Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr) ein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Geklagt hat eine Frau aus Bayern, die das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausgewogen findet und darum nicht zahlen will. Es geht um die Frage, ob Gerichte das Programm bei solchen Klagen prüfen müssen. Nicht entschieden wird, ob der Rundfunkbeitrag an sich erhoben werden darf oder ob die Sender tatsächlich zu einseitig berichten. (Az. 6 C 5.24)
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch die Pläne der Regierung zur Aktivrente beschließen, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll (10.00 Uhr). Konkret soll ein Zuverdienst von bis zu 2000 Euro pro Monat komplett steuerfrei bleiben. Damit will die schwarz-rote Koalition das Arbeiten im Alter attraktiver machen, die Wirtschaft ankurbeln und die Rentenproblematik zumindest zum Teil lösen.
Der Bundestag beginnt am Mittwoch seine dreitägige Plenarsitzung in dieser Woche (13.00 Uhr). Zum Auftakt stehen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort. Am Nachmittag folgt eine Aktuelle Stunde auf Antrag von Union und SPD zur aktuellen Bedrohungslage in Deutschland (15.25 Uhr).
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Boulevard
US-Präsident Donald Trump hat den bei einem Attentat getöteten ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk posthum mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA geehrt. Kirk sei ein "Märtyrer für Wahrheit und Freiheit" gewesen, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Das US-Außenministerium verkündete unterdessen den Entzug der Einreisevisa mehrerer ausländischer Staatsbürger, die in Onlinediensten "die abscheuliche Ermordung gefeiert" hatten. Davon betroffen war auch ein Deutscher.
Oktober 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Katar hat sich erstmals auf sportlichem Weg für eine Fußball-WM qualifiziert. Der Gastgeber der Endrunde 2022 schlug im heimischen Ar-Rayyan die Vereinigten Arabischen Emirate mit 2:1 (0:0) und löste als Sieger einer Dreiergruppe das Ticket für das Turnier 2026. Bei der Heim-WM vor drei Jahren war Katar mit drei Niederlagen und 1:7 Toren schon in der Gruppenphase gescheitert.
Oktober 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Donald Trump hat der Hamas mit einer gewaltsamen Entwaffnung gedroht, falls die Islamisten das im Waffenruhe-Abkommen vereinbarte Niederlegen ihrer Waffen verweigern. "Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, werden wir sie entwaffnen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Und es wird rasch und vielleicht gewaltsam geschehen", fügte er hinzu.
Oktober 14, 2025
Die deutsche U21 hat genau wie die A-Nationalmannschaft mit einem Arbeitssieg in Nordirland zurück in die Spur gefunden. Das Team von DFB-Trainer Antonio Di Salvo gewann in Belfast nach einem späten Doppelpack 2:1 (0:1) und rehabilitierte sich mit etwas Glück für die überraschende Heimpleite gegen Griechenland vier Tage zuvor.
Oktober 14, 2025
Der deutsche Fußall-Trainer Gernot Rohr hat das "Wunder von Benin" verpasst und am letzten Spieltag die WM-Qualifikation verspielt. Bei Rohrs früherem Arbeitgeber Nigeria unterlag der als Tabellenführer ins "Finale" gegangene Außenseiter 0:4 (0:2) und rutschte noch auf Rang drei der Gruppe C ab. Der Traum von der ersten Endrunden-Teilnahme der "Eichhörnchen" ist damit geplatzt.
Oktober 14, 2025
Politik
Die frühere israelische Hamas-Geisel Noa Argamani hat sich nach der Freilassung ihres Partners Avinatan Or aus dem Gazastreifen über die grausamen zwei Jahre seiner Geiselhaft geäußert. Im Gegensatz zu ihr sei ihr Partner "allein festgehalten" worden und "war nur in den Tunneln", schrieb Argamani am Dienstag im Onlinedienst X. Auch sei Avinatan erst 738 Tage nach seiner Entführung zurückgekehrt.
Oktober 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Madagaskar hat nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung eine Elite-Einheit der Armee nach eigenen Angaben die Führung übernommen. "Ab heute übernehmen wir die Macht und lösen den Senat und den Obersten Verfassungsgerichtshof auf", sagte der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, am Dienstag vor dem Präsidentenpalast des ostafrikanischen Landes in Antananarivo. Die Verwaltung des ins Ausland geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina sprach von einem "Putschversuch".
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform seine Regierung vorerst vor dem Sturz bewahrt. Die Sozialisten, deren Stimmen dafür nötig gewesen wären, bezeichneten das Zugeständnis des Regierungschefs als einen "Sieg". Sie wollten sich vorerst auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, erklärte Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag.
Union und SPD haben sich am Dienstag im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Offen blieb, ob damit die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs erneut verschoben werden muss.
Frankreichs Sozialisten verzichten zunächst darauf, sich an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.
Oktober 14, 2025
Kultur
Mit einer Eröffnungsfeier hat am Dienstag die Frankfurter Buchmesse begonnen. Unter den Gästen befand sich neben Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) auch die Senatorin der Republik der Philippinen, Loren Legarda. "Die Welt der Literatur, die Welt der Bücher hat sich durch KI bereits jetzt dramatisch verändert", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) laut Redetext bei der Eröffnung.
Oktober 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Angesichts fraktionsinterner Differenzen verzichtet die AfD-Bundestagsfraktion auf einen eigenen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Zwar ist die Forderung nach der allgemeinen Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben, allerdings gebe es in der Fraktion "Bedenken, ob man dieser Regierung unsere jungen Leute anvertrauen kann", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. Der Fraktionsvorstand schlage deshalb vor, keinen eigenen Wehrpflicht-Antrag im Bundestag einzubringen. Dem stimmte die Fraktion am Nachmittag in einer Sitzung zu.
Rouven Schröder wird neuer Sportchef bei Borussia Mönchengladbach. Der Ex-Profi, der am Samstag seinen 50. Geburtstag feiert, wechselt vom österreichischen Spitzenklub RB Salzburg zu dem abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten, wo er die Nachfolge von Roland Virkus antritt. Für Schröder zahlt Gladbach eine kolportierte Ablösesumme von bis zu einer Million Euro.
Ein 14-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Auto seines Vaters offenbar in Richtung Spanien auf den Weg gemacht. Der Jugendliche habe sein Elternhaus in Mönchengladbach am Dienstag verlassen, teilte die dortige Polizei mit.
Nach der Rückkehr der letzten Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel versucht die Hamas, mit ihren Kämpfern die Kontrolle über Teile des Palästinensergebiets wiederzuerlangen. Bewaffnete Mitglieder der islamistischen Miliz mit schwarzen Gesichtsmasken patrouillierten am Dienstag durch die Straßen der Stadt Gaza, wie AFP-Reporter berichteten. Unterdessen gab es bei der Übergabe der Leichen von insgesamt 28 verstorbenen Geiseln zur Empörung der Angehörigen keine weiteren Fortschritte.
Oktober 14, 2025
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