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Interpol streicht Sea-Sheperd-Gründer Paul Watson von Fahndungsliste
Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben
Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.

Juli 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden
Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden

Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.

Juli 22, 2025

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Juli 22, 2025

Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht
Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht

Die französische Kulturministerin Rachida Dati muss sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ordneten am Dienstag ein Strafverfahren gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin an. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.

Juli 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Dreijähriges Mädchen in Brandenburg von Auto überrollt und getötet
Dreijähriges Mädchen in Brandenburg von Auto überrollt und getötet

In Brandenburg ist ein dreijähriges Kind von einem Auto überrollt und dabei getötet worden. Der Wagen stieß am Montagnachmittag in Naugarten im Landkreis Uckermark mit dem Mädchen zusammen, wie die Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilte.

Juli 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Patientin für Schmuck ermordet: Hafturteil gegen Krankenschwester rechtskräftig
Patientin für Schmuck ermordet: Hafturteil gegen Krankenschwester rechtskräftig

Eine früher an einer bayerischen Klinik tätige Krankenschwester muss ins Gefängnis, weil sie eine Patientin ermordete und drei weitere Patienten zu ermorden versuchte, um ihnen Wertgegenstände zu stehlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Regensburg vom Oktober, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte eine lebenslange Haftstrafe gegen die Frau verhängt. (Az. 6 StR 237/25)

Juli 22, 2025