Im Bundestag stehen am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) weitere Etatdebatten der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr an. Auf der Tagesordnung stehen die sogenannten Einzelpläne der Ressorts für Inneres, Justiz, Digitales, Umwelt, Bildung und Forschung. Üblicherweise bringen die jeweiligen Ministerinnen und Minister ihre Haushaltsplanungen zu Beginn der Aussprache ein und skizzieren damit die Grundzüge ihrer Politik. Anschließend sprechen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von Koalition und Opposition.
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um James Bond - beziehungsweise um die fiktive Sekretärin Miss Moneypenny aus dem Bond-Universum. Verhandelt wird über die Frage, ob sie als Marke geschützt werden kann. Eine norddeutsche Firma wirbt mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Sekretariatsdienstleistungen. (Az. I ZR 219/24)
Im Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolaus Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen steht am Donnerstag das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro gegen den konservativen Politiker gefordert, der 2007 bis 2012 an der Staatsspitze stand. Der 70-Jährige beteuerte während des Prozesses seine Unschuld.
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Politik
Nach mehreren Pannen bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung wegen "dreifacher Sabotage" verlangt. "Das war kein Zufall, das war dreifache Sabotage bei der UNO. Sie sollten sich schämen", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social, nachdem am Dienstag im UN-Hauptquartier erst eine Rolltreppe und dann bei seiner Rede ein Teleprompter und eine Tonanlage ausgefallen waren.
September 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die USA haben ihre Importzölle für Autos aus der Europäischen Union rückwirkend zum 1. August gesenkt. Ab diesem Datum werden nur noch 15 Prozent Zoll fällig statt wie bisher 27,5 Prozent, wie aus Dokumenten des US-Handelsministeriums und des Handelsbeauftragten Jamieson Greer hervorgeht, die am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurden.
September 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran zum Einlenken im Atomstreit aufgerufen. Eine Einigung sei möglich, aber dem Iran blieben nur noch "wenige Stunden", um die Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen abzuwenden, sagte Macron am Mittwoch nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die in dem sogenannten Snapback-Mechanismus vorgesehene Frist zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen läuft am Samstag ab.
September 24, 2025
Nach der demonstrativen Ermutigung von US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung zu einem verstärkten Vorgehen gegen Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch. Russland beharrte unterdessen auf der Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine - und wies Äußerungen Trumps zum Zustand der russischen Wirtschaft zurück.
September 24, 2025
Nach Berichten über erneute Drohnenangriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer hat Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto eine Fregatte der italienischen Marine entsandt. Das Schiff sei bereits auf dem Weg in das Gebiet für "mögliche Rettungsmaßnahmen", erklärte Crosetto am Mittwoch auf X. Die Organisatoren der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) hatten zuvor einen erneuten Drohnenangriff vor Griechenland gemeldet. Die UNO forderte eine Untersuchung. Israel erklärte indes, es werde keine Hilfen in das "Kampfgebiet" lassen.
September 24, 2025
Wirtschaft
Die USA steuern auf einen sogenannten Shutdown ab dem 1. Oktober zu, der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen könnte. Die Minderheitsführer der Demokratischen Partei im Kongress übten am Mittwoch scharfe Kritik an Präsident Donald Trump, weil dieser ein Treffen kurzfristig abgesagt hatte.
September 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Hintergrund drohender Sanktionen hat der iranische Präsident Massud Peseschkian in einer Rede während der UN-Generaldebatte bekräftigt, dass sein Land nicht nach der Atomwaffe strebe. "Ich erkläre hiermit, ein weiteres Mal vor dieser Versammlung, dass der Iran nie danach gestrebt hat, eine Atombombe zu bauen, und nie danach streben wird", sagte Peseschkian am Mittwoch in New York.
Der FC Augsburg und Trainer Sandro Wagner müssen wochenlang ohne ihren Kapitän Jeffrey Gouweleeuw auskommen. Der Niederländer erlitt im Bundesliga-Heimspiel am vergangenen Samstag gegen den FSV Mainz 05 (1:4) einen Innenbandanriss im rechten Knie. Das gab der FCA am Mittwoch bekannt, Gouweleeuw werde dem Team "ein paar Wochen" fehlen, hieß es.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines künftigen Kampfjets droht zu scheitern. "Wenn wir uns nicht auf eine Neuorganisation des Programms einigen können, kann Frankreich das Kampfflugzeug auch allein bauen", sagte ein ranghoher französischer Beamte, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch in Paris. Am Vortag hatte sich der Chef des am FCAS beteiligten Unternehmen Dassault Aviation, Eric Trappier, bereits ähnlich geäußert.
Paralympics-Sieger Josia Topf hat bei der Schwimm-WM in Singapur seine zweite Medaille gewonnen. Zwei Tage nach seinem Triumph über 150 m Lagen lieferte sich der 22-Jährige über 50 m Rücken ein Duell mit dem Ukrainer Denys Ostaptschenko und holte in der Startklasse S3 letztlich Silber. 1,04 Sekunden fehlten zu seinem zweiten WM-Triumph überhaupt, insgesamt holte der gebürtige Erlanger bislang vier Medaillen bei Weltmeisterschaften.
September 24, 2025
Boulevard
Zehntausende Erdbeben, die zu Jahresbeginn die griechische Ferieninsel Santorini und Nachbarinseln erschütterten, sind durch eine Verlagerung von Magma in der Tiefe ausgelöst worden. Das berichtete ein Forschungsteam des Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam und des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel am Mittwoch. Insgesamt registrierten die Wissenschaftler mehr als 28.000 Erdbeben.
September 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einem verstärkten Druck auf Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.
Argentinien ist vor den Parlamentswahlen Ende Oktober an den Finanzmärkten unter Druck geraten - nun haben die USA dem Verbündeten Hilfe in Aussicht gestellt. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Mittwoch in Washington, die USA verhandelten mit Argentinien darüber, die Zentralbank des südamerikanischen Landes mit 20 Milliarden Dollar (rund 17 Milliarden Euro) zu stützen. Argentiniens Präsident Javier Milei dankte der US-Regierung im Onlinedienst X für ihr Vertrauen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ein dreijähriges polizeiliches Messerverbot gegen einen 18-Jährigen für rechtswidrig erklärt. Ein Verbot des Führens von Messern außerhalb der Wohnung könne nicht auf das nordrhein-westfälische Polizeigesetz gestützt werden, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Im einschlägigen Bundeswaffenrecht fehle eine entsprechende Regelung aber. Eine solche könne wiederum nur vom Bund erlassen werden.
September 24, 2025
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