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Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg
Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden
Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden

Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.

Juli 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Juli 22, 2025

Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht
Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht

Die französische Kulturministerin Rachida Dati muss sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ordneten am Dienstag ein Strafverfahren gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin an. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.

Juli 22, 2025

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig
Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.

Juli 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

UNO wirft Israels Armee Tötung hunderter Hilfesuchender im Gazastreifen vor
UNO wirft Israels Armee Tötung hunderter Hilfesuchender im Gazastreifen vor

Nach dem Tod hunderter Zivilisten an Essens-Ausgabestellen im Gazastreifen wächst die Kritik an Israel: Das UN-Menschenrechtsbüro warf dem israelischen Militär am Dienstag vor, seit Ende Mai mindestens 1054 Menschen in der Nähe von Ausgabestellen für humanitäre Hilfe getötet zu haben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, Angriffe auf hilfesuchende Zivilisten seien "nicht zu rechtfertigen".

Juli 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ehefrau erdrosselt: Lebenslange Haft für 39-Jährigen in Münster
Ehefrau erdrosselt: Lebenslange Haft für 39-Jährigen in Münster

Wegen der Ermordung seiner Ehefrau ist ein 39-Jähriger vom Landgericht Münster am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann seine Frau aus "übersteigertem Besitzdenken" ermordet hatte, weil er nicht akzeptieren konnte, dass sie ein selbstbestimmtes Leben ohne ihn führen wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Juli 22, 2025