Die Regierungskoalition will bald Vorschläge für einen günstigeren Führerschein in Deutschland vorlegen. Die derzeitigen Kosten von bis zu 4000 Euro seien für junge Menschen oft nicht mehr bezahlbar, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Im Verkehrsministerium sei dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Möglichkeiten der Kostensenkungen erarbeiten soll. "Das wäre ein wichtiges Zeichen an die junge Generation, dass wir diesen Passus im Koalitionsvertrag mit Leben füllen", sagte Wiese weiter.
Im Protest gegen geplante Kündigungen sind Beschäftigte des Onlinenetzwerks Tiktok in Berlin am Mittwoch in einen eintägigen Warnstreik getreten. Hintergrund seien die Pläne des Unternehmens, die Moderation von Inhalten künftig durch Künstliche Intelligenz (KI) ausführen zu lassen oder an Drittanbieter auszulagern, erklärte die Gewerkschaft Verdi, die zu dem Streik aufgerufen hatte. Demnach handelt es sich um "den ersten Streik von Beschäftigten einer Social-Media-Plattform in Deutschland".
Weil eine Frau in einem Fischrestaurant schwarz gearbeitet haben soll, sollen sie und ihr Partner rund 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen. Dies entschied das niedersächsische Landessozialgericht in Celle laut Mitteilung vom Mittwoch. Zwar ließ sich rückblickend nicht mehr feststellen, wie viel die Frau tatsächlich verdient hatte. Dennoch müsse ein Leistungsbezieher "in einer solchen Konstellation so behandelt werden, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden".
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Wirtschaft
Mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für eine Betriebsrente sparen und damit ihre gesetzliche Rente aufbessern. Bas legte den Entwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz vor; er lag AFP am Mittwoch vor. Zur Förderung für Betriebsrenten sollen ab 2027 jährlich etwa 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der tagelangen Gewalt zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinenstämmen im Süden Syriens hat die syrische Übergangsregierung eine Untersuchung wegen mutmaßlicher außergerichtlicher Tötungen eingeleitet. "Diese Taten sind ernstzunehmende Verbrechen, die nach dem Gesetz mit schwersten Strafen geahndet werden", hieß es in einer Erklärung des syrischen Innenministeriums. "Niemand steht über dem Gesetz."
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor zwei Wochen stand er noch bei seinem Abschiedskonzert in seiner Heimatstadt Birmingham auf der Bühne - nun ist Ozzy Osbourne, der Sänger der legendären Heavy-Metal-Band Black Sabbath, tot. "Mit tiefer Trauer (...) müssen wir bekannt geben, dass unser geliebter Ozzy Osbourne heute Morgen verstorben ist", erklärte die Familie des Sängers am Dienstag. Der an Parkinson erkrankte Osbourne starb im Alter von 76 Jahren. Nach der Nachricht seines Todes meldeten sich Musiker und Wegbegleiter zu Wort.
Juli 23, 2025
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba will örtlichen Medienberichten zufolge bald seinen Rücktritt bekanntgeben. Die Zeitungen "Yomiuri" und "Mainichi" berichteten am Mittwoch, Ishiba habe Vertrauten mitgeteilt, dass er einen Rücktritt plane. Ishibas Regierung hatte bei den Wahlen zum Oberhaus am Sonntag ihre Mehrheit verloren.
Juli 23, 2025
Die frühere Tennis-Weltranglistenerste Venus Williams hat nach langer Pause auch im Einzel ein erfolgreiches Comeback gefeiert. Die 45 Jahre alte US-Amerikanerin setzte sich in der ersten Runde des Turniers in Washington D.C. gegen Landsfrau Peyton Stearns mit 6:3, 6:4 durch und wurde dadurch zur ältesten Matchwinnerin auf der WTA-Tour seit 21 Jahren. Einen Tag zuvor hatte sich die siebenmalige Grand-Slam-Siegerin 16 Monate nach ihrem bislang letzten offiziellen Match mit einem Sieg im Doppel an der Seite von Hailey Baptiste zurückgemeldet.
Juli 23, 2025
Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. In der Ukraine kam es am Dienstagabend zu Protesten gegen das Gesetz. Die EU kritisierte die Änderung als "Rückschritt". Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Erst fieberte Jan Ullrich im TV-Studio nervös mit Florian Lipowitz mit, dann mahnte der Champion von 1997 den neuen deutschen Shootingstar der Tour de France zur Vorsicht. "Es kommen noch sehr schwere Etappen, es ist noch nicht durch", sagte Ullrich im Velo Club von Eurosport nach der 16. Etappe auf den Mont Ventoux: "Wenn er das Podium erreichen kann, ist das ein Traum eines jeden Radprofis."
Der Bundespräsident reist nach Zürich, Fußball-Ikonen aus Deutschland schwärmen - und die Fans sitzen gebannt vor dem Fernseher: Die große Begeisterung in der Heimat lässt auch die DFB-Frauen nicht kalt. "Es freut uns unheimlich, dass diese Größen aus dem Fußballsport sich melden, dass sie uns wahrnehmen und dass die Politik jetzt auch zeitweise sogar zu uns kommen und uns unterstützen möchte", sagte Bundestrainer Christian Wück.
Jugendliche in Deutschland zeigen sich sensibel im Umgang mit psychischen Erkrankungen und fühlen sich überwiegend gut darüber informiert. 72 Prozent und damit fast drei Viertel wissen, was ihnen bei psychischen Belastungen helfen könnte, wie aus einer Befragung der Krankenkasse Barmer hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. 61 Prozent waren nach eigenen Angaben schon einmal selbst psychisch belastet.
Mehr als 100 Hilfsorganisationen haben angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen vor der Ausbreitung einer "Massenhungersnot" gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten und von mehr 111 Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, dass "unsere Kollegen und die Menschen, denen wir helfen, dahinsiechen". Zu den Unterzeichnern gehören auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam.
Juli 23, 2025
Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit Japan eine Einigung auf Zölle in Höhe von 15 Prozent verkündet. "Wir haben gerade ein wichtiges Handelsabkommen mit Japan geschlossen", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag (Ortszeit) und fügte hinzu, es sei "vielleicht der größte Deal, der jemals gemacht wurde". Seinen Angaben zufolge umfasst das Abkommen massive japanische Investitionen in den USA. Japans Regierungschef Shigeru Ishiba bestätigte indes ein Absenken der Zusatzölle für Autos von 25 auf 15 Prozent.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Internationale Gerichtshof (IGH) veröffentlicht am Mittwoch sein erstes Gutachten zur Klimapolitik. Der besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffene Inselstaat Vanuatu hatte das Gericht in Den Haag zu einer Stellungnahme zu der Pflicht von Staaten aufgerufen, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) führt am Mittwoch und Donnerstag politische Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington. Dabei dürfte es besonders um das Thema Künstliche Intelligenz gehen. Auch Treffen mit Wirtschaftsvertretern sind laut Digitalministerium vorgesehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch (18.30 Uhr) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Bei dem Zweiergespräch soll es unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik beider Länder gehen. Merz empfängt Macron in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin, der früheren Residenz des Befehlshabers der französischen Besatzungssoldaten.
Unterhändler der Ukraine und Russlands kommen am Mittwoch in Istanbul zu einer dritten Runde direkter Gespräche zusammen. Dabei soll es nach den Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um weitere Gefangenenaustausche sowie um die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern gehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dämpfte im Vorfeld jedoch die Erwartungen an das Treffen.
Juli 23, 2025
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- Handelsstreit: Trump verkündet Einigung mit Japan auf Zölle in Höhe von 15 Prozent
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