil er nicht glaube, dass diesen Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen", sagte ein Beamter des Justizministeriums am Montag (Ortszeit). Offen blieb, wie viele Mitarbeiter entlassen werden sollen. Laut US-Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend.
Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration - Kritik an Merz
Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren", sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings seien die von Merz vorgelegten Vorschläge unausgegoren und würden nicht viel helfen. Er warf Merz vor, sich außerdem mit der AfD abzustimmen, das "ist keine Form der Gesprächsbereitschaft".
RTL ändert Pläne: Doch Vierer-Debatte auch mit Habeck und Weidel vor der Wahl
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Bisher geplant war ein Duell am 16. Februar nur mit CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie der Sender RTL am Montagabend mitteilte, soll dies nun um Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erweitert werden.
Trump unterzeichnet Dekret für Bau von Raketenabwehrschirm vom Typ Iron Dome für die USA
US-Präsident Donald Trump hat den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome für die USA angeordnet. Per Dekret wies der Republikaner am Montag (Ortszeit) das US-Verteidigungsminister an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Umsetzung eines "Raketenabwehrschilds der nächsten Generation" vorzulegen. Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und hochentwickelte Marschflugkörper schützen.
Dänische Regierungschefin trifft mitten in Grönland-Debatte Scholz in Berlin
Nach wiederholten Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit der Annexion des autonomen dänischen Territoriums Grönland reist die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag zu Gesprächen nach Berlin, Paris und Brüssel. In Berlin wird Fredriksen am Morgen (08.15 Uhr) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. "Europa befindet sich in einer ernsten Lage" angesichts des Krieges in der Ukraine und der "Veränderungen in der geopolitischen Realität" erklärte die dänische Ministerpräsidentin vor ihrer Abreise, ohne Trumps Grönland-Pläne zu nennen.
US-Senat bestätigt Hedgefonds-Manager Bessent als Finanzminister
Der Senat in Washington hat den Hedgefonds-Manager Scott Bessent als neuen US-Finanzminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag mit klarer Mehrheit für den von Präsident Donald Trump nominierten 62-Jährigen. 68 Senatorinnen und Senatoren votierten für Bessent, 29 gegen ihn.
Dänemark will zwei Milliarden Euro für Sicherheit in der Arktis ausgeben
Dänemark will umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro investieren, um die Sicherheit in der strategisch wichtigen Arktis-Region zu erhöhen. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es in der Arktis und im Nordatlantik ernsthafte Herausforderungen für die Sicherheit und die Verteidigung gibt", erklärte am Montag Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Deshalb sollten 14,6 Milliarden Kronen in die Sicherheit der Region investiert werden.
Politiker und Überlebende gedenken 80 Jahre nach Auschwitz-Befreiung der Opfer
80 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben Überlebende und Politiker aus aller Welt am Montag mit einer Gedenkveranstaltung der mehr als eine Million Todesopfer in dem Lager gedacht. Auschwitz stehe "für die Monstrosität eines beispiellosen Menschheitsverbrechens", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er rief dazu auf, die Erinnerung wach zu halten. Ehemalige KZ-Insassen warnten bei der Zeremonie vor einem weltweiten Wiederaufflammen des Antisemitismus.
EU-Außenminister einigen sich auf Lockerung von Syrien-Sanktionen
Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien haben die EU-Außenminister eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land vereinbart. Die Chefdiplomaten der 27 Staaten hätten sich auf einen "Fahrplan" geeinigt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Onlinedienst X nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich betonte sie, die Aufhebung von Sanktionen könne "wieder rückgängig gemacht werden", falls die Machthaber in Damaskus "falsche Entscheidungen" träfen.
Waffenruhe im Gazastreifen: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot
Insgesamt 33 Geiseln sollten in der ersten Phase eines Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freikommen - acht von ihnen sind nach Angaben der israelischen Regierung jedoch bereits tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Zuvor hatte die Hamas Israel eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben. Im Gazastreifen machten sich unterdessen zehntausende vertriebene Palästinenser mit ihrem Hab und Gut auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden.
M23-Kämpfer und ruandische Soldaten rücken in kongolesische Stadt Goma ein
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Kämpfer der Miliz M23 mit Hilfe ruandischer Soldaten ins Zentrum der Großstadt Goma vorgedrungen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Montag von heftigen Kämpfen in der Hauptstadt der für ihre Bodenschätze bekannten Provinz Nord-Kivu. Nach Einschätzung der französischen Regierung stand Goma kurz vor dem Fall.
Enquete-Kommission Afghanistan: Mängel bei Zielvorgaben und Kommunikation
Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat deutliche Mängel bei den Zielvorgaben und der Kommunikation während der Mission benannt. "Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt und beabsichtigte Wirkungen definiert", heißt es in dem am Montag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht.
Libanon meldet einen Toten durch israelischen Beschuss im Südlibanon
Wenige Stunden nach der Verlängerung einer Frist für den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon ist bei israelischen Angriffen nach Angaben der libanesischen Regierung ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei Angriffen in verschiedenen Ortschaften an der Grenze zu Israel verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag. Demnach richteten sich die Angriffe gegen Bewohner, die versuchten, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren.
Merz kündigt auch Gesetzentwurf zur Migration an - SPD kontert mit eigenen Plänen
Trotz aller Kritik treibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine Pläne für eine Verschärfung der Migrationspolitik voran. Neben zwei Anträgen will er am Mittwoch auch einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen ermöglichen soll. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz am Montag in Berlin. Die SPD kündigte an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen.
Israels Regierung: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot
Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Die radikalislamische Hamas hatte Israel zuvor nach zähen Verhandlungen eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben.